Gewerkschaften für BVG-Revision

publiziert: Mittwoch, 10. Apr 2002 / 10:45 Uhr

Bern - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und der KV Schweiz befürworten die Anträge der Nationalratskommission zur 1. BVG-Revision. Tieflohnpolitiker und Versicherungslobby dürften nicht gewinnen, hiess es an einer Medienkonferenz in Bern.

Für KV-Präsident Alexander Tschäppät ist es "sozialpolitisch nicht mehr akzeptabel", dass rund ein Viertel der Arbeitnehmenden - und darunter mehrheitlich Frauen - keine Zweite Säule haben. Mit der Senkung der Eintrittsschwelle und der Neuregelung des Koordinationsabzugs zeigt die Kommission einen gangbaren Weg auf.

Laut Tschäppät sind zusätzliche Kosten von rund einer Milliarde Franken tragbar. Mittelfristig würden sie vor allem auf die Konsumenten überwälzt. Den Mehrkosten stünden Entlastungen bei der Sozialhilfe und - vor allem - ein verbesserter Vorsorgeschutz breiter Kreise und mehr "gesellschaftspolitische Stabilität" gegenüber.

Entgegen der "Legende des Gewerbeverbandes" treffe der Einbezug der tiefen Löhne und der Teilzeitbeschäftigten nicht die KMU, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Die Mehrheit der KMU zahlten anständige Löhne und gewährten eine entsprechende berufliche Vorsorge. Die Opposition gegen die Kommissionsvorschläge komme von bürgerlichen "Tieflohnpolitikern".

Eine zweite starke Opposition ortet Rechsteiner bei der Versicherungslobby. Die grossen Versicherungsgesellschaften machten Druck auf die Senkung des Umwandlungssatzes und damit der Renten, weil sie aus den Beiträgen nicht nur die Leistungen, sondern auch die Gewinne der Aktionäre und das Finanzgeschäft finanzieren müssten.

Die Wirtschaftsverbände wollen keinen Ausbau zu Gunsten tiefer Einkommen und drohen mit dem Referendum, wenn sich die Nationalratskommission durchsetzt.

(sk/sda)

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