Deal von 2008 geplatzt
Gasvertrag der Schweiz mit Iran heimlich beerdigt
publiziert: Montag, 22. Feb 2016 / 12:50 Uhr / aktualisiert: Montag, 22. Feb 2016 / 13:43 Uhr
Axpo setzt nicht mehr auf Erdgas aus Iran. (Symbolbild)
Axpo setzt nicht mehr auf Erdgas aus Iran. (Symbolbild)

Bern - Die Bilder des Treffens gingen um die Welt: 2008 reiste die damalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit einem Kopftuch bedeckt nach Iran und wohnte dem Vertragsabschluss über Gaslieferungen des Irans mit der Schweizer Firma EGL bei. Inzwischen ist der Deal geplatzt.

2 Meldungen im Zusammenhang
Offenbar scheiterten die aufwendig aufgegleisten Verhandlungen letztlich am Preis und an den fehlenden Transportwegen. Der damals ausgehandelte Vertrag, der mit viel Aufsehen und sicher nur dank der Anwesenheit von Aussenministerin Calmy-Rey zustande kam, wurde aber heimlich beerdigt. Aus politischen Gründen, wie die Axpo, die Muttergesellschaft der EGL, gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagt.

Der Konzern tut sich offensichtlich schwer mit Informationen zum Stand der Dinge bezüglich dieser Gaslieferungen. Der Axpo-Konzern setzt inzwischen nicht mehr auf Erdgas aus Iran, sondern nunmehr zu 100 Prozent auf Gas aus Aserbaidschan, wie ein Mediensprecher erklärt.

Der Vertrag zwischen der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) mit der iranischen Staatsfirma National Iranian Gas Export Company (Nigec) sei zwar nicht gekündigt worden, sagt der Sprecher nach mehrmaligem Nachfragen der sda. Allerdings könne der Vertrag nun nach Aufhebung der Sanktionen gegen die Islamische Republik dennoch nicht mehr aktiviert, in irgendeiner Form kapitalisiert beziehungsweise verkauft werden.

Axpo gibt sich bedeckt

Details, weshalb das so ist, wolle man zwar nicht preisgeben, aber Axpo habe sich mit Iran hauptsächlich nicht über die Preise für das Erdgas und die Transportwege einigen können, was aber zwingende Bedingungen im Abkommen gewesen waren. Damit sei das Geschäft - trotz des immensen Aufwandes - einfach so geplatzt.

Dabei hätte das Abkommen mit der Islamischen Republik, vertreten durch die Staatsfirma Nigec, jährliche Lieferungen von 5,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas ab 2011 für 25 Jahre an die EGL vorgesehen.

Um die Bedeutung des Milliardengeschäfts zu unterstreichen, war die damalige Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Micheline Calmy-Rey, zur Vertragsunterzeichnung eigens nach Teheran gereist, ohne dass dazu eine vertragliche Verpflichtung bestand. Zudem hatte sie sich den Gepflogenheiten Irans gebeugt und als Frau ein Kopftuch getragen.

Wegen dieser Reise und aufgrund des Gasgeschäfts insgesamt waren Calmy-Rey sowie die Schweiz international stark kritisiert worden, da der Westen die Islamische Republik infolge des iranischen Atomprogramms eigentlich isolieren und wirtschaftlich schwächen wollte.

Privatrechtlicher Vertrag

Mit dem weitgehenden Wegfall der Sanktionen des Westens gegenüber der Islamischen Republik Iran könnte man nun meinen, die Schweiz hätte einen Trumpf in der Hand und das umstrittene Gasabkommen trete wieder in Kraft. Doch dem ist nicht so, denn es handelte sich um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen zwei Unternehmen und nicht um ein Abkommen zwischen den beiden Staaten. Das stille Platzen dieser Vereinbarung war der breiten Öffentlichkeit bisher nicht bekannt gewesen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) betont, dass es inhaltlich um einen langjährigen Vertrag zur Lieferung von Gas gegangen sei, wie er in der Branche üblich sei. Die EGL hätte zudem sichergestellt, dass der Vertrag nicht gegen Schweizer Sanktionen verstiess und die EU hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Erdöl- und Erdgassanktionen gegen Iran verhängt gehabt.

Alles in allem habe das Abkommen weder die seinerzeit geltenden Sanktionen noch internationales Recht verletzt, weil der Vertrag insbesondere keine direkten Investitionen in der Islamischen Republik nach sich gezogen hat.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke ...
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der Ständerat ist am Dienstag auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. mehr lesen 
Solarmodule: Forscher wollen defektfreie Zellen.
Höhere Effizienz als Hauptziel  Schon minimale Defekte von Perowskit-Kristallstrukturen können die Umwandlung von Licht in ... mehr lesen  
Neu Investoren für Umbau  Poschiavo GR - Der Bündner Stromkonzern Repower holt für seinen Umbau neue Investoren an Bord. Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) und der Anlagefonds UBS-CEIS investieren ... mehr lesen
Mit den neuen Mitteln schafft Repower die Voraussetzung für den strategischen Umbau.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Energie sparen, Elektroauto
Startup News So spart man mit dem Elektroauto Die Anschaffung eines Elektroautos mag sich für manche immer noch ein wenig futuristisch anhören, sind sie ja tatsächlich in der Form, wie wir sie heute kennen, erst ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Die Besucher strömen zur SOM.
Publinews Ein Expo-Festival der besonderen Art  «Als wir vor zehn Jahren mit der SOM begonnen haben, war das noch eine Idee, ein kleines Pflänzchen. Nach zehn Jahren ist sie DER ... mehr lesen
Versichern Sie sich gegen unvorhersehbare Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit.
Publinews Die faire Lösung für jeden Anspruch  Mit einem Kredit von kredit.ch haben Sie einen erfahrenen Kreditberater an Ihrer Seite. Um einen Kredit in der Schweiz zu beantragen, müssen einige ... mehr lesen
Digitale Technologien zum Anfassen heisst das Motto.
Publinews Spannendes Rahmenprogramm: Expertenvorträge, Workshops und digitale Technologien zum Anfassen  Bereits zum zehnten Mal treffen sich die Profis aus E-Commerce und Marketing auf der SOM in Zürich und tauschen sich über ... mehr lesen
Umfangreiches Rahmenprogramm mit spannenden Keynotes.
Publinews Insiderwissen, Networking und jede Menge Content auf der Messe Zürich  Am 18. und 19. April dreht sich auf der Messe Zürich alles rund ums Thema E-Commerce, Online Marketing und Kundendialog. Die Fachbesucher erwartet an ... mehr lesen
Wenn Sie noch nicht damit begonnen haben, die Handy-Nummern Ihrer Kunden zu sammeln, sollten jetzt damit anfangen.
Publinews Die SMS ist tot. Lang lebe die SMS  Vielleicht denken Sie, dass SMS bereits verschwunden sei, da die meisten Leute mit Whatsapp, Facebook Messenger, LINE, ... mehr lesen
Primär für KMU und Start-ups. In zwei Stunden erhalten die Teilnehmer einen vertieften Einblick, was heute im Marketing wichtig ist und wie man geplante Massnahmen richtig umsetzt.
Publinews Der international erfolgreiche sowie ausgewiesene Marketing- und KMU-Experte Benno Stäheli zeigt in kostenlosen Workshops auf, wie KMU auch im ... mehr lesen
Volles Plenum bei der Keynote von Christian Gisi -
 Mammut Sports Group.
Publinews 10 Jahre SOM - am 18. und 19. April auf der Messe Zürich  Die SOM ist das Schweizer Gipfeltreffen für eBusiness, Online Marketing und Direct Marketing. Am 18. und 19. April feiert die Fachmesse ihr zehnjähriges Jubiläum ... mehr lesen
ASPSMS ist durch die Mobile Messaging Einstellungen nun ein Bestandteil von Matomo.
Publinews Benachrichtigungen per SMS  Matomo, ehemals Piwik, ist eine weltweit führende Open Source Analytics-Anwendung. Sie kann sowohl lokal als auch in der Cloud installiert werden. ... mehr lesen
Empörte oder enttäuschte Kunden können über die sozialen Medien sehr leicht einen Shitstorm erzeugen, der dem Ansehen eines Unternehmens grossen Schaden zufügen kann.
Publinews GSD Master AG  Martin Schranz ist ein Unternehmer, dessen Erfolg vor allem auf sein Durchhaltevermögen zurückzuführen ist. Nach zahlreichen Rückschlägen hat er die ... mehr lesen
Mithilfe Vergleichsportalen können Kunden nicht nur bei einer Bank die Konditionen erfragen, sondern in kurzer Zeit gleich mehrere Banken miteinander vergleichen.
Publinews Zentralstelle für Kreditinformation  Verbraucher, die einen neuen Kredit aufnehmen möchten, sehen sich bei der Beantragung mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert. Eine der Hürden bei der Kreditvergabe ist ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
Stiftung der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan Logo
18.05.2018
18.05.2018
AC ALL TRACK Logo
18.05.2018
18.05.2018
18.05.2018
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 12°C 22°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft freundlich
Basel 11°C 23°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 10°C 20°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft recht sonnig
Bern 10°C 21°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft recht sonnig
Luzern 10°C 22°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
Genf 12°C 21°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft recht sonnig
Lugano 14°C 20°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten