Fluglärmstreit: Anwalt widerlegt Schweizer Argumente
publiziert: Donnerstag, 13. Sep 2012 / 10:52 Uhr
Die deutschen Massnahmen verlangen laut dem Generalanwalt nur eine Änderung der Flugwege.
Die deutschen Massnahmen verlangen laut dem Generalanwalt nur eine Änderung der Flugwege.

Brüssel/Luxemburg - Der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag alle Argumente der Schweiz im Fluglärmstreit mit Deutschland widerlegt. Er schlug dem Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vor, das Rechtsmittel der Schweiz zurückzuweisen.

Kompetenzzentrum für Helikopterflüge
4 Meldungen im Zusammenhang
Ein Urteil des EuGh in dem Fall ist in einigen Monaten zu erwarten. Die Meinung des EuGH-Anwalts ist für den EU-Gerichtshof nicht bindend. Die Richter folgen ihm aber normalerweise in vier von fünf Fällen.

In seinen Schlussanträgen hielt Generalanwalt Niilo Jääskinen fest, dass die Klage der Schweiz als Drittstaat vor dem EuGH zulässig war. Danach aber zerpflückte er alle Argumente, welche die Schweiz gegen die deutschen Anflug-Beschränkungen im April ins Feld geführt hatte. Dabei ging es vor allem um die Diskriminierung der Fluggesellschaft Swiss und die Verhältnismässigkeit.

Verordnung als Streitpunkt

Streitpunkt ist die Verordnung, die im Jahr 2003 einseitig von Deutschland in Kraft gesetzt und später auch von der EU-Kommission bestätigt wurde. Sie verbietet Anflüge über deutsches Gebiet in den Randstunden und sorgt wegen der Ausweich-Flugrouten bei vielen Schweizer Anwohnern für zusätzlichen Lärm.

Jääskinen kam zum Schluss, dass die deutschen Massnahmen kein Verbot der Ausübung der Verkehrsrechte im deutschen Luftraum beinhalten, sondern «nur eine Änderung der Flugwege vom und zum Flughafen Zürich verlangen».

Die EU-Kommission habe nur prüfen müssen, ob die deutschen Massnahmen aus Gründen der Sicherheit oder des Umweltschutzes getroffen wurden, und ob die Massnahmen für die Luftfahrtunternehmen nicht diskriminierend seien. «Die Interessen des Flughafenbetreibers und der Anwohner», hätten bei der Prüfung der Kommission keine Rolle gespielt.

Ausserdem vertrat der Generalanwalt die Ansicht, dass weder die Dienstleistungsfreiheit noch der Verhältnismässigkeitsgrundsatz im Rahmen des Luftverkehrsabkommens gelten würden. Damit sei die EU-Kommission nicht verpflichtet gewesen zu prüfen, ob die deutschen Massnahmen mit diesen Grundsätzen vereinbar seien.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin/Zürich - Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat gegenüber Medienvertretern den Schweizer ... mehr lesen
Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer. (Archivbild)
Berlin - Der Fluglärm-Vertrag kann unterzeichnet werden. Eine Woche nach der Zustimmung des Bundesrats billigte am Mittwoch auch ... mehr lesen
Im September soll der Fluglärm-Vertrag unterzeichnet werden.
Kompetenzzentrum für Helikopterflüge
Bei Boeing läuft es gut. (Symbolbild)
Bei Boeing läuft es gut. (Symbolbild)
Flugzeugbau  Chicago - Die Menschen fliegen gern und viel - und dank einer hohen Auslastung der Maschinen und hoher Ticketpreise können sich die Airlines neue Jets leisten. Das wiederum kommt Hersteller Boeing zugute. 
Die Neuauflage des A320 war eines der Modelle, das gut lief. (Symbolbild)
Luftfahrtmesse in Farnborough endet mit Rekordgeschäft Farnborough - Auf der Luftfahrtschau in Farnborough haben die Aussteller in diesem Jahr so gute Geschäfte gemacht wie ...
Stürmisches Wetter  Taipeh - Bei einer Bruchlandung während eines Sturms sind auf der taiwanesischen Insel ...  
Ukraine  Kiew - Die Raketen, mit denen am Mittwoch über dem Osten der Ukraine zwei ukrainische Kampfflugzeuge abgeschossen wurden, sind nach Angaben der Regierung in Kiew von russischem Territorium aus abgefeuert worden.  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2318
    Um... die totale Lächerlichkeit der Embargowindungen der EU zu verstehen, ... Do, 17.07.14 09:00
  • keinschaf aus Wladiwostok 2492
    Höhere Fachschulen oder Fachhochschulen? Das ist ein Unterschied: "höhere Fachschulen (HF)" sind keine ... Mi, 16.07.14 07:15
  • keinschaf aus Wladiwostok 2492
    Euphemismus Normalerweise müssen technische Fortschritte nicht zeilenweise in ... Mi, 16.07.14 06:33
  • LinusLuchs aus Basel 17
    Familienkompatible Lösungen notwendig Fach- und Führungskräfte arbeiten Vollzeit. Solange in den ... Fr, 11.07.14 18:15
  • jorian aus Dulliken 1462
    Danke Seite 3! ... Do, 10.07.14 06:42
  • kubra aus Port Arthur 2995
    Dä Näbi wieder mal auf den Punkt gebracht. Mi, 09.07.14 01:37
  • tigerkralle aus Winznau 93
    Nein Danke Nein Danke , das geht eindeutig zu weit ! Lieber Abbruch als uns von ... Mo, 07.07.14 06:48
  • kubra aus Port Arthur 2995
    Aussichten Gerade gelesen Im Jahre 2025 sollen wir laut Daily Mail mit kleinen ... Di, 01.07.14 12:33
Revolutionäre Technologie vom MIT
Green Investment «Wundermaterial» macht Sonnenenergie zu Dampf Das Massachusetts Institute of Technology ...
Jetzt gibt es das Selfie mit Fernauslöser.
Startup News «GoCam»-App ermöglicht Selfies ohne Klick Selfie-Fans können dank der sogenannten «GoCam»-App Fotos von sich schiessen, ohne dabei den Bildschirm direkt berühren zu müssen. Als Auslöser fungiert eine ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 14°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 14°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 16°C 22°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 16°C 25°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 17°C 25°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 18°C 25°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 19°C 27°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten