Bundesrat muss Datenübermittlung erklären
GPK verlangt Auskunft zur Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten
publiziert: Donnerstag, 6. Sep 2012 / 16:09 Uhr
Der Bundesrat soll darlegen, was ihn dazu bewogen hat, den Banken die Aushändigung von Mitarbeiterdaten zu ermöglichen. (Symbolbild)
Der Bundesrat soll darlegen, was ihn dazu bewogen hat, den Banken die Aushändigung von Mitarbeiterdaten zu ermöglichen. (Symbolbild)

Bern - Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) verlangt Erklärungen zur Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten an die US-Behörden. Bis Mitte Oktober soll der Bundesrat einen Bericht vorlegen.

Schweizer Kredit online beantragen
6 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat soll darlegen, was ihn dazu bewogen hat, den Banken die Aushändigung von Mitarbeiterdaten zu ermöglichen. Zudem soll er erklären, auf welchen Rechtsgrundlage seine Beschlüsse beruhen und wie er den rechtlich geschützten Interessen der Bankangestellten Rechnung getragen hat.

Auf Antrag eines ihrer Mitglieder habe die GPK beschlossen, den Sachverhalt abzuklären, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Gestützt auf den Bericht des Bundesrates werde sie entscheiden, ob sie weitere Massnahmen ergreife.

Zuerst nur anonymisierte Daten

Die GPK verlangt Auskunft zu den Bundesratsbeschlüssen vom 18. Januar und vom 4. April dieses Jahres. Am 18. Januar hatte der Bundesrat beschlossen, dass im Rahmen der Aufsichtsamtshilfe vorläufig nur anonymisierte Mitarbeiterdaten an die USA übermittelt werden dürfen.

Am 4. April ermöglichte der Bundesrat den Banken dann die Übermittlung nicht anonymisierter Mitarbeiterdaten. Er sicherte ihnen nämlich zu, dass dies nicht als verbotene Handlung für einen fremden Staat gelten würde.

Bewilligung mit Auflagen

Der Bundesrat hat sich schon verschiedentlich dazu geäussert. Er betont stets, er habe die betroffenen Banken wissen lassen, dass die Abwägung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit Sache jeder Bank bleibe. Damit habe er deutlich gemacht, dass die Banken für die Einhaltung der datenschutz- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich seien.

Die betroffenen Banken hatten den Bundesrat ersucht, ihnen mehr Möglichkeiten zur Kooperation mit den US-Behörden zu gewähren, damit sie sich vor Verfahren schützen könnten.

Der Entscheid des Bundesrates sei wichtig gewesen für die Banken, schreibt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) in einem Dossier zum Thema. Niemand hätte es verstanden, wenn der Bundesrat den Banken nicht erlaubt hätte, ihre Interessen und jene ihrer Mitarbeitenden juristisch zu verteidigen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
3
Forum
Machen Sie auch mit! Diese wirtschaft.ch - Meldung wurde von 3 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Bundeshausfraktionen von SP und SVP fordern eine dringliche Debatte zum Finanzplatz. Beide wollen vom ... mehr lesen
Der Druck aus dem Ausland wächst.
Datenschützer Hanspeter Thür traf sich am Dienstag mit Bankenvertretern. (Archivbild)
Bern - Die Banken planen weitere Lieferungen von Mitarbeiterdaten. Sie haben jedoch dem Datenschützer zugesichert, die ... mehr lesen
New York - Drei ehemalige Manager der Grossbank UBS sind am Freitag in den USA wegen Betrugs schuldig gesprochen ... mehr lesen
UBS in den USA.
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Dienstag vor den Medien in Bern Zwischenbilanz zu ihrem ... mehr lesen
Widmer-Schlumpf betonte, dass die Verantwortung bei den Banken und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) liege.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Kotztüte
Und bei Maurer? Schüttelfrost?
Burkhalter? Gähnanfall?
Leuthard? Schwindelanfall?


EWS hat immerhin mindestens einen sehr sehr grossen Dienst an die Schweiz erwiesen:
Sie hat Blocher aus dem BR geschmissen. Wahrscheinlich etwas vom Besten was uns jemals passiert ist. Deshalb wird EWS immer einen Platz in meinem Herzen haben.
Wie tief
Ach, wie tief ist die Schweiz gesunken!
Ich muss schon kotzen wenn ich Widmer-Schlumpf sehe.
Es geht nicht an.
Es geht nicht an, dass Banken Daten ihrer Mitarbeiter - sogar ehemaliger - ohne deren Kenntnis und Einwilligung und ohne Frist an Behörden oder Unternehmen fremder Staaten liefert.
Wenn es also zutrifft, was BREWS beteuert, dann liegt die Verantwortung bei den betreffenden Bankinstituten.
Dagegen muss und hoffentlich mit Resultat prozessiert werden. Wenn eine Schweizer Firma auf Druck des Auslands solche Datendeals betreibt, läuft das m.E. unter Spionage. Die Umstände sind genaustens abzuklären.
Art. 271, 272, 273 StGB
Finanzdienstleistungen und Vermögensberatung
Individuelle Vermögensverwaltung - Unabhängig, Transparent, Zuverlässig
Schweizer Kredit online beantragen
Levrat bringt einen ganzen Strauss von Massnahmen ins Spiel, wie Förderung von Lehrstellen oder die Kombination von Kurzarbeit mit einer «Bildungsoffensive».
Levrat bringt einen ganzen Strauss von Massnahmen ins Spiel, wie ...
Anderer Massnahmen  Bern - SP-Präsident Christian Levrat wehrt sich vehement gegen Forderungen nach Lohnsenkungen, um Unternehmen bei der Bewältigung der Frankenstärke zu unterstützen. Tiefere Löhne würden aus seiner Sicht zu neuen Problemen und allenfalls sogar zu einer Rezession führen. 1
Swissport-Angestellte reagieren auf die geplanten Lohnsenkungen.
Swissport-Angestellte wollen Arbeit niederlegen Genf - Angestellte des Flugzeugabfertigers Swissport am Flughafen Genf wollen die Arbeit aus Protest gegen geplante ...
Informationsaustausch mit den USA  Lausanne - Banken, die 2012 Informationen an die USA weitergeleitet haben, müssen den ...  
Zwei frühere Mitarbeiter der Bank HSBC verlangten, dass ihnen Kopien der Dokumente ausgehändigt werden.
Privatbanken und Vermögensverwalter läuten Alarmglocke Bern - Schweizer Privatbanken und Vermögensverwalter sorgen sich um ihre weltweit führende ...
Probleme in der Welt des Finanzplatzes. (Archivbild)
Titel Forum Teaser
«Hexocover» kann mit Solarzellen versehen auch Energie produzieren.
Green Investment Flexible Teich-Abdeckung verhindert Verdunstung Tucson - Eine neue Technologie sorgt dafür, ...
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
26.01.2015
P.I.I.T Logo
22.01.2015
SWIZZROCKER Logo
22.01.2015
kindline.ch Liebevolle Begleitung für Eltern und Babys Logo
21.01.2015
SOLIRAY INNOVATION SWISS Logo
21.01.2015
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich -4°C -1°C leicht bewölkt bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall
Basel -4°C 1°C leicht bewölkt bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall
St.Gallen -2°C 1°C leicht bewölkt bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern -5°C 2°C leicht bewölkt bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Luzern -3°C 2°C leicht bewölkt bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf -4°C 3°C leicht bewölkt bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Lugano 2°C 7°C bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten