G7 wollen unabhängiger von russischer Energieversorgung werden
Brüssel - Mit Blick auf die Ukraine-Krise wollen die sieben weltweit wichtigen Industriestaaten (G7) unabhängiger von der russischen Energieversorgung zu werden. Dies haben die G7-Chefs an ihrem zweitätigen Gipfel in Brüssel beschlossen.
Sie verurteilten Russland für den Missbrauch von «Energieversorgung als politisches Druckmittel». Angesichts dieser Situation wollen die G7-Staaten mit der EU Notfallpläne für eine sichere Energieversorgung im kommenden Winter vorbereiten. «Wir werden die Anstrengungen der EU-Kommission ergänzen, Energienotfallpläne für den Winter 2014/2015 auf regionaler Ebene zu erarbeiten», hiess es in der Abschlusserklärung weiter.
Die Internationale Energie Agentur (IEA) wird daher beauftragt, bis Ende 2014 zusammen mit der EU-Kommission Vorschläge vorzulegen, wie einzelne Staaten und die G7-Gruppe eine grössere Sicherheit bei der Gasversorgung erreichen können.
Die Staats- und Regierungschefs unterstreichen in ihrer Schlusserklärung, dass sie gemeinsam über kritische Infrastruktur, Transportwege und Versorgungsketten nachdenken wollen. Auslöser der neuen Initiative ist der Ukraine-Konflikt und der Gasstreit des Landes mit Russland, von dem auch die Gasversorgung der EU betroffen sein könnte.
Die EU-Regierungen hatten die EU-Kommission deshalb beauftragt, bis Ende Juni eine Strategie auszuarbeiten, wie die Union unabhängiger von russischen Rohstofflieferungen werden könnte.
G7 wirbt für Freihandel
Angesichts des öffentlichen Widerstandes gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU beschlossen die G7-Staaten zudem, mehr für solche Vereinbarungen zu werben. Die Vorteile eines freien Handels für Wachstum und Arbeitsplätze sollten öffentlich besser erklärt werden, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. «Dabei sollen besonders die Befürchtungen der Schwächsten angesprochen werden.»
Das Freihandelsabkommen soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten, dass Standards beim Konsumenten- und Umweltschutz sowie bei der Lebensmittelsicherheit gesenkt werden könnten und beklagen eine fehlende Transparenz der Verhandlungen.
Ausserdem arbeiten die G7-Staaten an einer Wachstumsstrategie, um für mehr Investitionen und Arbeitsplätze zu sorgen. Diese Pläne sollten beim G-20 Treffen der grössten Industrie- und Schwellenländer im November im australischen Brisbane vorgelegt werden.
G7 droht Moskau mit Sanktionen
Zu Beginn des G7-Gipfels am Mittwochabend befassten sich die Staats- und Regierungschefs mit der Ukraine. Sie fordern Moskau «nachdrücklich» dazu auf, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in der Ukraine vor eineinhalb Wochen anzuerkennen.
Ausserdem verlangen sie, dass Russland seine Streitkräfte «vollständig» von der ukrainischen Grenze zurückzieht sowie den «Zustrom von Waffen und Aktivisten» in die Ukraine stoppt.
Die G7 drohen dem Kreml mit weiteren Strafmassnahmen, wenn er den Forderungen nicht nachkommt. Das können auch Wirtschaftssanktionen sein. Einen Automatismus für Sanktionen gebe es allerdings nicht, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Die EU wolle bei einem Gipfel Ende Juni Bilanz ziehen und über mögliche Sanktionen reden.
Erstmals seit 16 Jahren war der russische Staatschef nicht zum Gipfel geladen. Die G7, bestehend aus USA, Kanada, Japan, Frankreich, Deutschland, Italien und Grossbritannien, hatten dies im März als Reaktion auf die russische Annexion der Krim beschlossen. Wann Russland wieder in den Kreis der wichtigen Nationen zurückkehrt, ist völlig offen.
(ww/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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