Bundesrat muss Datenübermittlung erklären
GPK verlangt Auskunft zur Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten
publiziert: Donnerstag, 6. Sep 2012 / 16:09 Uhr
Der Bundesrat soll darlegen, was ihn dazu bewogen hat, den Banken die Aushändigung von Mitarbeiterdaten zu ermöglichen. (Symbolbild)
Der Bundesrat soll darlegen, was ihn dazu bewogen hat, den Banken die Aushändigung von Mitarbeiterdaten zu ermöglichen. (Symbolbild)

Bern - Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) verlangt Erklärungen zur Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten an die US-Behörden. Bis Mitte Oktober soll der Bundesrat einen Bericht vorlegen.

6 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat soll darlegen, was ihn dazu bewogen hat, den Banken die Aushändigung von Mitarbeiterdaten zu ermöglichen. Zudem soll er erklären, auf welchen Rechtsgrundlage seine Beschlüsse beruhen und wie er den rechtlich geschützten Interessen der Bankangestellten Rechnung getragen hat.

Auf Antrag eines ihrer Mitglieder habe die GPK beschlossen, den Sachverhalt abzuklären, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Gestützt auf den Bericht des Bundesrates werde sie entscheiden, ob sie weitere Massnahmen ergreife.

Zuerst nur anonymisierte Daten

Die GPK verlangt Auskunft zu den Bundesratsbeschlüssen vom 18. Januar und vom 4. April dieses Jahres. Am 18. Januar hatte der Bundesrat beschlossen, dass im Rahmen der Aufsichtsamtshilfe vorläufig nur anonymisierte Mitarbeiterdaten an die USA übermittelt werden dürfen.

Am 4. April ermöglichte der Bundesrat den Banken dann die Übermittlung nicht anonymisierter Mitarbeiterdaten. Er sicherte ihnen nämlich zu, dass dies nicht als verbotene Handlung für einen fremden Staat gelten würde.

Bewilligung mit Auflagen

Der Bundesrat hat sich schon verschiedentlich dazu geäussert. Er betont stets, er habe die betroffenen Banken wissen lassen, dass die Abwägung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit Sache jeder Bank bleibe. Damit habe er deutlich gemacht, dass die Banken für die Einhaltung der datenschutz- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich seien.

Die betroffenen Banken hatten den Bundesrat ersucht, ihnen mehr Möglichkeiten zur Kooperation mit den US-Behörden zu gewähren, damit sie sich vor Verfahren schützen könnten.

Der Entscheid des Bundesrates sei wichtig gewesen für die Banken, schreibt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) in einem Dossier zum Thema. Niemand hätte es verstanden, wenn der Bundesrat den Banken nicht erlaubt hätte, ihre Interessen und jene ihrer Mitarbeitenden juristisch zu verteidigen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
3
Forum
Machen Sie auch mit! Diese wirtschaft.ch - Meldung wurde von 3 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Bundeshausfraktionen von SP und SVP fordern eine dringliche Debatte ... mehr lesen
Der Druck aus dem Ausland wächst.
Datenschützer Hanspeter Thür traf sich am Dienstag mit Bankenvertretern. (Archivbild)
Bern - Die Banken planen weitere ... mehr lesen
New York - Drei ehemalige Manager ... mehr lesen
UBS in den USA.
Finanzministerin Widmer-Schlumpf zeigte Verständnis für die Lage der Bankmitarbeitenden.
Bern - Im Streit um die Auslieferung von Bankmitarbeiter-Daten an die USA haben sich Vertreter des Bankpersonals am Freitagnachmittag mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Kläger fordern Klarheit. (Symbolbild)
Genf/Zürich - Die Herausgabe von Daten über Schweizer Bankangestellte an die US-Behörden hat ein weiteres Nachspiel. Zwei ehemalige Angestellte der Credit Suisse und der HSBC haben ... mehr lesen
Kotztüte
Und bei Maurer? Schüttelfrost?
Burkhalter? Gähnanfall?
Leuthard? Schwindelanfall?


EWS hat immerhin mindestens einen sehr sehr grossen Dienst an die Schweiz erwiesen:
Sie hat Blocher aus dem BR geschmissen. Wahrscheinlich etwas vom Besten was uns jemals passiert ist. Deshalb wird EWS immer einen Platz in meinem Herzen haben.
Wie tief
Ach, wie tief ist die Schweiz gesunken!
Ich muss schon kotzen wenn ich Widmer-Schlumpf sehe.
Es geht nicht an.
Es geht nicht an, dass Banken Daten ihrer Mitarbeiter - sogar ehemaliger - ohne deren Kenntnis und Einwilligung und ohne Frist an Behörden oder Unternehmen fremder Staaten liefert.
Wenn es also zutrifft, was BREWS beteuert, dann liegt die Verantwortung bei den betreffenden Bankinstituten.
Dagegen muss und hoffentlich mit Resultat prozessiert werden. Wenn eine Schweizer Firma auf Druck des Auslands solche Datendeals betreibt, läuft das m.E. unter Spionage. Die Umstände sind genaustens abzuklären.
Art. 271, 272, 273 StGB
1,2 Millionen US-Dollar wurden nach Argentinien überwiesen.
1,2 Millionen US-Dollar wurden nach Argentinien ...
Konto auf Bahamas aufgegeben  Buenos Aires - Der argentinische Präsident Mauricio Macri will sein auf den Bahamas geparktes Geld nun in Staatsanleihen in der Heimat investieren. Er habe den Verwalter des Kontos angewiesen, die 1,2 Millionen US-Dollar aus der Karibik nach Argentinien zu überweisen. mehr lesen 
Fassungslos und tief erschüttert  Zürich - Der ehemalige Zurich-Chef Martin Senn hat sich das Leben genommen. Er wurde 59 ... mehr lesen  
Senn war sechs Jahre lang Zurich-Chef.
Janet Yellen hat die Märkte auf die Zinserhöhung vorbereitet.
Geldpolitische Straffung  Washington - US-Notenbankchefin Janet Yellen hat die Märkte auf eine baldige Zinserhöhung vorbereitet. Wahrscheinlich sei eine geldpolitische Straffung «in den kommenden Monaten ... mehr lesen  
Hohe Bankgebühren  Bern - Bankkunden sehen oft davon ab, ... mehr lesen
Banken haben die Erwartungen nicht erfüllt.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Energie sparen, Elektroauto
Startup News So spart man mit dem Elektroauto Die Anschaffung eines Elektroautos mag sich für manche immer noch ein wenig futuristisch anhören, sind sie ja tatsächlich in der Form, wie wir sie heute kennen, erst ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Die Besucher strömen zur SOM.
Publinews Ein Expo-Festival der besonderen Art  «Als wir vor zehn Jahren mit der SOM begonnen haben, war das noch eine Idee, ein kleines Pflänzchen. Nach zehn Jahren ist sie DER ... mehr lesen
Versichern Sie sich gegen unvorhersehbare Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit.
Publinews Die faire Lösung für jeden Anspruch  Mit einem Kredit von kredit.ch haben Sie einen erfahrenen Kreditberater an Ihrer Seite. Um einen Kredit in der Schweiz zu beantragen, müssen einige ... mehr lesen
Digitale Technologien zum Anfassen heisst das Motto.
Publinews Spannendes Rahmenprogramm: Expertenvorträge, Workshops und digitale Technologien zum Anfassen  Bereits zum zehnten Mal treffen sich die Profis aus E-Commerce und Marketing auf der SOM in Zürich und tauschen sich über ... mehr lesen
Umfangreiches Rahmenprogramm mit spannenden Keynotes.
Publinews Insiderwissen, Networking und jede Menge Content auf der Messe Zürich  Am 18. und 19. April dreht sich auf der Messe Zürich alles rund ums Thema E-Commerce, Online Marketing und Kundendialog. Die Fachbesucher erwartet an ... mehr lesen
Wenn Sie noch nicht damit begonnen haben, die Handy-Nummern Ihrer Kunden zu sammeln, sollten jetzt damit anfangen.
Publinews Die SMS ist tot. Lang lebe die SMS  Vielleicht denken Sie, dass SMS bereits verschwunden sei, da die meisten Leute mit Whatsapp, Facebook Messenger, LINE, ... mehr lesen
Primär für KMU und Start-ups. In zwei Stunden erhalten die Teilnehmer einen vertieften Einblick, was heute im Marketing wichtig ist und wie man geplante Massnahmen richtig umsetzt.
Publinews Der international erfolgreiche sowie ausgewiesene Marketing- und KMU-Experte Benno Stäheli zeigt in kostenlosen Workshops auf, wie KMU auch im ... mehr lesen
Volles Plenum bei der Keynote von Christian Gisi -
 Mammut Sports Group.
Publinews 10 Jahre SOM - am 18. und 19. April auf der Messe Zürich  Die SOM ist das Schweizer Gipfeltreffen für eBusiness, Online Marketing und Direct Marketing. Am 18. und 19. April feiert die Fachmesse ihr zehnjähriges Jubiläum ... mehr lesen
ASPSMS ist durch die Mobile Messaging Einstellungen nun ein Bestandteil von Matomo.
Publinews Benachrichtigungen per SMS  Matomo, ehemals Piwik, ist eine weltweit führende Open Source Analytics-Anwendung. Sie kann sowohl lokal als auch in der Cloud installiert werden. ... mehr lesen
Empörte oder enttäuschte Kunden können über die sozialen Medien sehr leicht einen Shitstorm erzeugen, der dem Ansehen eines Unternehmens grossen Schaden zufügen kann.
Publinews GSD Master AG  Martin Schranz ist ein Unternehmer, dessen Erfolg vor allem auf sein Durchhaltevermögen zurückzuführen ist. Nach zahlreichen Rückschlägen hat er die ... mehr lesen
Mithilfe Vergleichsportalen können Kunden nicht nur bei einer Bank die Konditionen erfragen, sondern in kurzer Zeit gleich mehrere Banken miteinander vergleichen.
Publinews Zentralstelle für Kreditinformation  Verbraucher, die einen neuen Kredit aufnehmen möchten, sehen sich bei der Beantragung mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert. Eine der Hürden bei der Kreditvergabe ist ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
POWERMEDSTAT Logo
25.05.2018
25.05.2018
25.05.2018
25.05.2018
25.05.2018
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 14°C 26°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Basel 17°C 27°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
St. Gallen 17°C 24°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen gewitterhaft
Bern 12°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Luzern 12°C 26°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich gewitterhaft
Genf 17°C 25°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Lugano 19°C 27°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten