Parlamentarischer Sonderweg
Hollande will Arbeitsrechtsreform ohne Parlamentsvotum durchdrücken
publiziert: Dienstag, 10. Mai 2016 / 20:06 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 10. Mai 2016 / 20:27 Uhr
Francois Hollande will das Gesetz auf einem Sonderweg verabschieden.
Francois Hollande will das Gesetz auf einem Sonderweg verabschieden.

Paris - Frankreichs Regierung will die umstrittene Arbeitsrechtsreform ohne Parlamentsvotum durchdrücken. Regierungschef Manuel Valls kündigte in der Nationalversammlung an, das Vorhaben über einen parlamentarischen Sonderweg verabschieden zu wollen.

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Er habe sich für diesen Weg entschieden, «weil die Reform zu Ende gebracht werden muss, weil das Land vorankommen muss», sagte Valls am Dienstag in Paris. Er will auf Artikel 49, Absatz 3 der französischen Verfassung zurückgreifen: Dieser erlaubt es, Gesetze auf einem Sonderweg ohne Parlamentsabstimmung zu verabschieden.

Die Opposition kann nach Ankündigung dieses Mittels binnen 24 Stunden einen Misstrauensantrag stellen. Übersteht die Regierung die Misstrauensabstimmung, gilt das Gesetz automatisch als angenommen. Die konservative Opposition kündigte am Dienstag an, einen solchen Misstrauensantrag zu stellen.

Frankreis Präsident François Hollande hatte bereits im vergangenen Jahr auf diesen Sonderweg zurückgegriffen, um ein Reformgesetz aus der Feder von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron trotz erheblichen Widerstands aus den eigenen Reihen zu verabschieden.

Massiver Widerstand

Auch gegen die nun geplante Lockerung des Arbeitsrechts, über die seit einer Woche in der Nationalversammlung debattiert wird, gibt es massiven Gegenwind von Vertretern des linken Sozialistenflügels. Diese kritisieren die geplante Reform als zu unternehmerfreundlich, befürchten schlechtere Arbeitsbedingungen und den Verlust sozialer Errungenschaften.

Hollande musste deswegen befürchten, in der Nationalversammlung keine eigene Mehrheit für die Reform zu bekommen. Der Rückgriff auf Artikel 49, Absatz 3 wurde am Dienstagnachmittag bei einer Sondersitzung des Kabinetts gebilligt.

Gewerkschaften, Studenten- und Schülerorganisationen machen schon seit Wochen gegen Hollandes Reformpläne mobil. Im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit will der unpopuläre Präsident unter anderem die 35-Stunden-Woche lockern und betriebsbedingte Kündigungen erleichtern.

Bei Demonstrationen gingen in den vergangenen Wochen landesweit immer wieder zehn- oder hunderttausende Menschen auf die Strassen, am Rande der Kundgebungen kam es wiederholt zu schweren Ausschreitungen.

(fest/sda)

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Heikle...
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Frankreich wird sich zu entscheiden haben: Entweder Savoir vivre mit Work-Life-Balance, also 35 Stundenwoche und Mindestlohn von 10 Euro, abgekoppelt vom Weltgeschehen. Oder man dreht sich mit im Globalisierungsstrudel und akzepziert, dass aufstrebende Nationen in Asien weiterhin Druck aufbauen werden und man sich drauf einzustellen hat. Beides kann man nicht haben.
Gegenwärtig jedoch dürfte kein grösseres Unternehmen freiwillig in Frankreich investieren. Nicht mal Disney würde die Standortentscheidung wieder so treffen. Lieblose Anlage mit jeder Menge Attraktionen "fermè".
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