GPK kontert mit eigener Untersuchung
publiziert: Freitag, 6. Mrz 2009 / 08:49 Uhr / aktualisiert: Freitag, 6. Mrz 2009 / 12:20 Uhr

Bern - Die Geschäftsprüfungskommissionen von Nationalrat und Ständerat wollen gemeinsam die Rolle von Bundesrat und FINMA bei der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA untersuchen. Die SVP hatte eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) gefordert.

GPK-Präsident Pierre-Francois Veillon hält die GPK für besser geeignet.
GPK-Präsident Pierre-Francois Veillon hält die GPK für besser geeignet.
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«Wir wollen vorwärts machen und so eine PUK verhindern», sagte Pierre-François Veillon (SVP/VD), Präsident der nationalrätlichen GPK,gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die GPK sei besser geeignet. Veillon präzisierte Aussagen, die er in der Sendung «Heute Morgen» von Radio DRS gemacht hatte.

Voraussichtlich werden die Kommissionen in der dritten Sessionswoche die weiteren Schritte festlegen, sagte Veillon. Anfang März hatte die GPK des Nationalrates noch mitgeteilt, dass sie zuerst die ordentlichen Gespräche mit der Finanzmarktaufsicht (FINMA) im April abwarten wolle.

Dass die GPK von Nationalrat und Ständerat gemeinsam eine Untersuchung führen, sei aussergewöhnlich, sagte Veillon weiter. Doch die Sache wiege schwer.

Veillons Fraktion hatte diese Woche eine PUK gefordert. «Die Schlamperei im Zusammenhang mit dem Amtshilfebegehren der USA muss schonungslos aufgeklärt werden», hatte die SVP-Fraktion mitgeteilt.

Heute will der Bundesrat erklären, welche strategischen Optionen er verfolgen will, um dem internationalen Druck aufs Bankgeheimnis zu begegnen. Dies hatte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Donnerstag angekündigt.

(fest/sda)

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