Gegen Liberalisierung der Sonntagsverkäufe

Mit 106 zu 56 Stimmen setzten sich Linke und CVP nach heftiger Debatte deutlich durch. Sie profitierten davon, dass SVP und FDP nicht geschlossen für die Vorlage stimmten. Der Vorstoss, den der Ständerat im Herbst 2004 mit 24 zu 10 Stimmen überwiesen hatte, ist damit vom Tisch.

Büchse der Pandora

Die Motion ging noch einen Schritt weiter als die Revision des Arbeitsgesetzes, die am 27. November vom Volk knapp gutgeheissen wurde. Mit ihr sollte den Kantonen ermöglicht werden, Sonntagsarbeit für Detailhandels- und Dienstleistungsgeschäfte auch ausserhalb von Bahnhöfen und Flughäfen zu erlauben.

Die Befürworter betonten, dass es keineswegs um die landesweite Öffnung der Geschäfte gehe. «Wir machen mit der Motion nicht die Büchse der Pandora auf», sagte Hans Rudolf Gysin (FDP/BL). Die Hoheit der Kantone werde nicht angerührt. Es bleibe den jeweiligen Parlamenten vorbehalten, über Sonntagsverkäufe zu entscheiden.

Überlebensnotwendig

Bundesrat Joseph Deiss plädierte ebenfalls für eine Annahme der Motion. Läden in der Nähe von grossen Bahnhöfen seien benachteiligt, sagte er. Zudem hätten in einer Umfrage nicht weniger als 18 Kantone den Wunsch bekundet, am Sonntag flexiblere Arbeitszeiten zulassen zu dürfen.

André Reymond (SVP/GE) sagte, gerade für Grenzkantone seien Sonntagsverkäufe überlebensnotwendig. Denn ennet der Grenze seien die Geschäfte ständig geöffnet. Die Ausgangslage für Unternehmer und die Möglichkeit, Touristen anzulocken, würden mit offenen Geschäften am Sonntag verbessert.

Linke dagegen

Vehement verteidigt wurde der arbeitsfreie Sonntag dagegen von der Linken: Das knappe Abstimmungsresultat sei eindeutig zu interpretieren, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Es sei ein Ja zum Status Quo, aber ein Nein zu einer Erweiterung des Sonntagsverkaufs.

Der Sonntag sei eine gesamtschweizerische Angelegenheit, man könne ihn nicht einfach kantonalisieren. Es gehe um den Schutz der Arbeitnehmer.

(sda)