Deutschland und Frankreich sind dafür
G20 bei Finanztransaktionssteuer uneinig
publiziert: Donnerstag, 3. Nov 2011 / 21:45 Uhr
Nicolas Sarkozy warb für eine Finanztransaktionssteuer. (Archivbild)
Nicolas Sarkozy warb für eine Finanztransaktionssteuer. (Archivbild)

Cannes - Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) können sich weiterhin nicht auf die Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte einigen. «Hier gibt es leider die Positionen, die wir schon kennen», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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«Einige sind dafür, andere sind nicht dafür», erklärte Merkel nach den ersten Beratungsrunden am Donnerstag auf dem G20-Gipfel im südfranzösischen Cannes. Deutschland und Frankreich hätten sich «sehr intensiv» für die Steuer eingesetzt.

Der Gipfelgastgeber, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, warb erneut für eine Finanztransaktionssteuer. Sie sei «technisch machbar, finanziell unerlässlich, moralisch unumgänglich», sagte er in Cannes. Sarkozy hatte die Abgabe ursprünglich zu einem der Kernanliegen der französischen G20-Präsidentschaft gemacht.

Länder wie die USA und Grossbritannien lehnen die Steuer mit Rücksicht auf ihre Finanzzentren ab. US-Präsident Barack Obama hatte in bilateralen Gesprächen am Donnerstag zumindest die Bereitschaft erkennen lassen, die Finanzmärkte stärker als bisher an den Kosten der Krisen zu beteiligen.

Deutschland und Frankreich wollen die Steuer nun gegebenenfalls im Euro-Raum einführen, wo sie nicht auf die Zustimmung Londons angewiesen sind.

(bg/sda)

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Der Nachtwächter
Staatspolitik einfach erklärt:

Ein Staat hat ein Gebäude mit Archiven. Damit diese bewacht wir, wird ein Nachtwächter eingestellt. Nach einer Woche gründet man eine Kommission bezüglich Datenschutz der bewachten Dokumente. Man stellt einen Datenschutzbeauftragten und einen Assistenten ein.

Da der Nachtwächter Lohn bezieht, wird ein zusätzlich Lohnabteilung gegründet, bestehend aus zwei Personen, die gewerkschaftlich organisiert sind. Zwei Leute in der Finanzabteilung berechnen den richtigen Lohn für den Nachwächter und ein unabhängiger Unternehmensberater rechnet aus wie viele Runden im Gebäude optimal zur Bewachung sind.

Da man dem Nachtwächter nicht traut, wird er zusätzlich einem Vorgesetzten unterstellt, der in mittels einer Alarmanlage- und Videoüberwachung für 120'000 kontrollieren kann.

Die Budgetabteilung berechnet mit einem Abteilungsleiter und einem Assistenten die Kosten. Eine Sonderkommission bestehend aus 5 Personen wird gegründet um die kommenden Archivierungen gesetzlich zu regeln und zu planen. Dazu erstellt eine Statistikabteilung bestehend aus eine Abteilungsleiter und zwei Angestellten die nötigen Statistiken.

Ein Architekt wird für Studien zum Bau eines neuen Archivierungsgebäude beauftrag und ein Ingenieurbüro berechnet die Kosten. Dann erstellt eine unabhängige, private Unternehmungsberatung ein Gutachten über CHF 250'000. Gegen das Projekt wird Einspruch erhoben und es beschäftigt die Lokalpolitiker monatelang im Stadtrat. Trotzdem wird es gebaut. In anderer Form und mit gewaltigem Budgetüberzug. Danach zieht die Steuerverwaltung ein, die aufgrund der aufgelaufenen Schulden neue Steuererhöhungen und Abgaben planen muss.

Ein weiteres unabhängiges Gutachten kommt zum Schluss dass das Budget im Bereich Datenarchivierung bei weitem überzogen wurde und schlägt rigorose Sparmassnahmen vor...........


Der Nachtwächter wird entlassen.
The unusual suspects
Die Flat Tax. Na wunderbar. Ich wäre aber eher für 5%, 15% und 30%. Wie auch immer man die Sätze machen würde, eines ist aber das Allerwichtigste.

Es dürfte keinerlei Ausnahmen gegen, nichts dürfte Ausgenommen sein. Konsequent.

Die Privatisierungsexzesse in der westlichen Welt haben wir übrigens auch Neoliberalen Kräften zu verdanken hauptsächlich.
Zum Glück haben wir es in der Schweiz noch nicht vollends übertrieben. Aber zu weit sind wir auch schon gegangen.
Es gibt Dinge für die der Staat meiner Meinung nach sorgen muss.
Strom, Wasser, ÖV und zwar voll.
Bei weiteren Dingen muss der Staat die Grundversorgung gewährleisten, sei es durch Gesetze, Regulierungen des Marktes oder Verordnungen. Z.B. bezahlbare Wohnungen oder Post.
The usual suspects
Ein Staat funktioniert über Steuern. Stimmt. Zeigt mir aber auch dass Sie meinen Text überhaupt nicht verstanden haben.

"Der Zweck der Transaktionssteuer ist ja nicht einfach wieder mehr Geld für irgendwelche Ausgaben abschröpfen zu können." Sind Sie wirklich so naiv? Die würden wir alle bezahlen, nur nicht die welche sie treffen sollte.

Ich habe gar nichts gegen Steuern per se geschrieben, sondern darüber dass Sie dem Staat so viel Geld über Steuern geben können wie Sie wollen, es aber nie reichen wird.

Wenn ein Staat von allen Einkünften rund 50 % Einkommensteuern nimmt, dazu 20 % auf allem was Sie kaufen, plus Alkohol-, Tabak-, Mineralölsteuer usw. usw., dann muss man sich doch fragen warum das nie reicht. Ist das in Ihren Augen nicht berechtigt? Soll doch mal jeder nachrechnen. Es ist einfach so dass der Staat mehr ausgibt, wenn der Staat mehr Geld einnimmt. Finden Sie das normal? Ich nicht.

Man könnte in den meisten Staaten eine Flattax von 0 % für Arme, 10 % Mittelschicht und 25 % für Reiche erheben und damit auskommen, wenn im Gegenzug das Zeckenheer abgeschafft wird. Das hat weder mit Bevorzugung der Reichen, noch mit asozial zu tun. Im Gegenteil. Arme keine Steuern und Mittelschicht entlastet.

Ein Tipp: Schauen Sie bitte mal nach welche Länder bereits vor der EU und vor den Finanzkrisen keine vernünftigen Zahlen und Wirtschaftspolitik hatten. The usual suspects.

Nicht überall wo Sie Neoliberalismus schreiben ist auch Neoliberalismus drin. Denken Sie auch ja nicht wäre ein Befürworter des Neoliberalismus. Hatte die Schweiz auch noch nie und ich wäre als Beispiel auch total gegen eine Privatisierung von etwa SBB oder Post.

Beim letzten Punkt sind wir uns völlig einig. Die Kacke hat die USA verbockt und zeigt jetzt mit dem Finger auf alle Anderen um damit von ihren eigenen Problemen abzulenken. Ich will es mal so sagen, die Banker waren die Handlanger der Politiker. Oder umgekehrt. Je nach dem wo man politisch steht. Aber den Schlamassel brächte eine Gruppe alleine gar nicht zu stande.
Steuerallergisch
Sie scheinen ja auf alles allergisch zu reagieren was irgendwie nach Steuer riecht.

Ein Staat funktioniert nun mal über Steuern, ohne geht es nicht.

Was das Ausgeben und weitere Steuereinnahmequellen suchen und/oder künstlich erschaffen angeht, gehe ich mit Ihnen einig und sicher, das hat mit Neoliberalismus nichts zu tun.

Der Zweck der Transaktionssteuer ist ja nicht einfach wieder mehr Geld für irgendwelche Ausgaben abschröpfen zu können. Das sollten Sie als informierter Mensch doch auch wissen.

Ich finde diese "Steuer" ja auch eher unsinnig.

Mir geht es dabei einfach ums Prinzip. Das jegliche Bemühung zu Reform, Regulierung oder sonst irgendeine Aufstellung von Regeln durch die allmächtige Finanzlobby immer gleich zunichte gemacht werden.

Die Transaktionssteuer, die ja nie Realität werden wird, ist da nur das neuste Beispiel und Beweis dafür.

Ich weiss, ich gehe Ihnen auf den Wecker mit meinen Tiraden gegen Neoliberalismus. Denken Sie aber ja nicht ich fände Sozialismus besser, oder Planwirtschaft oder gar Kommunismus.

Nur ist es eben nicht Sozialismus, Planwirtschaft oder Kommunismus der uns dahin gebracht hat wo wir heute stehen. Es ist Neoliberalismus. England 1986 (Thatcher), USA 8 Jahre Reagan, 8 Jahre Bush. Da wurden die Weichen gestellt. Jetzt können wir wieder in den Kanon einsteigen von Schuld der Banken oder Politik. Tönt schrill und bringt nichts. Man kann dazu verschiedener Meinung sein.
Reicht nie
Ein Wort und viele klatschen wieder. Finanztransaktionssteuer. Vergessen Sie mal den ersten Teil des Wortes und Sie erhalten "Steuer". Ein Wort ohne klare Absichten. Für wen, worauf, wie viel, bei welchem Betrag? Einfach eine Steuer. Nur bei Spekulanten oder wenn ich meiner Omi 500 überweise? Ist der Hauskauf eine Finanztransaktion oder nur der Verkauf von Aktien? Was für Spesen führen die Banken ein, wenn diese Steuer kommt? Glauben Sie die bezahlen das selber? Nö, wir alle bezahlen das wieder. So dumm sind die Klatscher.

Als wären 30 bis 65 % Einkommenssteuern, 20 % MWST auf alles was man kauft, Mineralölsteuern, Tabaksteuern, etc. nicht genug. Keiner fragt "warum reicht das nicht" oder "was macht ihr eigentlich mit der ganzen Kohle?"

Nein, nur etwas von sozialer Gerechtigkeit schwafeln und Sozialneid schüren als Rechtfertigung für mehr Abzocke. Geht es einem Durchschnittsbürger besser oder er erhielt er mehr als die MWST in Europa von 10 % auf 20 erhöht wurden? Wurde mehr erreicht? Nein, es wurde mehr ausgegeben und noch mehr Schulden gemacht. Damit man noch mehr Steuern erhält muss jetzt auch noch die Umwelt herhalten.

Zum Beispiel ein Nutzloses Parlament von Namenlosen in Brüssel, das im Schnitt 30'000 Euro pro Kopf und Person im Monat kostet. Alleine Deutschland hat meines Wissens über 80 Zecken dort. Mehr Steuern mehr Verwaltung. Ohne diesen ganzen Überwachungs- und Verwaltungsstaat würden die meisten Länder mit einer Flattax auf Einkommen von 10 % auskommen. Aber nein. Alle ausbluten und auf den gleichen Stand verarmen lassen.

Rechnen sie das mal alles nach. Sie können diese Steuer einführen. Für den Bürger ändert sich rein gar nichts. Den selbst dann reicht das Geld für diesen Idiotenapparat nie aus. Es ist eine politische Verwaltung die sich selber verwaltet und die Pfründe entweder verschleudert oder selber einsackt. Und nix neoliberal JB, da machen alle fröhlich mit. Von links bis rechts.

Wenn Leistung und Erfolg in Europa mittlerweile verpönt sind, sollten Junge Schweizer wirklich
Die wahren Mächtigen
Hier zeigt es sich wieder einmal ganz krass.

Die wahren Mächtigen dieser Welt sind die Hochfinanzlobbyisten.

Die USA und England schiessen die Finanztransaktionssteuer ab, die sonst wirklich jedes vernünftige Land einführen möchte.

Die Neoliberalen haben es geschafft die Finanzbranche so mächtig und unantastbar zu machen, dass wir denen völlig ausgeliefert sind und kein Politiker oder Regierung dieser Welt es noch gelingen wird, denen Einhalt zu gebieten.

Obama selbst hat sich mit Leuten aus der Hochfinanz umgeben, kein Wunder bringt er keine Reformen zustande.

Sehen wir es ein. Wir können nur tatenlos zusehen wie uns die Finanzbranche alle in den Abgrund reissen wird.
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