Geteilte Meinungen zum Entscheid des Bundesrates
Bern - Einigermassen zufrieden mit der beschlossenen Lockerung des Bankgeheimnisses scheint eigentlich bloss Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Die Parteien dagegen werfen dem Bundesrat Konzeptlosigkeit vor. Die SVP droht sogar mit dem Referendum.
Gegen diese will sie das Referendum ergreifen, wie sie mitteilte.
Der Bundesrat habe mit der Lockerung des Bankgeheimnisses die Bürger und Bankkunden verraten.
Klare Bedingungen gefordert
Auch die FDP will neuen Doppelbesteuerungsabkommen nicht einfach zustimmen.
Die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung müsse künftig an klare Bedingungen geknüpft werden, mahnt sie.
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay sprach von einer Kröte, die es zu schlucken gelte, um den Finanzplatz Schweiz zu sichern. Auch er hält weitere Zugeständnisse in Sachen Bankgeheimnis für inakzeptabel.
Späte Kurskorrektur
Die SP bezeichnet den Entscheid als dringend notwendige Kurskorrektur, wie sie sie schon lange gefordert habe. Alles komme aber reichlich spät: Die bisherige sture Haltung des Bundesrates habe der Schweiz bereits einen enormen Imageschaden zugefügt.
Den Grünen wiederum geht der Bundesrat viel zu wenig weit. Sie fordern die vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses für In- und Ausländer.
Die Schweizer Wirtschaft ist nicht überrascht von der Ankündigung des Bundesrats. Dieser habe zwar spät, aber zumindest «akzeptabel» gehandelt. Nun dürfe er keine weiteren Zugeständnisse machen, fordert der Wirtschaftsdachverband economiesuisse.
Der Gewerkschaftsbund macht sich Sorgen um das Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU. Dieses sei nun in Gefahr.
Ausland ist erfreut
Den Regierungen in Paris und London, der EU und der OECD gefällt die Stossrichtung. Deutschland dagegen will zuerst Taten sehen. US-Senator Carl Levin hielt fest, dass dies eine «willkommene und überfällige Entwicklung» sei. Das von ihm vorgeschlagene Anti-Steueroasen-Gesetz sei damit aber noch nicht vom Tisch.
(bert/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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