Hoffen auf schnelles Ende der Reformkrise

publiziert: Freitag, 7. Apr 2006 / 21:08 Uhr

Paris - Mit Gleisbesetzungen und Hochschulblockaden haben die Gegner eines Abbaus des Kündigungsschutzes in Frankreich ihre Protestaktionen fortgesetzt. Nun hoffen die Sozialpartner auf einen Durchbruch.

Auch heute Freitag setzten Schüler und Studenten ihre Protestaktionen fort.
Auch heute Freitag setzten Schüler und Studenten ihre Protestaktionen fort.
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Am Montag läuft ein Ultimatum der Gewerkschaften an die Regierung aus. Der Fraktionschef der regierenden UMP, Bernard Accoyer, sagte am Freitag in Paris, es werde «auf der Basis der Gespräche» mit 19 Verbänden ein neues Gesetz formuliert werden.

Ein Mitarbeiter Accoyers sagte, der Entwurf solle möglichst bereits am Montag vorliegen, wenn das Ultimatum der Gewerkschaften an die Regierung für eine Einigung ausläuft. An der Erarbeitung am Wochenende werde auch der Minister für Sozialen Zusammenhalt, Jean- Louis Borloo, teilnehmen.

Accoyer erklärte nicht ausdrücklich die Suspendierung des umstrittenen Gesetztes zum Ersteinstellungsvertrag (CPE) und ging auch nicht auf den Inhalt des neuen Gesetzes ein. Erst müsse es eine Synthese der Gespräche geben.

Neuen landesweiten Protesttag am Dienstag?

Der Berater des Innenministers Nicolas Sarkozy, François Fillon, erklärte, das neue Gesetz werde den CPE ersetzen. Gewerkschaften und Unternehmerverbände würden umgehend eingeladen, über dieses Gesetz zur Eingliederung junger Menschen in das Arbeitsleben zu diskutieren.

Die Sozialistische Partei wertete Accoyers Äusserung als «politisches Manöver» und rief die Studenten und Arbeitnehmer auf, «nur auf sich selbst» zu zählen und weiter zu kämpfen.

Solange der Inhalt des neuen Gesetzes nicht vorliegt, bereiten die Studentenverbände für Dienstag einen neuen landesweiten Protesttag vor. Die Gewerkschaften wollen am Montag über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

Auch heute Freitag setzten Schüler und Studenten ihre Protestaktionen fort. Nach Regierungsangaben waren 50 Universitäten und 318 Schulen bestreikt oder blockiert. Demonstranten blockierten auch wieder zeitweise Bahnstrecken und Strassen und besetzten zeitweise den Verfassungsrat in Paris.

(smw/sda)

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