Hans-Rudolf Merz und Peer Steinbrück sind Freunde

publiziert: Dienstag, 23. Jun 2009 / 15:23 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 23. Jun 2009 / 16:33 Uhr

Berlin - Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat den Steuerstreit mit Deutschland für beendet erklärt. «Wir sollten Emotionen auf die Seite schieben und die zum Teil ungerechtfertigten Äusserungen vergessen», sagte Merz in Berlin.

Peer Steinbrück ist zufrieden mit der Schweiz.
Peer Steinbrück ist zufrieden mit der Schweiz.
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Er zog eine positive Bilanz zum Steuergipfel von 20 Minister aus OECD und EU-Staaten in der deutschen Hauptstadt. Nachdem die Schweiz dem vorangehenden Treffen in Paris im Oktober 2008 noch ferngeblieben war, sei sie nun wieder in die wichtigen internationalen Prozesse involviert und könne bei künftigen Entscheiden mitwirken.

Treffen gut gelaufen

Wie zuvor schon der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück äusserte sich auch Merz zufrieden über das gemeinsame Arbeitsessen am Vorabend der Konferenz. Er habe seinem Amtskollegen mitgeteilt, dass er Mühe mit einigen Aussagen von deutscher Seite gegen den Schweizer Finanzplatz gehabt habe. Nun sei das Thema aber vom Tisch.

Gute Freunde

In Frage der Aushandlung eines neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deuschland habe er mit Peer Steinbrück «einen Freund gefunden», sagte Merz. Die beiden Finanzminister vereinbarten, im Juli eine weitere Runde der Sondierungsgespräche zu führen. Danach soll rasch über die Aufnahme von Verhandlungen entschieden werden.

Steinbrück sagte seinerseits, er habe gegenüber Merz die Forderung nach einer erleichterten und wirkamen Amtshilfe der Schweiz bei Verdacht auf Steuerhinterziehung bekräftigt.

Merz erklärte, die Schweiz wolle dem nachkommen. Gleichzeitig beuteuerte er, die Kriterien für die Amtshilfe seien nicht verwässert worden und das Bankgeheimnis bleibe bestehen. Die Schweiz werde den deutschen Steuerbehörden auch künftig keine Antwort auf unspezifische, pauschale Anfragen geben («fishing expeditions»).

(sl/sda)

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Und dazu kommt,
dass die Menschen nicht mal darüber bestimmen können.

Zitat Midas
"Da nimmt der Staat jedem mehr als die Hälfte des Geldes ab und schafft es trozdem nicht sinnvoll zu wirtschaften."

Wahrscheinlich ist es genau dieser Unterschied (nämlich dass wir bis zum "Überdruss" über jede "Kleinigkeit" abstimmen dürfen), der die Schweizer bei Umfragen zur allgemeinen Zufriedenheit jeweils in die Spitzenränge katapultiert.

Wir wissen, dass wir bestimmen können, was mit unseren Steuern geschieht.
Politiker können andauernd abgestraft werden, nicht erst bei den nächsten Wahlen in vier Jahren.

Die Deutschen dagegen geben ihr Geld auf Nimmerwiedersehen und -hören dem Staate ab.

Die Politker verstehen sich als eigene Kaste, spezialisiert zum Regieren.

Dabei bestätigen sie vor allem eine Weisheit. Geld gibt man sorglos und im Übermass nur dann aus, wenn man es nicht selber hat erarbeiten müssen.
Nebenbei. Die meisten deutschen Politker kann man in der freien Wirtschaft eh nicht gebrauchen.

Die Politik ist so gesehen eine Beschäftigungsmöglichkeit für Wirtschaftsflüchtlinge.

Ich werde bei meiner nächsten Briefwahl eine gewisse Demut verspüren. dessen bin ich überzeugt.
Eigentlich Wahsinn
Oder Kubra? Da nimmt der Staat jedem mehr als die Hälfte des Geldes ab und schafft es trozdem nicht sinnvoll zu wirtschaften.
Johoohoo, wie schön, dass die zwei Alpha-Tiere Freunde ...
.. geworden sind ... Sagt der BR Merz ... !

Für wie blöööd halten eigentlich diese Herren uns. Das kann doch gar nicht wahr sein! Vielleicht privat, verstehen sich die zwei "blendend" - verblendet scheinen beide zu sein, ob der Machtfülle, die sie meinen zu besitzen!

Also, jetzt erwarte ich aber von einem Bundesrat, wie es der Herr Merz doch eigentlich sein sollte, dass er sachlich und differenziert informiert!

Allenfalls wissen wir Bürger dann in einigen Tagen oder Wochen mehr. Vielleicht sogar die Wahrheit!
Raubzug der Kavallerie
Zitat Midas

"Wenn Sie wie in einigen Ländern (nicht Deutschland) von jedem CHF 1 den Sie verdienen CHF 0.65 an den Staat abgeben müssen und die MWST 20 % beträgt ist der Staat der eigentliche Verbrecher. "

Weit davon entfernt sind die Deutschen nicht mehr. Ein Single mit 63000 Euro zahlt 53,7 Prozent seines Einkommens.Bis erste Woche Juni arbeiten diese Deutschen für den Staat. Die Käuferbestrafsteuer (MWST) beträgt 19%.
Vor der eigenen Türe kehren
Die würden mal besser ihren eigenen Steuermüll aufräumen. Ein komplizierter, aufgeblähter Verwaltungsapparat. Unmengen von Abzugsmöglichkeiten und Optiermierungen. Ein Vermögender kann sein Steuern bis auf 25 % runterbringen. Das ist dann im Vergleich zur Schweiz eine Steuroase.

Nebenbei entsteht eine neue Stasi-Kultur. Ich kenne jemdanden der mit seiner Frau Hochzeitstag feierte und mit Kreditkarte bezahlte. Prompt kam eine Steuerprüfung ins Haus "wie er sich denn mitten unter der Woche zwei Flaschen Champagner leisten kann".

Gerupft wird in Deutschland auch so richitg der Mittelstand und zwar massiv. Sollten die Linken jetzt noch meinen Sie führen die Millionärssteuer ein, dann verlassen halt diese MIT dem Geld ihr Land. Die Arbeitsplätze werden dann folgen.

Wenn Sie wie in einigen Ländern (nicht Deutschland) von jedem CHF 1 den Sie verdienen CHF 0.65 an den Staat abgeben müssen und die MWST 20 % beträgt ist der Staat der eigentliche Verbrecher.

Auch so ein schönes Wort MWST, oder? Was wird denn für ein Mehrwert hergestellt? Sie könnten es ja auch "Konsumlenkungsabgabe" nennen oder das was es ist eine Verkaufssteuer (sales tax in USA).

Für jene die es schon vergessen haben. Das Schweizer Stimmvolk hat die MWST einmal abgelehnt. Daraufhin wurde uns die direkte Bundessteuer aufgebrummt. Dann kam die MWST doch und jetzt haben wir halt zwei Steuern. Was der Staat mal hat gibt er nicht mehr her. Die Schweiz ist vielleicht ein Steueroäschen für Viele, aber sicher nicht für Schweizer.
Sein Freund
"Merz erklärte, die Schweiz wolle dem nachkommen. Gleichzeitig beuteuerte er, die Kriterien für die Amtshilfe seien nicht verwässert worden und das Bankgeheimnis bleibe bestehen"
Persönlich kann er es halten wie er will, der Herr Merz. Als BR hat er unter anderem mich zu vertreten und ich bin nicht erpicht auf die Freundschaft des Kavalleristen, solange dieser versucht, die Ursache der eigenen Probleme in Sachen Steueraufkommen in D in der Schweiz zu suchen.
Als nächstes verlangt der Herr Steinbrück, dass wir unsere Steuern denen in D anpassen, damit sich niemend mehr vor dem deutschen Fiskus in die Schweiz retten kann. Nennen wird er das "Zur Verhinderung von Steuerflucht bzw. Durchsetzen einer gerechten Besteuerung aller".
Ich hoffe, der BR Merz knickt nicht noch ein und verschenkt die letzten Reste an Bankgeheimnis. Sonst wär ich langsam dafür, wir machen eine Standortbestimmung und stimmen über das weitere Vorgehen ab.
Gebr. Grimm
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