Frankreich hat 3000 Kontodaten erhalten

Woraus man nicht alles eine Geschichte machen kann! Interessant, wie Sie etwas interpretieren und dies zu meiner Meinung machen. Darf ich Sie auf die Bundesverfassung, Art 136ff aufmerksam machen, insbesondere Art. 141a. Was spricht dagegen, dass jedes dieser Steuerabkommen dem Volk unterbreitet wird. Nur eine schwache Regierung hat Angst vor dem Volk. Es ist auch kein Geheimnis, dass im Parlament nicht bloss Sach- sondern leider auch Interessenpolitik betrieben wird. Der Souverän (bei uns das Volk) ist nun einmal über allen stehend.

Also lassen Sie mich Ihre Meinung zusammenfassen:

Da Sie den Verdacht nicht loswerden, dass die vom Volk gewählten Politiker das Volk für dumm verkaufen, immer eigenmächtiger handeln und das Volk links liegen lassen, möchten Sie dass das zum wählen guter Politiker unfähige Volk lieber per Volksabstimmung die Sachen, welche die von ihm gewählten Politiker nicht richtig machen, selber regelt.

Wenn das Volk nicht fähig ist, nach seriösen Kriterien gute Politiker zu wählen, dann muss das politische System geändert werden.

Nun, wie soll denn so ein neues politisches System aussehen? Aus Ihren Ausführungen lässt sich dazu nur schliessen, dass scheinbar die Mitbestimmung des Volkes dabei ausgeschlossen werden muss. Oder aber - wenn weiterhin das Volk mitbestimmen soll - das bestehende Volk wohl besser durch ein Neues ersetzt werden sollte, welches der Herausforderung gute Politiker zu wählen und Volksabstimmungen zu lancieren / durchzuführen auch tatsächlich gewachsen ist.

Ich sehe das etwas anders. Unser Volk hat mit den Instrumenten der freien Wahl ihrer Politiker (ausser dem Bundesrat) und dem Recht eines Jeden jederzeit zu nahezu jedem x-beliebigen Thema eine Volksinitiative zu starten und mit seiner Stimme über jede der so zustande gekommenen Volksinitiativen zu befinden, eines des weltweit wohl ausgeprägtesten Mitbestimmungsrechte.

Bei solch umfassenden Rechten und Möglichkeiten, geh ich davon aus, dass unser Volk exakt jene Politiker und politische Entscheidungen - selbst per Initiative, oder von den gewählten Politikern getroffen - hat, welche es bestmöglich repräsentieren und widerspiegeln.

Wer in so grossem Umfang mitbestimmen kann, muss halt in entsprechend grossem Masse auch Mitverantworten, was dabei herauskommt. Wer die Wahl unserer Politiker und die (direkt oder indirekt) getroffenen politischen Entscheidungen unseres Volkes nicht Mitverantworten möchte, kann es allenfalls der Mehrheit des Volkes in die Schuhe schieben, der er selbst dann ja offensichtlich nicht angehört.
Noch mehr Mitbestimmungsrechte sind fast nicht möglich und wenn doch, bringen sie auch noch mehr Mitverantwortung mit sich.

Wem es nicht passt, was politisch in unserem Land abgeht, muss mehr dafür tun, dass seine politischen Ansichten mehrheitsfähig werden.

Solange wir eine direkte Demokratie sein wollen, sollte sich "das Volk" auch mit komplexen Themen auseinandersetzen. Ich werde einfach den Verdacht nicht los, dass die Politik und die Verwaltung immer eigenmächtiger handeln und den Souverän links liegen lassen. Mir fällt auf, dass zwischen dem, was uns weisgemacht wird und der Realität je nach Thema eine Grauzone besteht, die je nach Bedarf interpretiert werden kann. Was wurde uns doch versprochen, dass kein Zusammenhang zwischen dem Abkommen mit den USA und den europäischen Ländern bestehe. Und siehe da, den Franzosen wurde zugestanden, auch ohne Angabe der Bank ein Verfahren zu eröffnen. Uns wird vielfach ein U für ein X vorgemacht, und dem sollten wir entgegentreten. Wenn aber die Mehrheit des Volks nur noch aufgrund der Parteizugehörigkeit, des Geschlechts oder des Aussehens Vertreter ins Parlament entsenden und dann 4 Jahre Ruhe haben will, dann müssen wir unser politisches System ändern.

Der ganze Artikel ist merkwürdig. Sind diese Kontodaten aufgrund der kürzlich abgeschlossenen Verträge - und damit über Rechtshilfebegehren - nach Frankreich gelangt, oder durch "unbürokratische" Schützenhilfe einiger Banken? Es geht für mich aus dem Artikel nicht eindeutig hervor.

In welcher Art sollen den diese Steuerabkommen vor das Volk kommen? Soll das Volk darüber befinden, ob wir solche Steuerabkommen insgesamt wollen oder nicht, oder soll jedes Steuerabkommen einzeln vom Volk abgesegnet werden?
Im ersten Fall würde dies bedeuten, dass das Volk sich einfach entscheidet, ob es lieber auf der "grauen Liste" bleiben möchte, oder doch lieber mit den Steuerabkommen lebt.
Im zweiten Falle würde das für die Mehrheit des Volkes bedeuten, sich sehr intensiv mit juristischen Fragen zu beschäftigen, um überhaupt in der Lage zu sein, ein solches Vertragswerk einigermassen seriös beurteilen zu können.

vertrete ich auch. Schon weil ich annehme dass der Bundesrat auf Vorsicht geht, denn Medien und Schweizervolk sind nun doch recht sensibilisiert. Weitere "faut-pas" dürfen sie sich nicht mehr erlauben

Ich glaube kaume das Schweizer Banken freiwillig Daten liefern. Also gibt es m.E. zwei Möglichkeiten. Die Daten wurden illegal beschafft oder die Franzosen bluffen.

Wahrscheinlich hoffen die Steuerbehörden auf möglichst viele Selbstanzeigen aus Angst.

Ausserdem ist in Frankreich bei bis zu 65 Steuern der Betrug schon fast Notwehr. Da ist nämlich der Staat der Verbrecher.

Sollte dies wahr sein, so haben das EFD und das EJPD, insbesondere deren Vorsitzende, den Bogen überspannt. Es ist höchste Zeit, dass diese ominösen Steuerabkommen vors Volk kommen. Wie war das doch wieder: fishing expeditions sind ausdrücklich ausgeschlossen?