Das Bundesamt für Justiz bestätigte am Dienstag entsprechende Informationen des französischsprachigen Internetportals Mediapart. Die Schweiz stellte den Angaben zufolge bereits am 5. Juli bei den spanischen Behörden einen Auslieferungsantrag. Die spanischen Behörden müssen nun über eine Auslieferung entscheiden.

Falciani war bei der HSBC als Informatiker angestellt und hatte in den Jahren 2006 und 2007 Daten von rund 15'000 Kunden gestohlen. Danach übergab er die Daten den französischen Behörden.

Die französische Justiz beschlagnahmte die Daten im Januar 2009, die Sache geriet aber erst im Dezember 2009 an die Öffentlichkeit und führte zu einer diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Frankreich. Paris stimmte der Rückgabe der Daten schliesslich zu.

Unstatthafte Beschaffung

Dank der Daten eruierte Frankreich 3000 fehlbare Steuerpflichtige. Paris hatte die Daten zum grossen Leidwesen der Schweiz an weitere Länder weitergeleitet, damit auch diese ihre Steuersünder dingfest machen konnten.

Anfang Februar befand das Kassationsgericht in Paris als zweite Instanz allerdings, die Daten seien auf unstatthafte Weise beschafft worden und seien darum als Beweismittel in Steuerverfahren nicht zulässig.

Gemäss informierten Kreisen war diese Tatsache den Steuerfahndern bewusst. Sie benutzten die Daten aber, um Bankkunden unter Druck zu setzen, damit sie sich selbst anzeigten und damit mit geringeren Sanktionen davonkamen.

(bert/sda)