Gebirgskantone bedauern Bundesgerichtsurteil
Bern - «Ein Schlag für jene, die bauen wollen»: Die Reaktion der Regierungskonferenz der Gebirgskantone auf die Bundesgerichtsentscheide zur Zweitwohnungsinitiative teilen viele Betroffene. Die Kantone mit den meisten offenen Gesuchen warnen vor den Folgen der Lausanner Urteile.
Die Konsequenz sei, dass betroffene Parteien das Prozessrisiko nun neu beurteilen müssten. Laut Ramming betrifft das jene Fälle, die zwar angefochten, aber noch nicht entschieden wurden.
Der Bündner Volkswirtschaftsdirektor Hansjörg Trachsel zeigte sich überrascht von den Urteilen. Dies, weil nach der Annahme des Volksbegehrens im März letzten Jahres die Mehrheit der Rechtsprofessoren anderer Meinung gewesen sei als nun das Bundesgericht.
Bergkantone sehen schwarz
Der Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) sprach von einem schwarzen Tag für die Berner Volkswirtschaft, den Tourismus und die betroffenen Grundeigentümer. Für Letztere bedeute der Entscheid faktisch eine Enteignung, sagte er.
Nach Schätzung der Regierungsstatthalter sei ein Bauvolumen von rund einer halben Milliarde Franken blockiert, das jetzt verloren gehe, sagte Neuhaus.
Auch im Kanton Wallis herrscht Unverständnis und Enttäuschung. Man tröstet sich aber damit, dass mit den Urteilen nicht alles geklärt wurde.
«Die Richter sind nicht unserer Argumentation gefolgt, die auch von einer Mehrheit der Rechtsprofessoren geteilt wird», sagte Staatsrat Jean-Michel Cina auf Anfrage. Er wolle nun aber zuerst die Begründung des Urteils und die Abwägungen der Richter abwarten.
Weniger beunruhigt ist man im Tessin, wo nur rund 50 Rekurse von den Urteilen betroffen sind. 10 dieser Beschwerden gegen erteilte Baugenehmigungen zwischen dem 11. März und 31. Dezember 2012 stammten von Helvetia Nostra, sagte Paolo Poggiati vom Tessiner Amt für Raumentwicklung. Die Konsequenzen für das Tessin seien demnach überschaubar.
Franz Weber: «Das ist ein Sieg»
Umweltschützer Franz Weber war in einer ersten Reaktion erleichtert. «Das ist ein Sieg, das ist etwas Wunderbares,» sagte er den Journalisten vor dem Bundesgericht.
Helvetia Nostra habe in etwa 3400 Fällen Beschwerde geführt. Das Recht habe gesiegt, nicht Helvetia Nostra. «Es freut mich für die gute Sache, nicht für mich persönlich», sagte Weber. Man müsse nun weiterkämpfen.
Bundesrätin Doris Leuthard nahm den ersten Entscheid des Bundesgerichts zur Kenntnis. Vor einer abschliessenden Würdigung seien zusätzliche Informationen und Angaben zum Urteil abzuwarten.
Dies teilte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit. Bundesrätin Leuthard hatte sich immer auf den Standpunkt gestellt, dass der Verfassungsartikel am Tag der Annahme durch das Schweizer Stimmvolk, also am 11. März 2012, in Kraft tritt.
Hauseigentümer enttäuscht
Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) äusserte Bedauern über den Entscheid. Das Bundesgericht schaffe damit neue Unsicherheiten in der Zweitwohnungsfrage, teilte der HEV mit.
Viele Bauwillige hätten ihr Projekt aufgrund der breit gestreuten Einsprachen von Helvetia Nostra seit Monaten blockiert gesehen. Darunter seien auch Projekte, die seit Jahren sorgfältig geplant und abgeklärt, aber beim örtlichen Bauamt noch nicht eingereicht worden seien.
Schockiert zeigte sich der Schweizerische Baumeisterverband: Das oberste Gericht schaffe mit seinen Entscheiden die schlimmstmögliche Auslegung des Volksentscheids. Gemäss einer im Februar veröffentlichten Studie des Konjunkturforschungsinstituts BAK Basel stünden nun gegen 7000 Arbeitsstellen im Baugewerbe des Alpenraums auf dem Spiel.
(bert/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Immobilien Handel, Bewirtschaftung
- Teamleiter/in Hauswarte (100 %)
Zürich - Ihre Aufgaben - Sie planen und organisieren übergeordnet den Einsatz der Hauswarte - Sie gestalten... Weiter - Immobilienbewirtschafter 80 - 100% (m/w)
Rapperswil - Ihr Aufgabengebiet: Immobilienportfolio bestehend aus Stockwerkmandanten und Mietliegenschaften... Weiter - DevOps Engineer - Ruby on Rails Entwickler (w/m/d)
Bern - DAS ERWARTET DICH Wir verantworten als Team die Linux Systeme unserer Kunden Du arbeitest im... Weiter - Immobilienbewirtschafter/in 80% - 100%
Winterthur - Deine Aufgaben: Selbständige Führung und Leitung von spannenden Bewirtschaftungsmandaten im... Weiter - Immobilienbewirtschafter/in Mietliegenschaften (Teil- oder Vollzeit)
Basel - Als erfahrene und initiative Fachperson übernimmst Du sämtliche Aufgaben in der Bewirtschaftung von... Weiter - Développeur de projets de construction bâtiments résidentiels et commerciaux (h/f/d)
Bulle - Vos tâches: Être l’interlocuteur central pour les projets qui vous sont... Weiter - Gérant(e) administrative d'immeubles
Neuchâtel - Vos missions : Traitement des résiliations de baux : contrôle, accusé de... Weiter - Assistant-e de gérance (Technique & Location) à 80%
Onex - Votre mission : Rédaction de bons et des demandes de devis, traitement des factures... Weiter - Collaborateur service location 100% (H/F)
Fribourg - Vos responsabilités gérer les demandes de location et l’attribution des objets... Weiter - Senior Real Estate Advisor
Genève - Nous recherchons une personne dotée de solides connaissances du secteur de la construction... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.volkswirtschaftsdirektor.ch www.baugenehmigungen.swiss www.bergkantone.com www.bauwillige.net www.hauseigentuemerverband.org www.leuthard.shop www.unsicherheiten.blog www.parteien.eu www.volksentscheids.li www.volksbegehrens.de www.unverstaendnis.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 3°C | 7°C | |||
Basel | 3°C | 10°C | |||
St. Gallen | 1°C | 5°C | |||
Bern | 0°C | 8°C | |||
Luzern | 1°C | 8°C | |||
Genf | 2°C | 12°C | |||
Lugano | 6°C | 16°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Seminare zum Thema Immobilienfachleute
- Liegenschaftsverwaltung - Online
- Liegenschaftsverwaltung Grundlagen
- Liegenschaftsverwaltung Aufbau - Online
- Liegenschaftsverwaltung Sommerkurs
- CAS Sustainable Real Estate
- Sachbearbeiter/in ganzheitliches Immobilienmanagement BVS
- Sachbearbeiter/in Immobilienvermarktung BVS
- Sachbearbeiter/in Immobilienbewirtschaftung BVS
- Informationsveranstaltung LERNTHERAPIE / Online mit Zoom
- Cambridge English B2 First - Hybridkurs
- Weitere Seminare
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen
- Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig
- CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten?
- Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen
- Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten
- Letzte Meldungen