Referendum
Gewerbeverband bekämpft Raumplanungsgesetz
publiziert: Dienstag, 26. Jun 2012 / 10:03 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 26. Jun 2012 / 13:08 Uhr
Gewerbeverband ergreift Referendum gegen Raumplanungsgesetz.
Gewerbeverband ergreift Referendum gegen Raumplanungsgesetz.

Bern - Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) ergreift das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG). Er wolle damit verhindern, dass das Bauland und das Wohnen in der Schweiz noch teurer werden, teilte der sgv am Dienstag mit.

4 Meldungen im Zusammenhang
Aus Sicht der Gewerbler verordnet das Raumplanungsgesetz «fragwürdige und eigentumsfeindliche Zwangsmassnahmen», die das Bauland in der Schweiz weiter verknappen. Die Gesetzesrevision, die als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative entstanden ist, beschränkt die zulässigen Baureserven auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre.

Für den sgv sind drei weitere Punkte in dem neuen Raumplanungsgesetz inakzeptabel: Die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen, die Verpflichtung zur «Zwangsüberbauung» der Grundstücke innert bestimmter Fristen und die zwingende Bundeslösung zur Mehrwertabgabe.

Den Entscheid für das Referendum habe die Gewerbekammer klar gefällt, sagte sgv-Präsident Jean-François Rime - ohne Details zu nennen. Der sgv hat nun bis am 4. Oktober Zeit, mindestens 50'000 gültige Unterschriften zu sammeln.

Gemäss Rime sucht der sgv derzeit bei verschiedenen Parteien und Organisationen nach Verbündeten. Die Unterschriftensammlung werde vor allem über die Mitglieder organisiert. Die viel grössere Herausforderung sei allerdings der Abstimmungskampf, sagte der SVP-Nationalrat (FR). Da hoffe er auch auf die Unterstützung seiner Partei.

Keine verbindliche Zusagen

Diese hütete sich aber vor verbindlichen Zusagen: «Der sgv stösst mit seinem Anliegen auf viel Sympathie der SVP», sagte die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Konkretere Angaben wollte sie nicht machen.

Aus den Reihen der CVP kann der sgv auf die Unterstützung der Walliser Kantonalpartei zählen. Wie es bei der Mutterpartei aussieht, konnte Generalsekretär Tim Frey noch nicht sagen. Das Präsidium werde sich am 13. Juli mit der Frage befassen.

Wallis sucht Verbündete

Parallel zum Gewerbeverband bekämpft auch der Kanton Wallis das RPG. Er will ein sogenanntes Kantonsreferendum ergreifen. Die Walliser Behörden verschickten in der vergangenen Woche an alle Kantone einen Brief mit der Bitte um Unterstützung, wie sie mitteilten. Bis jetzt hat das Wallis allerdings noch keine offizielle Rückendeckung erhalten.

Das Kantonsreferendum gilt als zustande gekommen, wenn sich innerhalb von 100 Tagen sieben weitere Kantone anschliessen. Die Walliser haben also noch bis Mitte September Zeit, Verbündete zu suchen.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Darbellay freut sich über Raumplanungs-Entscheid der Jungen CVP.
Bern - CVP-Parteipräsident ... mehr lesen
Bern - Bei der Revision des Raumplanungsgesetzes, mit der Bundesrat und Parlament die Landschaftsinitiative bekämpfen wollen, verbleibt nach der letzten Beratung durch den Ständerat noch eine Differenz. Die kleine Kammer ist bereit, auf einen Teil der beschlossen Mehrwertabschöpfung zu verzichten. mehr lesen 
3D-grundrisse.ch - Professionelle und günstige Visualisierungen für Ihre ...
BauFakten App
BauFakten App
Überblick über die Entwicklung des Bauhauptgewerbes  «BauFakten» verschafft durch einfache Visualisierung der Daten einen raschen Überblick über die Entwicklung des Bauhauptgewerbes und der ganzen Bauwirtschaft. mehr lesen 
Laut Statistik Schweiz waren im Jahr 2000 fast drei Viertel der in der Eidgenossenschaft existierenden 3,57 Millionen Wohnungen in der Hand von ... mehr lesen  
Ist das gewünschte Grundstück tatsächlich für das eigene Bauprojekt geeignet? Worauf sollten Käufer dabei achten?
Als Grund gab Mossack Fonseca eine Strategie zur «Konsolidierung unseres Büro-Netzwerks» an.
«Mit grossem Bedauern» geschlossen  Panama-Stadt - Knapp acht Wochen nach der Veröffentlichung der «Panama Papers» hat die ... mehr lesen  
Träger rechnen mit grünem Licht  Basel - Die Pläne für das neue trimodale Containerterminal beim Basler Rheinhafen sollen im August ... mehr lesen  
Neue Terminals sind nötig, um die stark wachsenden Containermengen auf Strasse, Schiene und Rhein zu bewältigen.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Energie sparen, Elektroauto
Startup News So spart man mit dem Elektroauto Die Anschaffung eines Elektroautos mag sich für manche immer noch ein wenig futuristisch anhören, sind sie ja tatsächlich in der Form, wie wir sie heute kennen, erst ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Die Besucher strömen zur SOM.
Publinews Ein Expo-Festival der besonderen Art  «Als wir vor zehn Jahren mit der SOM begonnen haben, war das noch eine Idee, ein kleines Pflänzchen. Nach zehn Jahren ist sie DER ... mehr lesen
Versichern Sie sich gegen unvorhersehbare Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit.
Publinews Die faire Lösung für jeden Anspruch  Mit einem Kredit von kredit.ch haben Sie einen erfahrenen Kreditberater an Ihrer Seite. Um einen Kredit in der Schweiz zu beantragen, müssen einige ... mehr lesen
Digitale Technologien zum Anfassen heisst das Motto.
Publinews Spannendes Rahmenprogramm: Expertenvorträge, Workshops und digitale Technologien zum Anfassen  Bereits zum zehnten Mal treffen sich die Profis aus E-Commerce und Marketing auf der SOM in Zürich und tauschen sich über ... mehr lesen
Umfangreiches Rahmenprogramm mit spannenden Keynotes.
Publinews Insiderwissen, Networking und jede Menge Content auf der Messe Zürich  Am 18. und 19. April dreht sich auf der Messe Zürich alles rund ums Thema E-Commerce, Online Marketing und Kundendialog. Die Fachbesucher erwartet an ... mehr lesen
Wenn Sie noch nicht damit begonnen haben, die Handy-Nummern Ihrer Kunden zu sammeln, sollten jetzt damit anfangen.
Publinews Die SMS ist tot. Lang lebe die SMS  Vielleicht denken Sie, dass SMS bereits verschwunden sei, da die meisten Leute mit Whatsapp, Facebook Messenger, LINE, ... mehr lesen
Primär für KMU und Start-ups. In zwei Stunden erhalten die Teilnehmer einen vertieften Einblick, was heute im Marketing wichtig ist und wie man geplante Massnahmen richtig umsetzt.
Publinews Der international erfolgreiche sowie ausgewiesene Marketing- und KMU-Experte Benno Stäheli zeigt in kostenlosen Workshops auf, wie KMU auch im ... mehr lesen
Volles Plenum bei der Keynote von Christian Gisi -
 Mammut Sports Group.
Publinews 10 Jahre SOM - am 18. und 19. April auf der Messe Zürich  Die SOM ist das Schweizer Gipfeltreffen für eBusiness, Online Marketing und Direct Marketing. Am 18. und 19. April feiert die Fachmesse ihr zehnjähriges Jubiläum ... mehr lesen
ASPSMS ist durch die Mobile Messaging Einstellungen nun ein Bestandteil von Matomo.
Publinews Benachrichtigungen per SMS  Matomo, ehemals Piwik, ist eine weltweit führende Open Source Analytics-Anwendung. Sie kann sowohl lokal als auch in der Cloud installiert werden. ... mehr lesen
Empörte oder enttäuschte Kunden können über die sozialen Medien sehr leicht einen Shitstorm erzeugen, der dem Ansehen eines Unternehmens grossen Schaden zufügen kann.
Publinews GSD Master AG  Martin Schranz ist ein Unternehmer, dessen Erfolg vor allem auf sein Durchhaltevermögen zurückzuführen ist. Nach zahlreichen Rückschlägen hat er die ... mehr lesen
Mithilfe Vergleichsportalen können Kunden nicht nur bei einer Bank die Konditionen erfragen, sondern in kurzer Zeit gleich mehrere Banken miteinander vergleichen.
Publinews Zentralstelle für Kreditinformation  Verbraucher, die einen neuen Kredit aufnehmen möchten, sehen sich bei der Beantragung mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert. Eine der Hürden bei der Kreditvergabe ist ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
22.05.2018
22.05.2018
Suri Hair Logo
22.05.2018
22.05.2018
projectsystemengineering Logo
22.05.2018
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 13°C 21°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 13°C 22°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter recht sonnig
St. Gallen 12°C 19°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Bern 12°C 20°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 13°C 20°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter recht sonnig
Genf 14°C 20°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 14°C 21°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten