Fluggesellschaften stärker in der Pflicht
publiziert: Donnerstag, 18. Okt 2012 / 16:00 Uhr
Auch Edelweiss äussert Kritik zu den Vorschlägen.
Auch Edelweiss äussert Kritik zu den Vorschlägen.

Bern - Fluggesellschaften sollen künftig beweisen müssen, dass sie alles Nötige unternommen haben, um die Einreise von Ausländern ohne erforderliche Papiere zu verhindern. Diese geplante Änderung des Ausländergesetzes stösst bei den betroffenen Unternehmen auf Widerstand.

Kompetenzzentrum für Helikopterflüge
Bleiben diese den geforderten Beweis nämlich schuldig, drohen ihnen je nach Schwere der Sorgfalts- oder Meldepflichtverletzung Bussen zwischen 4000 und 16'000 Franken pro beförderten Passagier. Nach Ansicht des Bundesrates verstärkt die Umkehr der Beweislast die Wirkung der bereits bestehenden Sanktionen. Er erhofft sich davon, dass weniger Menschen ohne die erforderlichen Papiere in die Schweiz reisen.

Das neue System gilt für Luftverkehrsunternehmen, die Passagiere von einem Abreiseort ausserhalb des Schengen-Raums an einen internationalen Flughafen der Schweiz befördert. Gemäss dem Vernehmlassungsbericht wurden im vergangenen Jahr nahezu 1000 Verstösse gegen die Sorgfaltspflicht gemeldet.

Kritik der Fluggesellschaften

Erwartet kritisch äussern sich die betroffenen Fluggesellschaften zu den Vorschlägen. Die Verschärfung sei «unverhältnismässig» und führe lediglich zu einer Verlagerung des Problems, schreibt die SWISS in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung, die am Donnerstag zu Ende geht. Laut Edelweiss resultiert ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand.

Unbestritten sind die weiteren Massnahmen in der Gesetzesrevision. Die zusätzliche finanzielle Beteiligung des Bundes am Bau und an der Einrichtung von Administrativhaftplätzen wird weitum begrüsst. Diese sollen dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen.

Auch der automatische Datenabgleich zwischen dem Passagier-Informationssystem des Bundesamtes für Migration und anderen Datenbanken stösst auf keinen Widerstand. Damit will der Bundesrat die Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen verbessern.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kompetenzzentrum für Helikopterflüge
Airlines streichen Entertainment-Angebote.
Airlines streichen Entertainment-Angebote.
Airlines sparen deutlich Kosten ein  Los Angeles/Schörfling - Fluggäste, die ihre eigenen Entertainment-Geräte für die Dauer des Fluges mit an Bord nehmen, wollen für dieses Entgegenkommen eine Entschädigung von der jeweiligen Airline haben. 
Malaysische MH17-Opfer in Kuala Lumpur gelandet Kuala Lumpur - An Bord eines Flugzeugs aus den Niederlanden sind die ersten Leichen malaysischer Opfer des in der Ukraine ...
Hier ist das Flugzeug abgestürzt.
Waffenruhe an Absturzstelle von MH17 gilt Kiew - Die Waffenruhe rund um die Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine in der Ost-Ukraine gilt der Regierung in Kiew ...
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2613
    Danke! :-) Natürlich ist KenFM für Sie eine Gefahr. Ein Grund mehr, weitere ... heute 19:45
  • LinusLuchs aus Basel 31
    22 Minuten... ...Sprechdurchfall von Ken Jebsen hat uns Keinschaf verlinkt. Der Robin ... heute 14:24
  • Steson aus Oberaach 1580
    Ganz unrecht hat er nicht Kassandra Was hat der Westen Putin entgegenzusetzen ausser Worte wie die von ... heute 10:43
  • Kassandra aus Frauenfeld 973
    Der Liberale Kampf für Nichts? Den Westen verdammen und als völlig unfähig hinstellen, andererseits ... heute 10:09
  • Midas aus Dubai 3473
    So lange... So lange die Schweiz die unfreundlichsten Taxifahrer und die ... heute 06:37
  • keinschaf aus Wladiwostok 2613
    Wir.. Ich mische mich natürlich nicht in die inneren Angelegenheiten von ... heute 02:41
  • kubra aus Port Arthur 3124
    Jetzt muss ich doch mal einen Hering verschenken, Putinsdackel oder besser ... heute 01:08
  • thomy aus Bern 4165
    Nun denn, keinschaf, dann lass' ich's, ... ... nämlich Ihnen zum Thema noch ausführlicher zu antworten: Aber, ... gestern 19:07
Klaus Janosch ist Doktorand in Pflanzenernährung an der ETH Zürich.
Green Investment Bedrohter Boden Fruchtbarer Boden ist ein wertvolles Gut, dessen Verlust sowohl für uns als ...
Juliane Fritz, Investment Manager b-to-v Partners AG
Startup News Auf der Suche nach dem nötigen Kleingeld? Tipps von einer Investment Managerin Venture Capitalist über Business Angels zu Inkubatoren: Es gibt viele Wege wie man als Startup Investoren finden kann. Die ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
CULTURAL NETWORK Logo
29.08.2014
MICHAELLY RENAÎTRE PAR NATURE Logo
28.08.2014
SAVIA Klinische Fusspflege Logo
27.08.2014
27.08.2014
26.08.2014
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 7°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 6°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 9°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 7°C 19°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 9°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 12°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 16°C 26°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten