Deal von 2008 geplatzt
Gasvertrag der Schweiz mit Iran heimlich beerdigt
publiziert: Montag, 22. Feb 2016 / 12:50 Uhr / aktualisiert: Montag, 22. Feb 2016 / 13:43 Uhr
Axpo setzt nicht mehr auf Erdgas aus Iran. (Symbolbild)
Axpo setzt nicht mehr auf Erdgas aus Iran. (Symbolbild)

Bern - Die Bilder des Treffens gingen um die Welt: 2008 reiste die damalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit einem Kopftuch bedeckt nach Iran und wohnte dem Vertragsabschluss über Gaslieferungen des Irans mit der Schweizer Firma EGL bei. Inzwischen ist der Deal geplatzt.

2 Meldungen im Zusammenhang
Offenbar scheiterten die aufwendig aufgegleisten Verhandlungen letztlich am Preis und an den fehlenden Transportwegen. Der damals ausgehandelte Vertrag, der mit viel Aufsehen und sicher nur dank der Anwesenheit von Aussenministerin Calmy-Rey zustande kam, wurde aber heimlich beerdigt. Aus politischen Gründen, wie die Axpo, die Muttergesellschaft der EGL, gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagt.

Der Konzern tut sich offensichtlich schwer mit Informationen zum Stand der Dinge bezüglich dieser Gaslieferungen. Der Axpo-Konzern setzt inzwischen nicht mehr auf Erdgas aus Iran, sondern nunmehr zu 100 Prozent auf Gas aus Aserbaidschan, wie ein Mediensprecher erklärt.

Der Vertrag zwischen der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) mit der iranischen Staatsfirma National Iranian Gas Export Company (Nigec) sei zwar nicht gekündigt worden, sagt der Sprecher nach mehrmaligem Nachfragen der sda. Allerdings könne der Vertrag nun nach Aufhebung der Sanktionen gegen die Islamische Republik dennoch nicht mehr aktiviert, in irgendeiner Form kapitalisiert beziehungsweise verkauft werden.

Axpo gibt sich bedeckt

Details, weshalb das so ist, wolle man zwar nicht preisgeben, aber Axpo habe sich mit Iran hauptsächlich nicht über die Preise für das Erdgas und die Transportwege einigen können, was aber zwingende Bedingungen im Abkommen gewesen waren. Damit sei das Geschäft - trotz des immensen Aufwandes - einfach so geplatzt.

Dabei hätte das Abkommen mit der Islamischen Republik, vertreten durch die Staatsfirma Nigec, jährliche Lieferungen von 5,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas ab 2011 für 25 Jahre an die EGL vorgesehen.

Um die Bedeutung des Milliardengeschäfts zu unterstreichen, war die damalige Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Micheline Calmy-Rey, zur Vertragsunterzeichnung eigens nach Teheran gereist, ohne dass dazu eine vertragliche Verpflichtung bestand. Zudem hatte sie sich den Gepflogenheiten Irans gebeugt und als Frau ein Kopftuch getragen.

Wegen dieser Reise und aufgrund des Gasgeschäfts insgesamt waren Calmy-Rey sowie die Schweiz international stark kritisiert worden, da der Westen die Islamische Republik infolge des iranischen Atomprogramms eigentlich isolieren und wirtschaftlich schwächen wollte.

Privatrechtlicher Vertrag

Mit dem weitgehenden Wegfall der Sanktionen des Westens gegenüber der Islamischen Republik Iran könnte man nun meinen, die Schweiz hätte einen Trumpf in der Hand und das umstrittene Gasabkommen trete wieder in Kraft. Doch dem ist nicht so, denn es handelte sich um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen zwei Unternehmen und nicht um ein Abkommen zwischen den beiden Staaten. Das stille Platzen dieser Vereinbarung war der breiten Öffentlichkeit bisher nicht bekannt gewesen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) betont, dass es inhaltlich um einen langjährigen Vertrag zur Lieferung von Gas gegangen sei, wie er in der Branche üblich sei. Die EGL hätte zudem sichergestellt, dass der Vertrag nicht gegen Schweizer Sanktionen verstiess und die EU hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Erdöl- und Erdgassanktionen gegen Iran verhängt gehabt.

Alles in allem habe das Abkommen weder die seinerzeit geltenden Sanktionen noch internationales Recht verletzt, weil der Vertrag insbesondere keine direkten Investitionen in der Islamischen Republik nach sich gezogen hat.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Nutzen Sie die kostenlose Energie von der Sonne!
Helvetic Energy GmbH
Winterthurerstrasse 702
8247 Flurlingen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke ...
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der Ständerat ist am Dienstag auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. mehr lesen 
Nachweis bis 2020 gefordert  Brugg AG - Die Atomaufsichtsbehörde ENSI hat die Erdbebengefährdung für die Schweizer AKW-Standorte festgelegt; Die Betreiber müssen erneut nachweisen, dass ihre Anlagen einem sehr ... mehr lesen
Auch das AKW Mühleberg, das 2019 stillgelegt werden soll, ist von der Regelung nicht ausgenommen.
Höhere Effizienz als Hauptziel  Schon minimale Defekte von Perowskit-Kristallstrukturen können die Umwandlung von Licht in Elektrizität in Solarzellen beeinträchtigen. mehr lesen  
Neu Investoren für Umbau  Poschiavo GR - Der Bündner Stromkonzern Repower holt für seinen Umbau neue Investoren an Bord. Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) und der Anlagefonds UBS-CEIS investieren zusammen 150 Millionen Franken. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Energie sparen, Elektroauto
Startup News So spart man mit dem Elektroauto Die Anschaffung eines Elektroautos mag sich für manche immer noch ein wenig futuristisch anhören, sind sie ja tatsächlich in der Form, wie wir sie heute kennen, erst ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
Publinews
         
Publinews Interview  Als der Unternehmer Peter Baumann die pebe AG gründete, war ein Magnetstreifen auf einem Kontoblatt noch etwas Modernes. Heute beschäftigt uns ... mehr lesen
Das rege Messegeschehen aus der Vogelperspektive.
Publinews SOM & Swiss eBusiness Expo  Am 5. und 6. April trifft sich die Online-Branche in Zürich. Rund 80 Programmpunkte werden eindrucksvoll beweisen, ... mehr lesen
Was sind die Hausaufgaben für Schweizer Unternehmen bei der Digitalisierung?
Publinews Swiss Online Marketing & Swiss eBusiness Expo  Google, Post, Handel Schweiz, VSV, GS1: Am Mittwoch, den 5. April diskutieren Big Player und Marktexperten über das «Schreckgespenst Digitalisierung - ... mehr lesen
saleduck.ch, Luc van der Blij
Publinews Ziel: die teure Schweiz günstiger machen!  Das Affiliate Marketing ist heute ein nicht mehr wegzudenkender Teil eines jeden erfolgreichen e-Commerce Unternehmens. ... mehr lesen
Die Garage wird inzwischen auch gerne als Hobbywerkstatt genutzt.
Publinews Unglaublich, aber wahr: Die Entwicklung macht selbst vor Garagen und Torantrieben keinen Halt. Wer sich früher aufgrund eines geringen Budgets noch mit ... mehr lesen
Das Leben ist gut - auch mit Velo?
Publinews Verträumt und sinnlich verklärend mag da der eine oder andere (vermutlich) ältere Zeitgenosse in den notorisch beschworenen «guten alten Zeiten» schwelgen, als ein Velo noch ... mehr lesen
Eine Hütte in den Schweizer Bergen - doch bis man sie erst einmal gefunden hat...
Publinews Pauschalreisen, klassische Hotelzimmer mit Zimmerservice, Essenspaketen und Getränke inklusive à Pauschalreisen, klassische ... mehr lesen
Die Besucher erwarten zwei kompakte Tage, an denen sich alles um Digital Marketing und E-Business dreht.
Publinews Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo  Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo sind das jährliche Gipfeltreffen für Digital Marketing und E-Business. Am 5. und 6. April ... mehr lesen
Publinews Mehr Wissen - Grosses bewegen  Die WKS KV Bildung ist mit rund 5900 Absolventinnen und Absolventen in der Grund- und Weiterbildung das grösste Bildungsunternehmen im ... mehr lesen
Publinews Enabling new business  Von besser informierten GL bis zum E-Commerce im Exportmarkt - digitale Tools nutzen in der ganzen Wertschöpfungskette. Netcetera-CEO Andrej Vckovski ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
swisscbd Logo
21.06.2017
# EQUAL GAME Logo
21.06.2017
WUNDERSAUCE Logo
21.06.2017
WUNDERSPRAY Logo
21.06.2017
PAN DERMACARE Logo
20.06.2017
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 19°C 34°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 19°C 35°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 20°C 31°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 20°C 33°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 20°C 33°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 19°C 34°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Lugano 22°C 32°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten