Islamisten in der Schweiz im Blickfeld der Sonntagspresse

In den vergangenen Monaten hat die Bundesanwaltschaft «fast ein Dutzend» neue Verfahren gegen mögliche Unterstützer von islamistischen Terrororganisationen eröffnet. Insgesamt liefen derzeit 33 Strafverfahren mit solchem Bezug, sagte Bundesanwalt Michael Lauber in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Niemand wurde aber neu in Haft genommen. Drei Männer, die einer Zelle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angehören sollen, bleiben aber inhaftiert. Bei den Strafverfahren geht es laut Lauber hauptsächlich um «Dschihad-Reisen» zur Unterstützung von islamistischen Organisationen in Syrien, im Irak, in Somalia, Afghanistan oder Pakistan, aber auch um IS-Propaganda im Internet.

«SonntagsBlick» / «NZZ am Sonntag»:

Im Umfeld der An'Nur-Moschee in Winterthur werden offenbar auch Kinder mit Propaganda der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) konfrontiert. Nach Recherchen des «SonntagsBlick» werden schon kleinen Buben Terror-Videos des IS gezeigt. Diese würden auch vor schwarzer Fahne und mit erhobenem Zeigefinger - das Zeichen des IS - fotografiert. Die Väter würden solche Bilder voller Stolz im Internet publizieren. Der Präsident der Moschee, Atef Sahnoun, bestreitet die Vorwürfe. Der Winterthurer Stadtparlamentarier Blerim Bunjaku berichtet in der «NZZ am Sonntag» zudem, dass jungen Frauen Geld bezahlt worden sei, wenn sie sich mit einem Kopftuch bedecken.

«SonntagsZeitung»:

Die Billettpreise im öffentlichen Verkehr dürften auf Ende 2016 um rund 3 Prozent steigen. Davon geht Ueli Stückelberger, Direktor des Verbandes öffentlicher Verkehr, aus. «Aus heutiger Sicht werden die Preise um rund 3 Prozent steigen», sagte er der «SonntagsZeitung». Gründe dafür sind laut Stückelberger das erweiterte Angebot sowie höhere Preise des Bundes für die Benützung des Schienenangebotes. Zudem sind die Kantone nicht bereit, mit Steuergeldern höhere Kosten zu übernehmen. Der Bund hatte bei den Diskussionen um die Bahnvorlage FABI betont, dass der Bahnausbau zu höheren Preisen für die Nutzer führen wird.

«Zentralschweiz am Sonntag» / «Ostschweiz am Sonntag»:

Der Deutschschweizer SVP-Bundesratskandidat Thomas Aeschi hat in der Öffentlichkeit bisher nicht offengelegt, bei welchem Arbeitgeber er angestellt ist. Es ist die Firma PwC Strategy&, wie er nun im Interview mit den Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» bestätigt. Laut den Zeitungen gehörte die Firma bis 2008 zu einem Konzern, der auch für das US-Verteidigungsministerium und den Geheimdienst NSA arbeitete. Aeschi ist seit 2008 für das Unternehmen tätig und hat nach eigenen Angaben nie für die US-Regierung gearbeitet. In diesem Monat erhalte er Lohn für ein 35-Prozent-Pensum. CVP-Präsident Christophe Darbellay kritisiert, dass Aeschi seinen Arbeitgeber bislang nicht öffentlich machte. Er sei dazu nicht verpflichtet und der Arbeitgeber sei für die Öffentlichkeit nicht wichtig, sagte Aeschi.

«Le Matin Dimanche»:

Die Ausmarchung der SVP-Bundesratskandidaten war laut dem unterlegenen Anwärter Oskar Freysinger von langer Hand geplant. Es habe minutiöse Vorbereitungsarbeiten gegeben, sagte der Walliser der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Die Parteiführung, vor allem die Zürcher und die Bauern hätten «starken Einfluss» genommen, damit Guy Parmelin und Thomas Aeschi auf das Ticket kämen. Freysinger war im Kampf um den Westschweizer Platz auf dem Ticket Parmelin unterlegen.

«Zentralschweiz am Sonntag»:

Die Gewerkschaft Garanto, die das Grenzwacht und Zollpersonal vertritt, zeigt sich empört darüber, dass die Finanzkommission des Nationalrats eine Erhöhung des Budgets für das kommende Jahr abgelehnt hat. Es ging um 12,9 Millionen Franken für 100 zusätzliche Stellen, wie die «Zentralschweiz am Sonntag» unter Berufung auf den Kommissionspräsidenten berichtete. Laut Garanto-Zentralsekretär André Eicher hätten bürgerliche Politiker, aus deren Richtung sonst Forderungen nach mehr Sicherheit kommen, gegen den Antrag gestimmt. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf lehnte die Aufstockung laut Zeitung unter anderem deswegen ab, weil sie ihr zu rasch erfolge und weil das Parlament eine Plafonierung des Personalbestandes fordere.

«Schweiz am Sonntag»:

Verteidigungsminister Ueli Maurer soll vor der SVP-Fraktion erklärt haben, es könnten im nächsten Jahr gegen 100'000 Flüchtlinge in die Schweiz kommen. Das berichtet die «Schweiz am Sonntag» unter Berufung auf zwei ungenannte Quellen. Es könnten gegen 100'000 Asylgesuche eingehen, falls die Entwicklung ungebremst weiter gehe und keine zusätzlichen Massnahmen ergriffen würden, sagte der SVP-Bundesrat demnach. Maurer habe ferner ausgeführt, dass sein Verteidigungsdepartement dem Grenzwachtkorps sehr rasch 300 Militärpolizisten zur Seite stellen könne. Dazu müsste das Korps aber eine entsprechende Anfrage stellen.

«SonntagsBlick»:

Bei der Basler Kantonalbank muss jeder Kunde bestätigen, dass er sein Geld versteuert hat. Nur eine solche konsequente Weissgeldstrategie für Schweizer und Ausländer reduziere die Risiken für die Bank, sagte Bankchef Guy Lachappelle im Interview mit dem «SonntagsBlick». Eine Bestätigung der Steuerehrlichkeit liege derzeit für 90 Prozent der verwalteten Vermögen vor. Bei den kleinen Kunden werde diese beim nächsten Kontakt verlangt. Den Geldabfluss bei der Bank von 2,6 Milliarden Franken im vergangenen Jahr führt Lachappelle auch auf die Weissgeldstrategie zurück.

«Schweiz am Sonntag»:

Das Bundesamt für Gesundheit lässt mittels einer Machbarkeitsstudie prüfen, wie die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke vonstatten gehen könnte. Eine Expertengruppe soll fachliche, rechtliche und methodologische Voraussetzungen überprüfen, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtete. Resultate sollen voraussichtlich Ende 2016 vorliegen. Heute erhalten jährlich rund 500 Personen eine Ausnahmebewilligung, um Hanf als Medikament gegen Schmerz einnehmen zu können.

(asu/sda)