Gewerkschaften bestehen auf Rücknahme der CPE
publiziert: Mittwoch, 5. Apr 2006 / 20:38 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 5. Apr 2006 / 21:22 Uhr

Paris - Im Streit um die Arbeitsmarktreform in Frankreich haben die Gewerkschaften der Regierung ein neues Ultimatum gestellt.

Seit Wochen gehen die Menschen in Frankreich gegen das Vorhaben auf die Strasse. (Archivbild)
Seit Wochen gehen die Menschen in Frankreich gegen das Vorhaben auf die Strasse. (Archivbild)
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Sollte sie das Gesetz für eine Lockerung des Kündigungsschutzes für junge Berufseinsteiger (CPE) nicht bis Ende kommender Woche zurücknehmen, riskiere sie weitere Streiks und Proteste, sagte ein Gewerkschaftsvertreter. Zuvor hatten die zwölf grössten Gewerkschaften des Landes ihren weiteren Kurs nach den Massenprotesten vom Vortag abgestimmt.

Die oppositionellen Sozialisten schlossen sich der Forderung nach einer Rücknahme des CPE-Gesetzes noch vor der parlamentarischen Osterpause an. Am Dienstag hatten sie bei dem bereits fünften nationalen Aktionstag wieder etwa zwei Millionen Reformgegner mobilisiert.

Einzelgespräche

Am Nachmittag begannen Einzelgespräche des UMP-Fraktionschefs in der Nationalversammlung, Bernard Accoyer, mit den fünf offiziell als Verhandlungspartner anerkannten Gewerkschaften. Für die Treffen waren jeweils eineinhalb Stunden angesetzt.

«Verantwortungsbewusste und konstruktive Diskussionen» über die heftig umkämpfte Reform hat Präsident Jacques Chirac verlangt. Dies berichtete Regierungssprecher Jean-François Copé aus der Ministerratssitzung.

Erstmal ausser Kraft gesetzt

Der Präsident hatte den Ersteinstellungsvertrag (CPE) zwar am Sonntag verkündet, seine Anwendung aber suspendiert und ein neues Gesetz verlangt, das die umstrittenen Punkte ausräumt.

Die Probezeit in dem Vertrag solle auf ein Jahr halbiert und eine Kündigung in der Zeit begründet werden müssen, hatte Chirac verlangt.

Ministerpräsident Dominique de Villepin hatte das Gesetz, mit dem er die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen will, im Schnellverfahren ohne Debatte durch das Parlament gebracht.

Mittlerweile kämpft Villepin aber auch um seine politische Zukunft. Einer Umfrage zufolge sanken seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung in den vergangenen zwei Monaten um 20 Prozentpunkte auf gerade noch 28 Prozent.

(fest/sda)

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