G20 planen umfassende Finanzmarkt-Reform
publiziert: Samstag, 15. Nov 2008 / 18:00 Uhr / aktualisiert: Samstag, 15. Nov 2008 / 21:33 Uhr

Washington - Inmitten einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Geschichte haben die weltgrössten Industrie- und Schwellenländer den Startschuss zu einer umfassenden Reform des globalen Finanzsystems gegeben.

Neue Regeln für Rating-Agenturen stehen zur Diskussion.
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Künftig soll es auf den Finanzmärkten keine Überwachungslücken mehr geben. Das beschlossen rund 20 Staats- und Regierungschefs (G20) beim Weltfinanzgipfel in Washington.

«Wir müssen die Grundlage für eine Reform legen, die bewirkt, dass eine globale Krise wie die jetzige sich nicht wiederholen kann», heisst es in ihrer Abschlusserklärung.

Die Regulierung der Finanzmärkte müsse den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechen, sagte der scheidende US-Präsident George W. Bush am Ende des Treffens. «Unser Regulierungssystem stammt noch aus dem 20. Jahrhundert.»

50 konkrete Massnahmen

Rund 50 konkrete Massnahmen sollen bis Ende März nächsten Jahres ausgearbeitet werden. Im Anschluss soll es eine Folgekonferenz geben, vereinbarte die G20. Das nächste Treffen dürfte im Frühling in London stattfinden.

Die Erklärung von Washington enthält auch eine kurze Passage zu den Ursachen der Finanzkrise. Darin heisst es: «Politiker und Überwachungsinstanzen in einigen entwickelten Ländern haben nicht richtig die Risiken eingeschätzt, die in den Finanzmärkten entstanden sind.»

In der Erklärung wird die Einrichtung neuer globaler Kontrollgremien gefordert, die der grenzüberschreitenden Verflechtung der Finanzindustrie Rechnung tragen. Die Gipfelteilnehmer bekennen sich ausdrücklich zu den Prinzipien eines freien Marktes, eines offenen Handels und effektiver regulierter Finanzmärkte.

Richtlinien für komplexe Finanzprodukte

Auch strengere Regeln für Rating-Agenturen stehen auf der Themenliste. Zudem geht es um schärfere Eigenkapital-Vorschriften für Banken, die Risikoprodukte anbieten. Auch die hoch spekulativen Hedge-Fonds sollen reguliert werden.

«Es geht darum, das alle Marktteilnehmer alle Produkte und alle Märkte, wirklich reguliert und überwacht werden», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. «Es soll keine blinden Flecken geben, und genau das werden wir auch schaffen.»

US-Präsident George W. Bush hatte die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zum zweitägigen Gipfeltreffen im Weissen Haus empfangen.

Albright vertritt Obama

Bushs Nachfolger Barack Obama sass nicht mit am Verhandlungstisch. Er hatte die frühere Aussenministerin Madeleine Albright und den ehemaligen Kongressabgeordneten Jim Leach als Beobachter entsandt.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte unmittelbar vor dem Gipfel die Notwendigkeit schnellen Handelns unterstrichen. Nur weil sich die Situation auf den Finanzmärkten zu beruhigen beginne, dürfe jetzt in den Anstrengungen für eine Reform nicht nachgelassen werden.

(ht/sda)

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