Franken-Untergrenze international akzeptiert

Jordan nahm in Washington an der Frühjahreskonferenz von IWF und Weltbank teil. «Die Politik der SNB wurde weder bilateral noch multilateral kritisiert», sagte er. Die bei den Interventionen aufgekauften Euro habe die Nationalbank sehr vorsichtig angelegt und dadurch die Märkte nicht gestört, betonte Jordan.

In Washington wurde die Schweiz auch durch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Johann Schneider-Ammann vertreten. Widmer-Schlumpf und Jordan nahmen im Vorfeld der Frühjahrstagung auf Einladung Russlands am Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Länder teil.

G20 wollen Transparenz bei Steuerdaten

Die G20-Länder sprachen sich für den automatischen Austausch von Steuerdaten aus. Widmer-Schlumpf plädierte beim Treffen für globale Standards und faire Regeln. Die Schweiz sei bereit, unter gewissen Voraussetzungen über den automatischen Informationsaustausch zu diskutieren.

Für die Schweiz sei wichtig, dass die Standards auch für Offshore-Finanzzentren und wirtschaftliche Konstrukte wie beispielsweise Trusts nach angelsächsischem Recht gälten, erklärte Widmer-Schlumpf vor den Medien.

Es sei nicht klar, welche Informationen ausgetauscht werden sollten, sage Widmer-Schlumpf. Grundsätzlich müsse Reziprozität gelten: Ein Staat müsse bereit sein, die gleichen Daten zu liefern, die er vom anderen Staat einfordere.

Schweiz in der Kritik

Bei der Zusammenkunft der G20 stand die Schweiz zusammen mit 13 anderen Ländern in der Kritik. Ein am Treffen vorgestellter Bericht des Global Forum über Transparenz und den Austausch von Informationen für Steuerzwecke bemängelt die Kooperation der 14 Länder bei Steuerfragen. Die Schweiz habe für alle kritisierten Punkte Lösungen eingeleitet, betonte Widmer-Schlumpf.

Das Global Forum überprüft, wie Länder in Steuerfragen kooperieren. Der Bundesrat hatte 2009 die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) akzeptiert. Die Schweiz gewährt nun auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe.

Anhaltender Steuerstreit mit den USA

Bundesrätin Widmer-Schlumpf besprach mit US-Finanzminister Jack Lew die Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA über den Steuerstreit. Die Schweiz strebt eine möglichst umfassende Lösung für unversteuerte US-Gelder an, die in der Schweiz angelegt wurden. Verschiedenen Schweizer Banken droht in den USA eine Anklage.

Es sei Zeit nötig, um die Verhandlungen abzuschliessen. «Wir hoffen auf einen Abschluss», sagte Widmer-Schlumpf. Die Verhandlungen dauerten lange, weil die Schweiz nicht alle Forderungen der USA akzeptieren könne.

(asu/sda)