Rettung in letzter Minute?
Harte Verhandlungen um Rettung Zyperns in Brüssel
publiziert: Sonntag, 24. Mrz 2013 / 23:05 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 24. Mrz 2013 / 23:27 Uhr

Brüssel/Nikosia - Unter höchstem Zeitdruck hat die zyprische Regierung am Sonntag in Brüssel um die Rettung ihres Landes vor dem Staatsbankrott gerungen. Umstritten war insbesondere der milliardenschwere Eigenanteil, den Zypern für die Hilfe der internationalen Geldgeber aufbringen muss.

8 Meldungen im Zusammenhang
Staatschef Nicos Anastasiades traf im EU-Ratsgebäude die Spitzen von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), um über das Hilfspaket zu verhandeln. Ein im Anschluss geplantes Treffen der Euro-Finanzminister verzögerte sich um mehrere Stunden. Es wurde mit harten und langen Nachtverhandlungen gerechnet.

Der Druck, bei der Krisensitzung in Brüssel zu einer Einigung zu kommen, ist immens. Denn die Uhr tickt: Liegt bis Montag keine Lösung vor, will die EZB von Dienstag an Zypern den Geldhahn zudrehen. Dann würde die Wirtschaft innert Kürze zusammenbrechen.

Anastasiades spricht von Rücktrittsdruck

Der konservative Anastasiades soll nach Angaben des staatlichen zyprischen Fernsehens (RIK) gegenüber seinen Gesprächspartnern in Brüssel sogar von Rücktrittsdruck gesprochen haben: «Wollt Ihr mich zum Rücktritt zwingen? Wenn es das ist, was ihr wollt, dann sagt es.»

Zypern hofft auf Nothilfen der internationalen Geldgeber in Höhe von 10 Milliarden Euro. Für dieses Rettungspaket muss die Mittelmeerinsel jedoch einen Eigenanteil von insgesamt sieben Milliarden Euro aufbringen - davon sollen allein 5,8 Mrd. Euro von der Zwangsabgabe auf Bankkonten von Vermögenden zusammenkommen.

Zwangsabgabe im Mittelpunkt

Das Tauziehen um die Rettung des Euro-Landes hatte auch den ganzen Samstag angedauert: In den Gesprächen mit der Troika der Geldgeber gab es immer wieder Komplikationen. Im Mittelpunkt der Troika-Gespräche stand die Zwangsabgabe von Geldeinlagen.

Die Zeitung «Kathimerini» berichtete, die Abgabe auf Einlagen bei der Bank of Cyprus, dem grössten zyprischen Geldinstitut, werde zwischen 18 und 22 Prozent betragen. Dort sollen russische Oligarchen Milliarden geparkt haben.

 Für alle anderen Banken könnte eine Zwangsabgabe in Höhe von vier Prozent auf Guthaben über 100'000 Euro kommen. Zudem soll die zweitgrösste Bank, die Laiki Bank, in eine «gesunde» und eine «Bad Bank» geteilt werden.

Verhindern von Geldabfluss

Die Eurogruppe hatte bereits vor einer guten Woche einen Rettungsplan beschlossen, der jedoch wenige Tage später im zyprischen Parlament scheiterte. Das lag vor allem daran, dass auch Konten von unter 100'000 Euro mit der Zwangsabgabe belastet werden sollten.

Das Parlament in Nikosia hatte in der Nacht zum Samstag schliesslich einen Teil des Sparpakets verabschiedet. So wurden Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfliessen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Ausserdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen.

Die Geldhäuser der Insel kommen auf Einlagen von 68 Milliarden Euro. 38 Milliarden davon liegen auf Konten mit einem Guthaben von mehr als 100'000 Euro - enorme Summen für ein Land mit nur 1,1 Millionen Einwohnern. Viele Gelder kommen aus dem Ausland, oft von reichen Russen oder Briten.

Abhebungen auf 100 Euro beschränkt

Die beiden grössten zyprischen Banken setzten am Sonntag neue Höchstbeträge für Abhebungen an Geldautomaten fest. Kunden der Bank of Cyprus dürfen nur noch bis zu 120 Euro am Tag abheben, Kunden der Laiki Bank bis zu 100 Euro.

Sämtliche Bankfilialen in Zypern sind seit dem 16. März geschlossen. Seither bilden sich regelmässig lange Schlangen vor Geldautomaten.

Mehrere Hundert Demonstranten demonstrierten am Sonntagabend vor den Büros der Vertretung der EU in Nikosia gegen das «Spardiktat» aus Brüssel.

 

(fest/sda)

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Man muss doch schon bemerken, dass die EU doch immer als Bollwerk des Friedens auf dem Europäischen Festland verkauft wurde - obwohl nichts, aber rein gar nichts für diese These gesprochen hatte. Einmal abgesehen davon, dass seit 1945 tatsächlich kein Krieg in Europa stattgefunden hat...
Oder doch? Naja, vielleicht in Irland - aber das wird man wohl unter "besonderes" einordnen. Und ausserdem gehört Irland ja nicht zum Festland.
Also wenigstens auf dem Festland?
Ja, abgesehen vom Balkankrieg vielleicht - aber das wird man wohl ebenso unter "besonderes" einordnen. Immerhin ist man doch ohne Uno-Mandat dort eingefahren und hat dafür die Nato mit in den Krieg miteinbezogen - der eigentlich zwischen Russland und den USA ausgefochten wurde.
Gut, aber sonst, ja sonst hatten wir Frieden! Aber bestimmt nicht wegen, höchstens TROTZ der EU.
Was wäre das auch für eine komische Art von Frieden, der nur gehalten werden kann, weil man die zerstrittenen Staaten mit einer politischen Union handlungsunfähig gemacht hat!?

Nein. Seit die EU existiert, also seit der Vertrag von Maastricht unterschrieben worden ist, hat sich sowohl die Union selbst, als auch die Länder des ganzen Europa stark gewandelt!
Spätestens seit Lissabon und der seltsamen und nicht ganz überraschen eingetroffenen "Finanzkrise" wird im modernen Europa nur noch "gerettet".
Irgendwie müssen alle Staaten nacheinander plötzlich und unter höchstem Zeitdruck unter einen "Rettungsschirm" gepresst werden, ansonsten ein Staatsbankrott drohe...!

Na, da wird doch gleich die friedliche Seite dieser Union hervorgestrichen, oder?
Ich meine, so über Nacht Massnahmen beschliessen zu müssen, die über Sein oder Nichtsein eines Staates entscheiden, das gehört offenbar heute zum Tagesgeschäft Europäischer Regierungen, nicht?
Da kann man wahrlich sagen: gut gemacht, EU! Wunderbar!
Nun ist man unterdessen bei Enteignungen bzw. Diebstahl angekommen. Enteignungen hätten nämlich den angenehmen Effekt, dafür entschädigt zu werden, was der Staat konfisziert. Bei gesetzlich angeordnetem Diebstahl sieht das leider anders aus.

Ich möchte zugern wissen, was in hundert Jahren einst über die EU in den Geschichtsbüchern stehen wird. Als die Fiskalunion (?), deren Mitglieder kurz nach dem Beitritt einer nach dem anderen "gerettet" werden mussten....

Das ist wie eine Schwimmschule,die in jeder Kursstunde einen neuen Schüler vor dem Ertrinken rettet, bevor er dann definitiv nur noch mit Flügeli ins Wasser kann.
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