GPK verlangt Auskunft zur Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten
Bern - Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) verlangt Erklärungen zur Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten an die US-Behörden. Bis Mitte Oktober soll der Bundesrat einen Bericht vorlegen.
Auf Antrag eines ihrer Mitglieder habe die GPK beschlossen, den Sachverhalt abzuklären, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Gestützt auf den Bericht des Bundesrates werde sie entscheiden, ob sie weitere Massnahmen ergreife.
Zuerst nur anonymisierte Daten
Die GPK verlangt Auskunft zu den Bundesratsbeschlüssen vom 18. Januar und vom 4. April dieses Jahres. Am 18. Januar hatte der Bundesrat beschlossen, dass im Rahmen der Aufsichtsamtshilfe vorläufig nur anonymisierte Mitarbeiterdaten an die USA übermittelt werden dürfen.
Am 4. April ermöglichte der Bundesrat den Banken dann die Übermittlung nicht anonymisierter Mitarbeiterdaten. Er sicherte ihnen nämlich zu, dass dies nicht als verbotene Handlung für einen fremden Staat gelten würde.
Bewilligung mit Auflagen
Der Bundesrat hat sich schon verschiedentlich dazu geäussert. Er betont stets, er habe die betroffenen Banken wissen lassen, dass die Abwägung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit Sache jeder Bank bleibe. Damit habe er deutlich gemacht, dass die Banken für die Einhaltung der datenschutz- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich seien.
Die betroffenen Banken hatten den Bundesrat ersucht, ihnen mehr Möglichkeiten zur Kooperation mit den US-Behörden zu gewähren, damit sie sich vor Verfahren schützen könnten.
Der Entscheid des Bundesrates sei wichtig gewesen für die Banken, schreibt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) in einem Dossier zum Thema. Niemand hätte es verstanden, wenn der Bundesrat den Banken nicht erlaubt hätte, ihre Interessen und jene ihrer Mitarbeitenden juristisch zu verteidigen.
(knob/sda)
Burkhalter? Gähnanfall?
Leuthard? Schwindelanfall?
EWS hat immerhin mindestens einen sehr sehr grossen Dienst an die Schweiz erwiesen:
Sie hat Blocher aus dem BR geschmissen. Wahrscheinlich etwas vom Besten was uns jemals passiert ist. Deshalb wird EWS immer einen Platz in meinem Herzen haben.
Ich muss schon kotzen wenn ich Widmer-Schlumpf sehe.
Wenn es also zutrifft, was BREWS beteuert, dann liegt die Verantwortung bei den betreffenden Bankinstituten.
Dagegen muss und hoffentlich mit Resultat prozessiert werden. Wenn eine Schweizer Firma auf Druck des Auslands solche Datendeals betreibt, läuft das m.E. unter Spionage. Die Umstände sind genaustens abzuklären.
Art. 271, 272, 273 StGB
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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