GPK verlangt Auskunft zur Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten
publiziert: Donnerstag, 6. Sep 2012 / 16:09 Uhr
Der Bundesrat soll darlegen, was ihn dazu bewogen hat, den Banken die Aushändigung von Mitarbeiterdaten zu ermöglichen. (Symbolbild)
Der Bundesrat soll darlegen, was ihn dazu bewogen hat, den Banken die Aushändigung von Mitarbeiterdaten zu ermöglichen. (Symbolbild)

Bern - Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) verlangt Erklärungen zur Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten an die US-Behörden. Bis Mitte Oktober soll der Bundesrat einen Bericht vorlegen.

Individuelle Vermögensverwaltung - Unabhängig, Transparent, Zuverlässig
6 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat soll darlegen, was ihn dazu bewogen hat, den Banken die Aushändigung von Mitarbeiterdaten zu ermöglichen. Zudem soll er erklären, auf welchen Rechtsgrundlage seine Beschlüsse beruhen und wie er den rechtlich geschützten Interessen der Bankangestellten Rechnung getragen hat.

Auf Antrag eines ihrer Mitglieder habe die GPK beschlossen, den Sachverhalt abzuklären, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Gestützt auf den Bericht des Bundesrates werde sie entscheiden, ob sie weitere Massnahmen ergreife.

Zuerst nur anonymisierte Daten

Die GPK verlangt Auskunft zu den Bundesratsbeschlüssen vom 18. Januar und vom 4. April dieses Jahres. Am 18. Januar hatte der Bundesrat beschlossen, dass im Rahmen der Aufsichtsamtshilfe vorläufig nur anonymisierte Mitarbeiterdaten an die USA übermittelt werden dürfen.

Am 4. April ermöglichte der Bundesrat den Banken dann die Übermittlung nicht anonymisierter Mitarbeiterdaten. Er sicherte ihnen nämlich zu, dass dies nicht als verbotene Handlung für einen fremden Staat gelten würde.

Bewilligung mit Auflagen

Der Bundesrat hat sich schon verschiedentlich dazu geäussert. Er betont stets, er habe die betroffenen Banken wissen lassen, dass die Abwägung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit Sache jeder Bank bleibe. Damit habe er deutlich gemacht, dass die Banken für die Einhaltung der datenschutz- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich seien.

Die betroffenen Banken hatten den Bundesrat ersucht, ihnen mehr Möglichkeiten zur Kooperation mit den US-Behörden zu gewähren, damit sie sich vor Verfahren schützen könnten.

Der Entscheid des Bundesrates sei wichtig gewesen für die Banken, schreibt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) in einem Dossier zum Thema. Niemand hätte es verstanden, wenn der Bundesrat den Banken nicht erlaubt hätte, ihre Interessen und jene ihrer Mitarbeitenden juristisch zu verteidigen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
3
Forum
Machen Sie auch mit! Diese wirtschaft.ch - Meldung wurde von 3 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Bundeshausfraktionen von SP und SVP fordern eine dringliche Debatte zum Finanzplatz. Beide wollen vom ... mehr lesen
Der Druck aus dem Ausland wächst.
Datenschützer Hanspeter Thür traf sich am Dienstag mit Bankenvertretern. (Archivbild)
Bern - Die Banken planen weitere Lieferungen von Mitarbeiterdaten. Sie haben jedoch dem Datenschützer zugesichert, die ... mehr lesen
New York - Drei ehemalige Manager der Grossbank UBS sind am Freitag in den USA wegen Betrugs schuldig gesprochen ... mehr lesen
UBS in den USA.
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Dienstag vor den Medien in Bern Zwischenbilanz zu ihrem ... mehr lesen
Widmer-Schlumpf betonte, dass die Verantwortung bei den Banken und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) liege.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Kotztüte
Und bei Maurer? Schüttelfrost?
Burkhalter? Gähnanfall?
Leuthard? Schwindelanfall?


EWS hat immerhin mindestens einen sehr sehr grossen Dienst an die Schweiz erwiesen:
Sie hat Blocher aus dem BR geschmissen. Wahrscheinlich etwas vom Besten was uns jemals passiert ist. Deshalb wird EWS immer einen Platz in meinem Herzen haben.
Wie tief
Ach, wie tief ist die Schweiz gesunken!
Ich muss schon kotzen wenn ich Widmer-Schlumpf sehe.
Es geht nicht an.
Es geht nicht an, dass Banken Daten ihrer Mitarbeiter - sogar ehemaliger - ohne deren Kenntnis und Einwilligung und ohne Frist an Behörden oder Unternehmen fremder Staaten liefert.
Wenn es also zutrifft, was BREWS beteuert, dann liegt die Verantwortung bei den betreffenden Bankinstituten.
Dagegen muss und hoffentlich mit Resultat prozessiert werden. Wenn eine Schweizer Firma auf Druck des Auslands solche Datendeals betreibt, läuft das m.E. unter Spionage. Die Umstände sind genaustens abzuklären.
Art. 271, 272, 273 StGB
Finanzdienstleistungen und Vermögensberatung
Individuelle Vermögensverwaltung - Unabhängig, Transparent, Zuverlässig
Die UBS hat scheinbar eine Klage am Hals. (Symbolbild)
Die UBS hat scheinbar eine Klage am Hals. (Symbolbild)
Um reiche Kunden geworben  Paris - Die französische Justiz hat gegen die Schweizer Grossbank UBS ein Anklageverfahren wegen Geldwäscherei in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung eingeleitet. Die Bank soll reichen Kunden dabei geholfen haben, Gelder vor dem französischen Fiskus zu verstecken. 
Verluste aus Währungsspekulationen  Bern - Hilfswerke legen auf dem Finanzmarkt Gelder an, die sie für langfristige Projekte benötigen. Doch solche Anlagen sind heikel. Nicht alle ...
Sich auf den Falschen verlassen - ein Risiko, das fast jeder einmal eingeht. (Symbolbild)
Glückskette sammelte 2013 über 52 Millionen Franken Zürich - Die Glückskette hat 2013 über 52 Millionen Franken für weltweite Hilfsprojekte gesammelt. ...
52 Millionen Franken kam für die Glückskette zusammen.
Mehr als eine Million lebt in prekären finanziellen Verhältnissen Luzern - In der Schweiz leben mehr als eine Million Menschen in prekären finanziellen ...
Immer mehr, immer weniger Geld.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Oettinger's Märchen "Das Ziel ist höher als in einem vorherigen Entwurf. Allerdings halten ... gestern 05:46
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Es wird nur noch absurder.. 30% Energie sparen... Offenbar will die EU ihren Bürgern 30% Energie ... gestern 05:31
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2319
    Um... die totale Lächerlichkeit der Embargowindungen der EU zu verstehen, ... Do, 17.07.14 09:00
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Höhere Fachschulen oder Fachhochschulen? Das ist ein Unterschied: "höhere Fachschulen (HF)" sind keine ... Mi, 16.07.14 07:15
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Euphemismus Normalerweise müssen technische Fortschritte nicht zeilenweise in ... Mi, 16.07.14 06:33
  • LinusLuchs aus Basel 17
    Familienkompatible Lösungen notwendig Fach- und Führungskräfte arbeiten Vollzeit. Solange in den ... Fr, 11.07.14 18:15
  • jorian aus Dulliken 1463
    Danke Seite 3! ... Do, 10.07.14 06:42
  • kubra aus Port Arthur 2997
    Dä Näbi wieder mal auf den Punkt gebracht. Mi, 09.07.14 01:37
Grosses Energiepotential
Green Investment Spinat: Der Energielieferant der Zukunft? Spinat ist die grosse Hoffnung der erneuerbaren ...
Jetzt gibt es das Selfie mit Fernauslöser.
Startup News «GoCam»-App ermöglicht Selfies ohne Klick Selfie-Fans können dank der sogenannten «GoCam»-App Fotos von sich schiessen, ohne dabei den Bildschirm direkt berühren zu müssen. Als Auslöser fungiert eine ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
GOLD | DESK Mining makes Money a business unit of AgaNola AG Logo
24.07.2014
22.07.2014
22.07.2014
22.07.2014
22.07.2014
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 14°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 10°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 14°C 25°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Bern 13°C 27°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 14°C 26°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 14°C 28°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 17°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten