Bundesverfassungsgericht will keine Eilentscheidung über ESM
Gericht hält sich mit ESM-Entscheid zurück
publiziert: Dienstag, 10. Jul 2012 / 20:36 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 10. Jul 2012 / 22:12 Uhr
Die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts.
Die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen die Gesetze zur Euro-Rettung offenbar länger Zeit nehmen als angenommen. Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle sagte in der Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe, eine Alternative zu einer Eilentscheidung binnen drei Wochen wäre ein «Zwischenverfahren».

Schweizer Kredit online beantragen
5 Meldungen im Zusammenhang
Dieses würde eine "sehr sorgfältige Prüfung" der Rechtslage umfassen und könne "zwei oder drei Monate" dauern.

Das Gericht wisse, dass es in dem Augenblick, wo es eine einstweilige Anordnung erlassen werde, in der Auslandspresse sofort heisse: "Euro-Rettung gestoppt!" Über diese "Gefahr" sei sich der Zweite Senat im Klaren.

Die Richter verhandelten über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt.

Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmässigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat.

Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vertretene Massenklage von inzwischen 23'000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag.

Nicht verantwortbar

Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark beschnitten und damit gegen das Grundgesetz verstossen hat. Die Kläger halten wegen der in Rede stehenden Garantiesumme Deutschlands von 190 Mrd. Euro die Haftungsrisiken für nicht verantwortbar.

Vosskuhle bezeichnete die Entscheidung im Eilverfahren wegen der nötigen Folgenabwägung als "in mehrfacher Hinsicht nicht einfach". Es gehe um "Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen mit grosser politischer Bedeutung".

Vosskuhle sagte weiter, der Senat werde im Eilverfahren keine vorschnelle Lösung suchen und "der Versuchung widerstehen, sein 'Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen', sondern mit beiden Füssen auf dem Grundgesetz stehend" über die Anträge entscheiden.

Es sei Aufgabe des Verfassungsgerichts, "den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet".

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Karlsruhe - Europa blickt nach Karlsruhe: Die Richter verkünden heute, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der ... mehr lesen
Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert.
Brüssel - Spanische Krisenbanken sollen noch im laufenden Monat erste Finanzspritzen von 30 Mrd. Euro erhalten. Das kündigte ... mehr lesen
Die Euro-Finanzminister einigten sich im Grundsatz auf das spanische Bankenprogramm.
493 Bundestagabgeordnete votierten für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich.
Brüssel - Mit grossen Mehrheiten ... mehr lesen
Berlin - Die deutsche Regierung hat sich mit den Bundesländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. «Wir haben ein Ergebnis», sagte ... mehr lesen
Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen Anhalt, verkündete heute ein Ergebnis.
Premierminister David Cameron hatte am Samstag bei einer Versammlung seiner konservativen Partei versprochen, er werde nicht nur seine diesjährige Erklärung, sondern auch die Angaben vergangener Jahre offenlegen.
Premierminister David Cameron hatte am Samstag bei einer ...
Britischer Premier beträchtlich in die Schusslinie geraten  London - Der durch die «Panama Papers» unter Druck geratene britische Premierminister David Cameron hat wie angekündigt die Daten seiner Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre veröffentlicht. 
Cameron räumt unglücklichen Umgang mit «Panama Papers» ein London - Am britischen Regierungssitz in der Downing Street ...
Cameron räumt Beteiligung an Briefkastenfirma seines Vaters ein London - Nach den Enthüllungen der «Panama Papers» hat der ...
1,2 Milliarden Dollar  New York - Die US-Grossbank Wells Fargo bezahlt wegen ihrer Verwicklung in die Hypothekenkrise 1,2 Milliarden Dollar an die US-Regierung. ...  
Wells Fargo habe «riesige Gewinne» aus den Krediten gezogen. (Archivbild)
Die Weltwirtschaft erholt sich langsam von der Finanzkrise der Jahre 2007-2009. Die Risiken sind aber grösser.
Belebung der Weltwirtschaft  Frankfurt - Der IWF hat seine Rufe nach entschiedenen Schritten zur Belebung ...  
Titel Forum Teaser
Green Investment «Solar Impulse 2» landet im Silicon Valley Mou - Der Schweizer Sonnenflieger «Solar Impulse ...
Flurin Müller war 2015 mit dem venture leaders Programm in Boston und New York
Startup News XING kauft Zürcher Startup BuddyBroker Die XING AG übernimmt den venture leaders 2015 BuddyBroker und ihr Produkt eqipia. eqipia ist das führende automatisierte Mitarbeiterempfehlungs-Programm in der ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich -2°C 12°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Basel -1°C 12°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen -1°C 10°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern -1°C 12°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Luzern 2°C 12°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 1°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Lugano 7°C 15°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten