Bundesrat muss Datenübermittlung erklären
GPK verlangt Auskunft zur Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten
publiziert: Donnerstag, 6. Sep 2012 / 16:09 Uhr
Der Bundesrat soll darlegen, was ihn dazu bewogen hat, den Banken die Aushändigung von Mitarbeiterdaten zu ermöglichen. (Symbolbild)
Der Bundesrat soll darlegen, was ihn dazu bewogen hat, den Banken die Aushändigung von Mitarbeiterdaten zu ermöglichen. (Symbolbild)

Bern - Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) verlangt Erklärungen zur Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten an die US-Behörden. Bis Mitte Oktober soll der Bundesrat einen Bericht vorlegen.

Finanzdienstleistungen und Vermögensberatung
6 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat soll darlegen, was ihn dazu bewogen hat, den Banken die Aushändigung von Mitarbeiterdaten zu ermöglichen. Zudem soll er erklären, auf welchen Rechtsgrundlage seine Beschlüsse beruhen und wie er den rechtlich geschützten Interessen der Bankangestellten Rechnung getragen hat.

Auf Antrag eines ihrer Mitglieder habe die GPK beschlossen, den Sachverhalt abzuklären, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Gestützt auf den Bericht des Bundesrates werde sie entscheiden, ob sie weitere Massnahmen ergreife.

Zuerst nur anonymisierte Daten

Die GPK verlangt Auskunft zu den Bundesratsbeschlüssen vom 18. Januar und vom 4. April dieses Jahres. Am 18. Januar hatte der Bundesrat beschlossen, dass im Rahmen der Aufsichtsamtshilfe vorläufig nur anonymisierte Mitarbeiterdaten an die USA übermittelt werden dürfen.

Am 4. April ermöglichte der Bundesrat den Banken dann die Übermittlung nicht anonymisierter Mitarbeiterdaten. Er sicherte ihnen nämlich zu, dass dies nicht als verbotene Handlung für einen fremden Staat gelten würde.

Bewilligung mit Auflagen

Der Bundesrat hat sich schon verschiedentlich dazu geäussert. Er betont stets, er habe die betroffenen Banken wissen lassen, dass die Abwägung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit Sache jeder Bank bleibe. Damit habe er deutlich gemacht, dass die Banken für die Einhaltung der datenschutz- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich seien.

Die betroffenen Banken hatten den Bundesrat ersucht, ihnen mehr Möglichkeiten zur Kooperation mit den US-Behörden zu gewähren, damit sie sich vor Verfahren schützen könnten.

Der Entscheid des Bundesrates sei wichtig gewesen für die Banken, schreibt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) in einem Dossier zum Thema. Niemand hätte es verstanden, wenn der Bundesrat den Banken nicht erlaubt hätte, ihre Interessen und jene ihrer Mitarbeitenden juristisch zu verteidigen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
3
Forum
Machen Sie auch mit! Diese wirtschaft.ch - Meldung wurde von 3 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Bundeshausfraktionen von SP und SVP fordern eine dringliche Debatte zum Finanzplatz. Beide wollen vom ... mehr lesen
Der Druck aus dem Ausland wächst.
Datenschützer Hanspeter Thür traf sich am Dienstag mit Bankenvertretern. (Archivbild)
Bern - Die Banken planen weitere Lieferungen von Mitarbeiterdaten. Sie haben jedoch dem Datenschützer zugesichert, die ... mehr lesen
New York - Drei ehemalige Manager der Grossbank UBS sind am Freitag in den USA wegen Betrugs schuldig gesprochen ... mehr lesen
UBS in den USA.
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Dienstag vor den Medien in Bern Zwischenbilanz zu ihrem ... mehr lesen
Widmer-Schlumpf betonte, dass die Verantwortung bei den Banken und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) liege.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Kotztüte
Und bei Maurer? Schüttelfrost?
Burkhalter? Gähnanfall?
Leuthard? Schwindelanfall?


EWS hat immerhin mindestens einen sehr sehr grossen Dienst an die Schweiz erwiesen:
Sie hat Blocher aus dem BR geschmissen. Wahrscheinlich etwas vom Besten was uns jemals passiert ist. Deshalb wird EWS immer einen Platz in meinem Herzen haben.
Wie tief
Ach, wie tief ist die Schweiz gesunken!
Ich muss schon kotzen wenn ich Widmer-Schlumpf sehe.
Es geht nicht an.
Es geht nicht an, dass Banken Daten ihrer Mitarbeiter - sogar ehemaliger - ohne deren Kenntnis und Einwilligung und ohne Frist an Behörden oder Unternehmen fremder Staaten liefert.
Wenn es also zutrifft, was BREWS beteuert, dann liegt die Verantwortung bei den betreffenden Bankinstituten.
Dagegen muss und hoffentlich mit Resultat prozessiert werden. Wenn eine Schweizer Firma auf Druck des Auslands solche Datendeals betreibt, läuft das m.E. unter Spionage. Die Umstände sind genaustens abzuklären.
Art. 271, 272, 273 StGB
Finanzdienstleistungen und Vermögensberatung
Individuelle Vermögensverwaltung - Unabhängig, Transparent, Zuverlässig
Sparen dank dem Ausverkauf.
Sparen dank dem Ausverkauf.
Nur Hotelübernachtungen sind teurer  Neuenburg - Schweizer und Schweizerinnen haben im Januar dank Ausverkauf und Ölpreisverfall sparen können: Kleider, Flüge und private Versicherungen wurden günstiger. Insgesamt gaben die Konsumentenpreise im Vergleich zum Dezember um 0,4 Prozent nach. 
180 Millionen Franken  Zürich - Die Bank Vontobel hat trotz tiefer Zinsen, Unsicherheiten in den Schwellenländern und fallenden Börsenkursen mehr verdient. Der Gewinn stieg ...  
Der Betriebsertrag erhöhte sich auf 988,6 Millionen Franken.
Bankier Hans Vontobel gestorben Zürich - Der ehemalige Leiter der Bank Vontobel ist tot: Hans Vontobel starb am Sonntag im Alter von 99 Jahren, wie die ...
Hans Vontobel trat im Jahr 1943 in die Bank ein.
Janet Yellen macht auf Risiken aufmerksam.
Ölpreise und China belasten  Washington - US-Notenbankchefin Janet Yellen will an ihrer Politik der moderaten ...  
Titel Forum Teaser
  • Midas aus Dubai 3761
    Glaub ich nicht Na dazu müsste man das TTIP-Abkommen aber ja auch erst mal lesen ... So, 07.02.16 11:23
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3721
    Abkommen TTIP ist das Beste was Europa passieren kann. Es braucht strenge ... Do, 04.02.16 09:55
  • Pacino aus Brittnau 710
    Zu spät . . . Die atomare Verseuchung ist beispielsweise im Irak, aber auch in Japan, ... Di, 19.01.16 07:52
  • HeinrichFrei aus Zürich 407
    Davos: Wird auch über eine weltweite atomare Abrüstung diskutiert? Wird in Davos auch über eine weltweite atomare Abrüstung diskutiert? ... Mo, 18.01.16 14:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3721
    Seit... dem Anschlag durch den Islamisten Merah ist die Rate an antisemitischen ... Mo, 11.01.16 17:52
  • Pacino aus Brittnau 710
    Rosarote Brille . . . Wir wären schon längst in der Lage, intelligentere Energiesysteme (auch ... Mo, 04.01.16 18:38
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3721
    Dass... die Chinesen in der Rüstungstechnologie noch deutlich hinterherhinken ... Do, 31.12.15 16:45
  • Kassandra aus Frauenfeld 1664
    Wind und Sonne kann man auch durch Sanktionen und Kriege nicht lahmlegen! Die ... Mo, 28.12.15 17:53
Meister wechselt von der CS zu Implenia.
Green Investment Hans-Ulrich Meister soll Implenia-Präsident werden Zürich - Von der Bank- in die Baubranche: ...
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
IG Zöliakie der Deutschen Schweiz Logo
10.02.2016
09.02.2016
09.02.2016
m MULTIWAVE Logo
08.02.2016
M MASTER CHRONOMETER Logo
08.02.2016
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -2°C -0°C leicht bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
Basel -2°C 1°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen -1°C 3°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern -2°C 4°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Luzern -1°C 5°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf -1°C 5°C leicht bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Lugano 2°C 8°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten