Grossdemonstration für Erhalt des VW-Gesetzes
publiziert: Freitag, 12. Sep 2008 / 15:16 Uhr / aktualisiert: Freitag, 12. Sep 2008 / 15:42 Uhr

Wolfsburg - Rund 40'000 VW-Beschäftigte haben sich bei der grössten Demonstration in der Geschichte des Wolfsburger Autohersteller für den Erhalt des umstrittenen VW-Gesetzes stark gemacht.

Die Demonstranten fordern, dass das Land Niedersachsen in Wolfsburg auch weiterhin ein Wörtchen mitreden kann.
Die Demonstranten fordern, dass das Land Niedersachsen in Wolfsburg auch weiterhin ein Wörtchen mitreden kann.
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Vor der Konzernzentrale, in der gleichzeitig der Verwaltungsrat tagte, sandte die Belegschaft damit ein starkes Signal an die EU-Kommission in Brüssel sowie an den Sportwagenhersteller Porsche, der VW übernehmen und das VW-Gesetz ersatzlos streichen will.

Die Beschäftigten sehen alle Versuche zur Abschaffung der Sonderregelungen als massiven Angriff auf die Mitbestimmung. «Das VW-Gesetz schützt uns vor Managern, die nur ihre persönliche Karriere und Renditen im Kopf haben und auf das Schicksal von Menschen pfeifen», sagte Hartmut Meine von der Gewerkschaft IG Metall.

Stimmrechtsmehrheit

Das Volkswagen-Gesetz soll der öffentlichen Hand, vor allem dem Bundesland Niedersachsen, Einfluss beim Autokonzern garantieren. Als es bei der Privatisierung des Konzerns 1960 in Kraft trat, schrieb es vor, das Stimmrecht unabhängig von der Zahl der tatsächlichen Anteile auf 20 Prozent der Stimmen zu begrenzen (Sperrminorität).

Dadurch hatte kein Investor mehr Stimmrechte als Niedersachsen, das an VW mit 20,1 Prozent beteiligt ist. Zudem darf das Bundesland zwei Plätze im Verwaltungsrat bestimmen.

Kein Kahlschlag geplant

Doch der Europäische Gerichtshof hat sich gegen diese Regelungen ausgesprochen. Dies wiederum stört die Behörden in Niedersachsen, denn es gäbe Gesetze, wo Brüssel kein Mitspracherecht habe. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte, die Sperrminorität sei auch wichtig, um zu verhindern, dass Porsche den Sitz des VW-Konzerns von Wolfsburg nach Stuttgart verlagere.

Porsche versicherte indes, auch nach der Machtübernahme bei VW und einem Wegfall des VW-Gesetzes keinen Kahlschlag bei dem VW zu planen. Auch wenn Porsche eine andere Meinung zum VW-Gesetz vertrete als die IG Metall und der Betriebsrat in Wolfsburg, nehme der Konzern die Sorgen der Mitarbeiter ernst.

(tri/sda)

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