Referendum
Gewerbeverband bekämpft Raumplanungsgesetz
publiziert: Dienstag, 26. Jun 2012 / 10:03 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 26. Jun 2012 / 13:08 Uhr
Gewerbeverband ergreift Referendum gegen Raumplanungsgesetz.
Gewerbeverband ergreift Referendum gegen Raumplanungsgesetz.

Bern - Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) ergreift das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG). Er wolle damit verhindern, dass das Bauland und das Wohnen in der Schweiz noch teurer werden, teilte der sgv am Dienstag mit.

Real Estate Value Information Systems. Informations-, Workflow-Management
WB-Informatik AG
Schaffhauserstrasse 96
8222 Beringen
4 Meldungen im Zusammenhang
Aus Sicht der Gewerbler verordnet das Raumplanungsgesetz «fragwürdige und eigentumsfeindliche Zwangsmassnahmen», die das Bauland in der Schweiz weiter verknappen. Die Gesetzesrevision, die als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative entstanden ist, beschränkt die zulässigen Baureserven auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre.

Für den sgv sind drei weitere Punkte in dem neuen Raumplanungsgesetz inakzeptabel: Die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen, die Verpflichtung zur «Zwangsüberbauung» der Grundstücke innert bestimmter Fristen und die zwingende Bundeslösung zur Mehrwertabgabe.

Den Entscheid für das Referendum habe die Gewerbekammer klar gefällt, sagte sgv-Präsident Jean-François Rime - ohne Details zu nennen. Der sgv hat nun bis am 4. Oktober Zeit, mindestens 50'000 gültige Unterschriften zu sammeln.

Gemäss Rime sucht der sgv derzeit bei verschiedenen Parteien und Organisationen nach Verbündeten. Die Unterschriftensammlung werde vor allem über die Mitglieder organisiert. Die viel grössere Herausforderung sei allerdings der Abstimmungskampf, sagte der SVP-Nationalrat (FR). Da hoffe er auch auf die Unterstützung seiner Partei.

Keine verbindliche Zusagen

Diese hütete sich aber vor verbindlichen Zusagen: «Der sgv stösst mit seinem Anliegen auf viel Sympathie der SVP», sagte die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Konkretere Angaben wollte sie nicht machen.

Aus den Reihen der CVP kann der sgv auf die Unterstützung der Walliser Kantonalpartei zählen. Wie es bei der Mutterpartei aussieht, konnte Generalsekretär Tim Frey noch nicht sagen. Das Präsidium werde sich am 13. Juli mit der Frage befassen.

Wallis sucht Verbündete

Parallel zum Gewerbeverband bekämpft auch der Kanton Wallis das RPG. Er will ein sogenanntes Kantonsreferendum ergreifen. Die Walliser Behörden verschickten in der vergangenen Woche an alle Kantone einen Brief mit der Bitte um Unterstützung, wie sie mitteilten. Bis jetzt hat das Wallis allerdings noch keine offizielle Rückendeckung erhalten.

Das Kantonsreferendum gilt als zustande gekommen, wenn sich innerhalb von 100 Tagen sieben weitere Kantone anschliessen. Die Walliser haben also noch bis Mitte September Zeit, Verbündete zu suchen.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) hat das Referendum gegen das revidierte Raumplanungsgesetz eingereicht. ... mehr lesen
Mit dem neuen Raumplanungsgesetz werde das Bauland noch knapper, finden die Gewerbler.
Darbellay freut sich über Raumplanungs-Entscheid der Jungen CVP.
Bern - CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay reagierte erfreut über den Entscheid der Jungen CVP, das Referendum gegen das ... mehr lesen
Bern - Die Revision des Raumplanungsgesetzes, die als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative dienen soll, ist parlamentarisch ... mehr lesen
Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative unter Dach.
Bern - Bei der Revision des Raumplanungsgesetzes, mit der Bundesrat und Parlament die Landschaftsinitiative bekämpfen wollen, verbleibt nach der letzten Beratung durch den Ständerat noch eine Differenz. Die kleine Kammer ist bereit, auf einen Teil der beschlossen Mehrwertabschöpfung zu verzichten. mehr lesen 
Architekturfotografie, Immobilienfotografie, Luftbilder, Hochstativfotografie aus der Vogelperspektive
immopicture.ch
Pilatusstrasse 40
8203 Schaffhausen
Verkauf - Erst-/Wiedervermietung - Verwaltung+STWEG - Beratung
Confimo AG
Sandweg 52a
4123 Allschwil
3D-grundrisse.ch - Professionelle und günstige Visualisierungen für Ihre Immobilien
Immobilien Verkauf
Entwurf für das neue Hauptquartier.
Entwurf für das neue Hauptquartier.
Warten auf Genehmigung  Mountain View - Google plant ein neues Hauptquartier in Kalifornien unter gigantischen Glaskuppeln. Die zentrale Idee des Projekts sei Büroraum, den man frei umgestalten könne, erklärte der Internet-Konzern in einem Blogeintrag in der Nacht zum Samstag. 
Auf Käufer von Wohneigentum lauern viele Fallstricke - schnell kann sich der Traum von den eigenen vier Wänden zum Albtraum entwickeln. Besonders Stockwerkeigentum boomt in der Schweiz, doch den wenigsten ... mehr lesen
Den Vertrag gründlich prüfen, um teure Änderungen im Nachgang zu vermeiden
Erneute Beschwerde  Der Baubeginn des neuen Fussballstadions in Aarau verzögert sich weiter. Eine Privatperson hat die vom Regierungsrat am 21. Januar 2015 abgewiesene Beschwerde gegen den Neubau an das kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen.  
Aarauer Stadionkomplex: Beschwerde abgewiesen Der Aargauer Regierungsrat hat eine Beschwerde gegen das neue Fussballstadion Torfeld-Süd in Aarau ...
Das jetzige Stadion des FC Aaraus: Das Brügglifeld.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1200
    Na, was habe ich gesagt! Sogar ein Zitat aus Deutschland, wo viele ja weniger Freiheit als ... Fr, 27.02.15 19:33
  • Kassandra aus Frauenfeld 1200
    Asche über mein Haupt! Ich bin einer Plagiatorin aufgesessen! Dank Jorian weiss ich das jetzt ... Fr, 27.02.15 19:03
  • jorian aus Dulliken 1568
    TTIP (Titel zu kurz) War schon in einer Zeitschrift nachzulesen. Ist jetzt bald ein Jahr ... Fr, 27.02.15 14:16
  • PMPMPM aus Wilen SZ 182
    Hallo Deutschland...! Wäre es nicht sehr viel wirkungsvoller, ein solcher Beitrag würde in ... Fr, 27.02.15 08:35
  • thomy aus Bern 4211
    TTIP ist zu bekämpfen - überall ... ... wo dies auftaucht - Damit ist wohl alles gesagt!! Warum? Weil mit ... Do, 26.02.15 22:44
  • Kassandra aus Frauenfeld 1200
    Frau Stämpfli, wenn das, was Sie da veröffentlichen, auch der wirkliche Text ist, was ... Do, 26.02.15 17:25
  • PMPMPM aus Wilen SZ 182
    Bleibt die Frage ob ein Beitritt zur EU überhaupt wirklich mit dem deutschen Grundgesetz ... Do, 26.02.15 14:57
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2825
    Was... sind die Ziele solcher Berichte oder auch Debatten über ... Do, 26.02.15 11:43
Dirk Hebel ist Assistenzprofessor für Architektur am Singapore ETH Centre (SEC).
Green Investment Bioplastik und eine Müllabfuhr für die Weltmeere Das Umweltproblem Plastik hat erschreckende ...
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Real Estate Value Information Systems. Informations-, Workflow-Management
WB-Informatik AG
Schaffhauserstrasse 96
8222 Beringen
Mieterschutz: Hilfe bei mietrechtlichen Problemen
Übrigens: Hier könnte auch Ihr Unternehmen gefunden werden.
Erfassen Sie zuerst Ihr kostenloses Firmenporträt! Mit dem Firmenporträt präsentieren Sie Ihr Unternehmen und Ihre wichtigsten Dienstleistungen schnell und einfach auf dem wichtigsten KMU-Marktplatz der Schweiz.
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
24.02.2015
FIT 4 NEW JOB Logo
24.02.2015
2 ZWEI JAHRE GARANTIE ENGEL&VÖLKERS Logo
24.02.2015
VETRAG Logo
23.02.2015
NOTE DI LAGO Logo
23.02.2015
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich -2°C 1°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel -2°C 2°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
St.Gallen -1°C 2°C leicht bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 1°C 6°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 2°C 5°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 1°C 7°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 7°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten