In der EU wackelt das Tabakwerbeverbot

Damit erringt die deutsche Regierung einen Erfolg. Sie hatte mit ihrer Klage durchsetzen wollen, dass die vom EU-Ministerrat und dem Europaparlament verabschiedete Richtlinie zum Werbeverbot für nichtig erklärt wird. Laut dem Generalanwalt basiert die Richtlinie auf einer falschen Rechtsgrundlage. Sie wurde mit dem Ziel erlassen, den EU-Binnenmarkt für die Tabakwerbung zu vereinheitlichen und nicht den gesamten Handel mit Tabakwerbeprodukten zu verbieten.

(klei/sda)