G-20 setzt Schweiz auf graue Liste: Merz gelassen
publiziert: Donnerstag, 2. Apr 2009 / 20:18 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 2. Apr 2009 / 23:15 Uhr

London - Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben den «Steuerparadiesen» den Kampf angesagt.

Keine Einflussmöglichkeit: Hans-Rudolf Merz.
Keine Einflussmöglichkeit: Hans-Rudolf Merz.
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Die Länder einigten auf die Erstellung einer grauen und einer schwarzen Liste. Zudem haben sie sich auf ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise mit geeinigt.

Auf der «schwarzen Liste» der Steueroasen stehen die vier Länder Costa Rica, Malaysia, Philippinen und Uruguay. Die Schweiz befindet sich zusammen mit sieben anderen Staaten auf der «grauen Liste» der G20. Auf der Liste figurieren weiter Österreich, Luxemburg, Belgien sowie weitere vier Staaten, sagte der Sprecher der OECD in Berlin zur Nachrichtenagentur APA.

Die Schweiz werde laut Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy vorerst nicht auf der schwarzen Liste der Steueroasen auftauchen - dafür aber auf einer grauen Liste. Diese Liste benennt die Länder, die bereits angekündigt haben, die Richtlinien der OECD künftig zu berücksichtigen, diesen Schritt aber noch nicht in die Tat umgesetzt haben.

Einen schärferen Ton schlug erneut Finanzminister Peer Steinbrück an. Er drängte die Schweiz zur Eile: Sollten die angekündigten Massnahmen erst in vier oder fünf Jahren greifen, reiche das nicht aus.

Merz: «Auf gewisse Weise enttäuscht»

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz reagierte gelassen: «Wir mussten damit rechnen, auf eine solche Liste zu kommen», sagte er in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens.

Deshalb habe man ja am 13. März beschlossen, die OECD-Standards zu übernehmen. Damit sei es der Landesregierung gelungen, den grössten Druck wegzunehmen. Bei der Umsetzung müssten nun die demokratischen Verfahren respektiert werden. International habe man bislang der Schweiz in Fragen der Demokratie immer viel Entgegenkommen gezeigt. «Ich bin überzeugt, man wird verstehen, dass wir auch diesmal etwas Zeit brauchen.»

«Auf gewisse Weise» sei er allerdings doch enttäuscht, denn die Schweiz habe - obwohl OECD-Mitglied - keine Möglichkeit gehabt, auf die Liste Einfluss zu nehmen, so Merz.

Darbellay erleichtert

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf reagierte «sehr erstaunt und sehr enttäuscht». Es gebe «keinen Anlass, die Schweiz irgendwie abzustrafen», sagte sie. Bern habe sich kooperativ gezeigt und sei bereit, die Doppelbesteuerungsabkommen neu zu verhandeln. «Ich weiss nicht, was man uns konkret noch vorwerfen kann.»

CVP-Präsident Christophe Darbellay ist «erleichtert», dass die Schweiz nicht auf der «schwarzen Liste» der Steueroasen figuriert. Dass sich die Schweiz im Gegenzug auf der «grauen Liste» wiederfindet, überrascht ihn nicht. Es sei klar gewesen, dass die Schweiz eine Art Mittelposition einnehme, sagte er gegenüber dem Westschweizer Radio RSR.

Lob von Pelli

Für FDP-Präsident Fulvio Pelli hat der Bundesrat ein Lob verdient, dass die Schweiz nicht auf die «schwarze Liste» gesetzt worden ist. Die Präsenz auf der «grauen Liste» zeige allerdings klar, dass der Druck auf die Schweiz anhalten werde.

«Die Schweiz muss sich für die Verhandlungen gut vorbereiten», sagte Pelli gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Die Präsenz der Schweiz auf einer «grauen Liste» zeigt für die SP, wie isoliert die Schweiz international ist. Der Finanzplatz Schweiz müsse sich auf eine Zukunft ohne Bankgeheimnis vorbereiten. Dies sagte SP-Vizepräsident Stéphane Rossini.

Grüne fordern Neuverhandlungen

Für die Grünen ist die Schweiz gefordert, um von der «grauen Liste» wegzukommen. Die Schweiz müsse die Neuverhandlungen der Doppelbesteuerungsabkommen vorwärtstreiben, um aus dem Kreuzfeuer der Kritik zu geraten.

«Dank dieses Versprechens hat die Schweiz erst die 'schwarze Liste' verhindern können», sagte Ueli Leuenberger, der Präsident der Grünen

Unbeindruckt vom G20-Gipfel äusserte sich SVP-Vizepräsident Ivan Perrin. Er fühle sich sehr wohl auf einer «grauen Liste». «Ich hätte mich noch wohler auf einer schwarzen Liste gefühlt, wenn wir dafür nicht nachgegeben hätten», sagte Perrin. Für Perrin entstand der Schaden bereits vorher.

G-20:«Erwartungen übertroffen»

Die G-20 hat sich ausserdem auf ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geeinigt. Sie stützt die ärmsten Länder und den Welthandel mit mehr als einer Billion Dollar. Das Geld erhalte der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie andere internationale Finanzorganisationen, kündigte Brown an. Bis Ende des Jahres 2010 sollen gar fünf Billionen Dollar ausgegeben werden.

Die Ergebnisse des G20-Treffens hätten alle Erwartungen übertroffen, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich erfreut über die Einigung auf den Aufbau einer »klaren Finanzmarktarchitektur«.

(ht/sda)

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