Freude und Sorge nach dreimal Ja
Bern - Gar nicht erfreut über die Zustimmung zum Stammzellenforschungsgesetz (StFG) ist die Grüne Partei Schweiz. Die Befürworter müssten nun beweisen, dass sie ihre Versprechen ernst nähmen und für strenge Grenzen bei der Embryonenforschung sorgten.
Das Forscherkomitee Ja zum Stammzellenforschungsgesetz sieht in der Zustimmung des Stimmvolks ein Zeichen des Vertrauens in die medizinische Grundlagenforschung und ein positives Signal für den Forschungsplatz Schweiz. Dem Komitee gehören über 60 Forschende aus der ganzen Schweiz an.
Gemeindeverband zufrieden
Der Schweizerische Gemeindeverband ist zufrieden mit dem Abstimmungsresultat für die Neugestaltung des Finanzausgleichs. Städte und Gemeinden müssten nun das nötige Geld für neue Aufgaben erhalten, sagte Verbandsdirektor Sigisbert Lutz.
Bei der bevorstehenden Arbeit an den Ausführungsgesetzen werde sich der Verband in dieser Richtung engagieren, sagte Lutz auf Anfrage. Besonders wichtige Bereiche seien der öffentliche Verkehr, Strassenbau und Sozialwesen.
"Solidarität"
Der Städteverband wertete das Abstimmungsergebnis als Bekenntnis zur Solidarität mit Rand- und Berggebieten aber auch als Zustimmung zu Massnahmen zu Gunsten der Agglomerationen.
Wie erwartet sind die Regierungsparteien zufrieden mit der Annahme der Neuen Finanzordnung (NFO) durch Volk und Stände.
FDP erfreut
Die FDP zeigte sich in einer Mitteilung erfreut über das Ja zur NFO. Für die CVP ist die Zustimmung Bestätigung, dass das Volk hinter den Steuern steht, die der Bund zum Funktionieren braucht.
Mit Freude nahm die SP die deutliche Zustimmung zur NFO zur Kenntnis. Dieses Gesetz sei notwendig, da es letztlich die Grundlage für über 60 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes bilde. Damit sei es für einen funktionierenden Staat unerlässlich.
Auch SVP zufrieden
Auch die SVP ist mit dem Resultat zufrieden. Partei-Präsident Ueli Maurer zeigte sich jedoch überrascht vom relativ hohen Nein-Stimmen-Anteil.
Der Verein Behinderte gegen die NFA will nach dem Ja zum neuen Finanzausgleich Bund und Kantone in die Pflicht nehmen. Wir wollen bei der Ausführungsgesetzgebung einfordern, was uns zugesichert worden ist, sagte Vereinspräsident Jost Gross.
Der Verein sei mit dem Abstimmungsergebnis nicht zufrieden, sagte der Thurgauer SP-Nationalrat. Ein Nein-Stimmen-Anteil von über 40 Prozent hätte uns in der Parlamentsdebatte über die Ausführungsgesetzgebung die nötige Rückendeckung gegeben.
(bsk/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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