In der Westschweiz richten auch Ausländer

Zwei Gründe waren ausschlaggebend für die ausländische Beteiligung in den Genfer Arbeitsgerichten, wie Georges Tissot, Präsident der Vereinigung der Genfer Gewerkschaften, erklärt. Einerseits die Gleichberechtigung, andererseits der Richtermangel, da nicht mehr genügend Schweizer Richter gefunden werden konnten.

Abgesegnet durch das Genfer Stimmvolk im Herbst 1999, befinden nun seit knapp einem Jahr 40 Ausländerinnen und Ausländer nebst rund 400 Schweizern über Genfer Arbeitskonflikte. Die Ausländer müssen seit zehn Jahren in der Schweiz leben und das letzte Jahr in Genf gearbeitet haben, um wählbar zu sein.

«Wir suchten vor allem Leute, die ein bestimmtes Rechtsempfinden hatten», erklärt Tissot. Die Kellner, Krankenschwestern oder Bauarbeiter werden in Kursen mit dem Rechtssystem und der Genfer Rechtssprechung vertraut gemacht. Zudem erfolgen Informationen zu Themen wie Arbeitsrecht, Mobbing und Gleichberechtigung.

Grosse Veränderungen in der Rechtssprechung stellte Tissot seit dem Einsitz von Ausländern nicht fest. «Die Rechtssprechung wurde nicht über den Haufen geworfen.» Es habe vielleicht ein bisschen frisches Blut und neuen Wind in der Argumentation gegeben.

Ähnlich beurteilt Claude Schuthé, Sekretär der Vereinigung der Genfer Arbeitgeberverbände, die Situation. Für die Arbeitgeber sei wichtig gewesen, dass nebst Ausländern neu auch Schweizer, die in Genf arbeiten, aber ausserhalb des Kantons wohnen, ins Arbeitsgericht gewählt werden können.

Schuthé ist sicher, dass die Reform des Arbeitsgerichts und die Einführung von Ausländern als Richter noch vor zwanzig Jahren keine Chance gehabt hätte. Das beweisen zwei Abstimmungsresultate aus den 70er Jahren und von 1993, wo entsprechende Vorlagen abgelehnt wurden.

Inzwischen änderte sich laut Schuthé aber die Mentalität. Auch bei den Arbeitgebern gebe es immer häufiger Mitglieder, die zwar in Genf geboren wurden, aber einen ausländischen Pass haben. Zudem sind in Genf über 40 % der Bevölkerung Ausländer und dazu kämen noch viele Grenzgänger aus Frankreich.

Für Georges Tissot ist die Diskussion um ausländische Richter am Genfer Arbeitsgericht eine «alte Geschichte». Bereits als das Arbeitsgericht 1883 gegründet worden sei, hätten die Freisinnigen (die frühere Linke) sowie die Gewerkschaften verlangt, dass Ausländer im Gericht Einsitz nehmen könnten.

(sda)