EU-Gerichtshof soll Rechtsmittel zurückweisen
Fluglärmstreit: Anwalt widerlegt Schweizer Argumente
publiziert: Donnerstag, 13. Sep 2012 / 10:52 Uhr
Die deutschen Massnahmen verlangen laut dem Generalanwalt nur eine Änderung der Flugwege.
Die deutschen Massnahmen verlangen laut dem Generalanwalt nur eine Änderung der Flugwege.

Brüssel/Luxemburg - Der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag alle Argumente der Schweiz im Fluglärmstreit mit Deutschland widerlegt. Er schlug dem Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vor, das Rechtsmittel der Schweiz zurückzuweisen.

Kompetenzzentrum für Helikopterflüge
4 Meldungen im Zusammenhang
Ein Urteil des EuGh in dem Fall ist in einigen Monaten zu erwarten. Die Meinung des EuGH-Anwalts ist für den EU-Gerichtshof nicht bindend. Die Richter folgen ihm aber normalerweise in vier von fünf Fällen.

In seinen Schlussanträgen hielt Generalanwalt Niilo Jääskinen fest, dass die Klage der Schweiz als Drittstaat vor dem EuGH zulässig war. Danach aber zerpflückte er alle Argumente, welche die Schweiz gegen die deutschen Anflug-Beschränkungen im April ins Feld geführt hatte. Dabei ging es vor allem um die Diskriminierung der Fluggesellschaft Swiss und die Verhältnismässigkeit.

Verordnung als Streitpunkt

Streitpunkt ist die Verordnung, die im Jahr 2003 einseitig von Deutschland in Kraft gesetzt und später auch von der EU-Kommission bestätigt wurde. Sie verbietet Anflüge über deutsches Gebiet in den Randstunden und sorgt wegen der Ausweich-Flugrouten bei vielen Schweizer Anwohnern für zusätzlichen Lärm.

Jääskinen kam zum Schluss, dass die deutschen Massnahmen kein Verbot der Ausübung der Verkehrsrechte im deutschen Luftraum beinhalten, sondern «nur eine Änderung der Flugwege vom und zum Flughafen Zürich verlangen».

Die EU-Kommission habe nur prüfen müssen, ob die deutschen Massnahmen aus Gründen der Sicherheit oder des Umweltschutzes getroffen wurden, und ob die Massnahmen für die Luftfahrtunternehmen nicht diskriminierend seien. «Die Interessen des Flughafenbetreibers und der Anwohner», hätten bei der Prüfung der Kommission keine Rolle gespielt.

Ausserdem vertrat der Generalanwalt die Ansicht, dass weder die Dienstleistungsfreiheit noch der Verhältnismässigkeitsgrundsatz im Rahmen des Luftverkehrsabkommens gelten würden. Damit sei die EU-Kommission nicht verpflichtet gewesen zu prüfen, ob die deutschen Massnahmen mit diesen Grundsätzen vereinbar seien.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin/Zürich - Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat gegenüber Medienvertretern den Schweizer ... mehr lesen
Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer. (Archivbild)
Berlin - Der Fluglärm-Vertrag kann unterzeichnet werden. Eine Woche nach der Zustimmung des Bundesrats billigte am Mittwoch auch ... mehr lesen
Im September soll der Fluglärm-Vertrag unterzeichnet werden.
Kompetenzzentrum für Helikopterflüge
In Frage kommen Helikopter, die für den Blindflug zertifiziert sind.
In Frage kommen Helikopter, die für den Blindflug zertifiziert sind.
Probe in der Schweiz  Genf - Helikopter der Rega und der Schweizer Armee können neu im Blindflug Einsätze fliegen und damit auch bei schlechtem Wetter in die Luft gehen. Nach Angaben der Flugsicherung skyguide sind Anfang Juli probeweise zwei Luftstrassen in Betrieb genommen worden. 
Untersuchung in Frankreich  Paris/Kuala Lumpur/Canberra - Rund 16 Monate nach dem mysteriösen Verschwinden von Flug ...  
Verschollene MH370-Passagiere bestohlen Kuala Lumpur - Eine Bankangestellte hat Konten von Passagieren des verschollenen Flugs MH370 angezapft und sich ...
Nach der Tragödie der MH370-Passagiere wurden sie zusätzlich noch bestohlen.
Titel Forum Teaser
Meyer Burger greift zu Sparmassnahmen.
Green Investment Meyer Burger baut in den USA Stellen ab Thun BE - Die Meyer-Burger-Gruppe spart. Am Standort ...
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
28.07.2015
Original ROLLIBOCK by MyFieschertal Logo
28.07.2015
FUJI JUKOGYO KABUSHIKI KAISHA Logo
27.07.2015
27.07.2015
27.07.2015
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 10°C 16°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 5°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 10°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 10°C 22°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 12°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 11°C 24°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 18°C 28°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten