Verhandlungen im Gang

Flughafen-Steuerstreit: Frankreich bleibt hart

publiziert: Freitag, 22. Aug 2014 / 14:02 Uhr
Frankeich und die Schweizer streiten um Gebühren des Flughafens Basel-Mülhausen.
Frankeich und die Schweizer streiten um Gebühren des Flughafens Basel-Mülhausen.

Basel - Ein Brief aus Paris um die Besteuerung des Schweizer Sektors im Flughafen Basel-Mülhausen versetzt derzeit die Region Basel in Aufregung. Für Bundesrätin Doris Leuthard ist es jedoch noch zu früh, in Hektik zu verfallen. Noch sind die Verhandlungen im Gang.

2 Meldungen im Zusammenhang
Der Streit um Gebühren, Unternehmens- und Mehrwertsteuern ist vor rund einem Jahr ausgebrochen, als Frankreich unilateral im Schweizer Sektor des binationalen Flughafens zwei neue Taxen einführen wollte. Seither verhandeln Bern und Paris.

In den Sommerferien teilten die Franzosen dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schriftlich mit, dass sie gewillt seien, den Schweizer Sektor zu besteuern. Dies sagte Claus Wepler, Generalsekretär im Basler Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Konkret will Frankreich mit Verweis auf das Territorialprinzip neben den beiden neuen Taxen für sämtliche Flugreisende auch Unternehmens- und Mehrwertsteuern im Schweizer Sektor einfordern. Die Schweiz wies schon früh darauf hin, dass damit der auf französischem Boden liegende Flughafen seinen binationalen Status verlieren würde.

Verhandlungen laufen weiter

Würde Frankreich tatsächlich neue Gebühren und Steuern einführen, wäre dies ein grosser Attraktivitätsverlust für Firmen im Schweizer Sektor, sagte Wepler. Einige Unternehmen hätten bereits mit dem Wegzug gedroht.

Laut Wepler sind die Verhandlungen zwischen Bern und Paris nicht abgebrochen. Vielmehr würden die Schweizer auf den Brief reagieren und eigene Vorschläge zur Lösung des Steuerstreits unterbreiten.

Das EDA wollte zu den laufenden Verhandlungen keine Auskunft geben. In einer Stellungnahme von dieser Woche hiess es jedoch, für die Schweiz bleibe zentral, «die Binationalität - festgehalten in einem Staatsvertrag - und damit auch den dritten Landesflughafen zu erhalten».

Den Staatsvertrag aus dem Jahre 1949 hält die Schweiz als Trumpf in der Hand. Darin heisst es, dass die Schweiz und Frankreich einen binationalen Flughafen betreiben. Die Schweiz dürfe in einem «genau abgegrenzten Gebiet» schweizerische Gesetze und Verordnungen anwenden.

Elsässer unterstützen die Schweiz

Bundesrätin Doris Leuthard sagte am Mittwoch an einer Veranstaltung in Münchenstein BL gegenüber «Telebasel», der Verhandlungsprozess laufe weiter, weshalb man nicht in Hektik verfallen solle. Es sei verfrüht, Alarm zu schlagen. Für die Schweizer stehe im Vordergrund, den dritten Landesflughafen zu erhalten. Es gebe bestehende Staatsverträge.

Frankreich müsste zudem wissen, dass am Flughafen Schweizer Investoren tätig sind, die man durch «solche Vorhaben» vergraulen könnte, sagte die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation weiter. Auch das Elsass habe ein grosses Interesse an einem funktionierenden Flughafen.

Tatsächlich unterstützen die Elsässer die Schweizer in diesem Streit tatkräftig, weil sie von einer Änderung des Steuerrechts stark betroffen wären: Rund 70 Prozent der 5000 Arbeitnehmer im Schweizer Sektor stammen aus Frankreich.

(bg/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bundesrat will bei der weiteren Entwicklung der Landesflughäfen ... mehr lesen
Der Bundesrat will bei der weiteren Entwicklung der Landesflughäfen mehr Einfluss haben. (Symbolbild)
Ein Privatflugzeug ist von einer gewissen Aura umgeben.
Ein Privatflugzeug ist von einer gewissen Aura umgeben.
Publinews Das Fliegen fasziniert die Menschen seit jeher. Heute ist Fliegen aber nicht gleich Fliegen. Die Unterschiede zwischen den Airlines, Klassen, Länder sind grösser denn je. Wer nur schnell für einen Wochenendtrip wo hinwill, der entscheidet sich gerne für den unbequemen Billigflieder, bei Fernreisen nutzen die meisten Reisenden immer öfter Luxus-Airlines, die neben der Beförderung andere Extras bieten. mehr lesen  
Publinews Auch in der heutigen Zeit gehört das Fliegen immer noch zu den beliebtesten Fortbewegungsmöglichkeiten. Im digitalen Zeitalter werden Flüge ... mehr lesen  
Spontane Reisende können noch einmal richtig sparen: Last-Minute-Flüge werden immer wieder zu besonders günstigen Preisen angeboten.
Obwohl künstliche Intelligenz komplexe Probleme lösen kann, hat sie auch ihre Grenzen. In einem virtuellen Test des US-Militärs mit KI-gesteuerten Drohnen sollen laut einem Bericht des britischen Guardian unerwartete und tödliche Folgen aufgetreten sein. Es wird behauptet, dass die Drohne jeden attackierte, der sich einmischte. mehr lesen  
Mensch und Maschine: Im «DroneHub» im NEST sollen zusammen mit der Industrie die Weichen für eine künftige Koexistenz von Menschen und Drohnen gestellt werden.
Sie warten und reparieren Gebäude, observieren die Natur und transportieren Güter: Drohnen und Roboter können in unserem Leben künftig eine grosse Rolle spielen. Mit ... mehr lesen  
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.wirtschaft.ch/ajax/top5.aspx?ID=1&col=COL_2_1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
Viele Start-ups in der Schweiz haben sich dem Umweltschutz verschrieben.
Green Investment Start-ups für die Nachhaltigkeit aus der Schweiz Kaum ein anderes Land in Europa ist beim ...
Der Erfolg einer Boutique steht und fällt mit der Leidenschaft und dem Engagement des Gründers.
Startup News Von der Idee zum Geschäft: Gründung und Eröffnung einer Boutique Der Traum von der eigenen Boutique - für viele Modefans und Geschäftsenthusiasten eine reizvolle Vorstellung. Doch hinter dem glamourösen ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
News
         
Bei einem Apéro darf auf keinen Fall eine Auswahl an kleinen Snacks und Fingerfood fehlen.
Publinews Ein Hauch von Eleganz und Raffinesse umweht die Kunst des Apero Rezepts. Tauchen Sie ein in die Welt der ... mehr lesen
Machen Sie das Beste aus Ihrem Geld.
Publinews Die Entscheidung zwischen einem Privatkredit und Leasing beeinflusst massgeblich die finanzielle Flexibilität und die langfristige ... mehr lesen
Im Endeffekt gilt immer: Das Verständnis der eigenen Anlageziele und das Risikoprofil ist entscheidend.
Publinews In der Welt der Kapitalanlagen symbolisieren Dividenden eine Quelle regelmässiger Einkünfte, die das Herz ... mehr lesen
Sich nach der Arbeit zu entspannen, bringt viele Vorteile für Ihr Privat- und Berufsleben mit sich.
Publinews Jede Arbeit ist mit stressigen Situationen verbunden, die Ihre Unruhe verstärken können. Einige dieser Situationen scheinen unvermeidlich ... mehr lesen
Besser dampfen als rauchen.
Publinews In einer Welt, in der die Gesundheitsrisiken des Tabakkonsums zunehmend ins Rampenlicht rücken, gewinnen ... mehr lesen
Ein entscheidender Vorteil von Budgetplanungssoftware liegt in ihrer Fähigkeit, viele manuelle Aufgaben zu automatisieren, um Zeit zu sparen.
Publinews Die Finanzverwaltung eines Unternehmens bildet das Fundament seines langfristigen Erfolgs. Von der ... mehr lesen
Skyline des europäischen Finanzzentrums London.
Publinews Das Jahr hat zwar gerade erst begonnen, doch schon heute kann in einigen Wirtschaftsbereichen mit einem besonders starken Wachstum gerechnet ... mehr lesen
Auf Social Media kann der/die User:in ganz einfach mit Marketing indoktriniert werden.
Publinews Social Media hat sich zu einem unverzichtbaren Bestandteil jeder effektiven Marketingstrategie entwickelt. Die ... mehr lesen
Die Inflation macht auch der Schweiz zu schaffen.
Publinews Die Zukunft der Schweizer Wirtschaft  Die Schweizer Wirtschaft gilt als besonders robust und widerstandsfähig. Das betrifft vor allem, aber nicht nur, den Finanzsektor. ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
T E A M F I T by C Logo
15.03.2024
LONG FOUNDATION Logo
15.03.2024
LONG FOUNDATION Logo
15.03.2024
LONG FOUNDATION Logo
15.03.2024
Engines 365 Logo
15.03.2024
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 6°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 2°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 4°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 6°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Lugano 7°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten