Frankreich gibt gestohlene Daten zurück - behält Kopien
publiziert: Donnerstag, 21. Jan 2010 / 17:04 Uhr / aktualisiert: Freitag, 22. Jan 2010 / 08:06 Uhr

Bern/Paris - Frankreich gibt sich in der Affäre um Daten der Privatbank HSBC versöhnlich. Es hat sichergestellte Bankunterlagen der Schweiz wie angekündigt zurückgegeben, aber Kopien behalten. Das Eidg. Finanzdepartement wertete die Übergabe als positives Zeichen.

Frankreich habe «Kopien oder Originale» der Akten für seine eigene Untersuchung zurückbehalten. (Symbolbild)
Frankreich habe «Kopien oder Originale» der Akten für seine eigene Untersuchung zurückbehalten. (Symbolbild)
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Die Dokumente seien der Schweizer Botschaft in Paris übergeben worden. Dies sagten sowohl ein Sprecher des französischen Justizministeriums als auch ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft in Aix-en-Provence. Wie viele Dokumente die Hand wechselten, wurde nicht bekannt.

Frankreich habe «Kopien oder Originale» der Akten für seine eigene Untersuchung behalten, sagte Guillaume Didier, Sprecher des Justizministeriums in Paris. Bei internationalen Rechtshilfeersuchen werde das so gehandhabt. Sowohl die Schweiz als auch Frankreich könnten mit beglaubigten Kopien arbeiten.

Angespanntes Verhältnis

Die Kundendaten der HSBC soll Hervé Falciani, ein ehemaliger Angestellter der Bank, entwendet haben. Dabei seien auch Papiere, die Franzosen gehörten, sagte Didier. Diese seien der Schweiz nicht übergeben worden. Im Mai 2008 hatte die Schweiz ein Verfahren gegen Falciani eröffnet.

Die Affäre um die HSBC-Daten hat zu Spannungen zwischen Frankreich und der Schweiz geführt. Im Dezember beschloss der Bundesrat, die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich zu sistieren.

Der Bundesrat will künftig mit einem Gesetz verhindern, dass andere Staaten aufgrund gestohlener Bankdaten in der Schweiz Amtshilfe erhalten. Am Mittwoch beauftragte er das Eidg. Finanzdepartement, die nötigen Grundlagen auszuarbeiten.

(bert/sda)

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