Bundesrat plant Änderung des Ausländergesetzes
Fluggesellschaften stärker in der Pflicht
publiziert: Donnerstag, 18. Okt 2012 / 16:00 Uhr
Auch Edelweiss äussert Kritik zu den Vorschlägen.
Auch Edelweiss äussert Kritik zu den Vorschlägen.

Bern - Fluggesellschaften sollen künftig beweisen müssen, dass sie alles Nötige unternommen haben, um die Einreise von Ausländern ohne erforderliche Papiere zu verhindern. Diese geplante Änderung des Ausländergesetzes stösst bei den betroffenen Unternehmen auf Widerstand.

Kompetenzzentrum für Helikopterflüge
Bleiben diese den geforderten Beweis nämlich schuldig, drohen ihnen je nach Schwere der Sorgfalts- oder Meldepflichtverletzung Bussen zwischen 4000 und 16'000 Franken pro beförderten Passagier. Nach Ansicht des Bundesrates verstärkt die Umkehr der Beweislast die Wirkung der bereits bestehenden Sanktionen. Er erhofft sich davon, dass weniger Menschen ohne die erforderlichen Papiere in die Schweiz reisen.

Das neue System gilt für Luftverkehrsunternehmen, die Passagiere von einem Abreiseort ausserhalb des Schengen-Raums an einen internationalen Flughafen der Schweiz befördert. Gemäss dem Vernehmlassungsbericht wurden im vergangenen Jahr nahezu 1000 Verstösse gegen die Sorgfaltspflicht gemeldet.

Kritik der Fluggesellschaften

Erwartet kritisch äussern sich die betroffenen Fluggesellschaften zu den Vorschlägen. Die Verschärfung sei «unverhältnismässig» und führe lediglich zu einer Verlagerung des Problems, schreibt die SWISS in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung, die am Donnerstag zu Ende geht. Laut Edelweiss resultiert ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand.

Unbestritten sind die weiteren Massnahmen in der Gesetzesrevision. Die zusätzliche finanzielle Beteiligung des Bundes am Bau und an der Einrichtung von Administrativhaftplätzen wird weitum begrüsst. Diese sollen dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen.

Auch der automatische Datenabgleich zwischen dem Passagier-Informationssystem des Bundesamtes für Migration und anderen Datenbanken stösst auf keinen Widerstand. Damit will der Bundesrat die Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen verbessern.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kompetenzzentrum für Helikopterflüge
Bewährungsstrafe für Cho Hyun Ah.
«Nussaffäre»  Seoul - Im Berufungsprozess um die «Nussaffäre» in einem südkoreanischen Flugzeug ist die Tochter des Chefs von Korean Air zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. 
«Wir sind bereit, Lasten zu übernehmen»  Stuttgart - Im Streit um Fluglärm über dem Südwesten Deutschlands hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf für ...
Im Streit um Fluglärm hat sich Guido Wolf für neue Verhandlungen mit der Schweiz ausgesprochen.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
Deutscher Verkehrsminister zum Fluglärmstreit Waldshut-Tiengen D - Im Streit um Schweizer Fluglärm über Süddeutschland hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt ...
Haft für Bankangestellte  Kuala Lumpur - Eine Bankangestellte hat Konten von Passagieren des verschollenen Flugs MH370 angezapft und sich bedient. In Malaysia wurde sie jetzt zu sechs Jahren Haft verurteilt.  
Titel Forum Teaser
Die Solar Impulse muss warten.
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
BEZIEHUNGS ABC Logo
19.05.2015
18.05.2015
Marc Newson. Logo
18.05.2015
18.05.2015
18.05.2015
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 5°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 1°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 6°C 12°C bewölkt, wenig Regen bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
Bern 5°C 16°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 8°C 14°C bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
Genf 9°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 12°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten