Flüchtlinge und Kasachstan-Affäre beschäftigen die Sonntagspresse

Die Sonntagspresse widmet sich erneut ausgiebig der Kasachstan-Affäre. Laut «NZZ am Sonntag», «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» könnte die Weitergabe von Informationen aus der Aussenpolitischen Kommission (APK) für FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ein strafrechtliches Nachspiel haben. APK-Präsident Carlo Sommaruga wird den Fall in der Kommission behandeln lassen, die selber Anzeige wegen Geheimnisverletzung erstatten könnte. Folge wäre eine Untersuchung durch die Bundesanwaltschaft und ein Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Laut der «Schweiz am Sonntag» stellen sich die FDP-Frauen «zu 100 Prozent» hinter Markwalder. Parteipräsident Philipp Müller hatte zuvor eine Aufklärung des Falles ohne Rücksicht auf Einzelne angekündigt. Im «SonntagsBlick» sagte er, in der FDP gäbe es Befürchtungen, dass sich die Affäre negativ auf die Partei auswirken könnte. Auswirkungen hat die Affäre auf die Standeskommission des Lobbyisten-Verbands SPAG. Sie will laut «Zentralschweiz am Sonntag» künftig zu allen Fällen von angeblichen Regelverletzungen in der Branche Stellung nehmen. Derweil berichtet die «Ostschweiz am Sonntag», SVP-Nationalrat Lukas Reimann und der parteilose Ständerat Thomas Minder planten, dem Lobbyismus mit einer gemeinsamen Initiative zu Leibe rücken zu wollen.

«NZZ am Sonntag»:

Die Schweiz hat im vergangenen Jahr in 71 Prozent der gestellten Asylgesuche Schutz gewährt. Das ist im europäischen Vergleich ein überdurchschnittlich hoher Wert, wie aus einer Statistik der EU-Behörde Eurostat hervorgeht. Rund 15'500 Asylsuchende erhielten in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht. In den meisten anderen Ländern Europas war die sogenannte Schutzquote für Asylsuchende deutlich tiefer. Höhere Quoten verzeichneten nur Schweden, Malta, Bulgarien und Zypern. In fast zwei Drittel der Fälle gewährte die Schweiz den Asylsuchenden nur vorübergehend Schutz, weil sie bei den Betroffenen keine Asylgründe erkannte.

«Schweiz am Sonntag»:

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat im Rahmen einer internen Erhebung 423 Personen mit einem frischen Asylentscheid beziehungsweise einer vorläufigen Aufnahme über Ausbildung und berufliche Erfahrung befragt. Die unveröffentlichten Zahlen zeigen offenbar, dass mehr als die Hälfte der Flüchtlinge über mehrjährige Berufserfahrung verfügen. Sieben Prozent der Flüchtlinge können einen Universitätsabschluss vorweisen. Weitere zwei Prozent haben an einer Fachschule studiert. Einer von zehn Befragten hat zudem entweder eine Gymnasium besucht oder einen Beruf erlernt. Die Erhebung erfolgte im Rahmen eines Pilotprojekts «Potenziale nutzen - Nachholbildung». Dieses Potenzial wollen Personalvermittler in Europa nun besser nutzen.

«NZZ am Sonntag»:

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat ein informelles Verfahren aufgenommen zur Tätigkeit grosser Breitbandinternet-Anbieter wie Swisscom oder UPC Cablecom. Sie prüft, inwiefern diese verhindern können, dass kleinere Anbieter effizienten Zugang zum Internet erhalten. Würden sie ihre Datenleitungen absichtlich verengen, dann träfe das Video-Anbieter mit hohem Daten-Aufkommen wie Zattoo, Youtube oder Netflix am stärksten. Die Möglichkeit, dass die Provider ihre Macht missbrauchen, besteht laut WEKO-Telekom-Experte Marc Schäfer «theoretisch». Noch hat die Behörde nicht entschieden, ob sie eine formelle Untersuchung eröffnen wird.

«SonntagsZeitung»/«Le Matin Dimanche»:

Eine Delegation des EU-Sonderausschusses zur Lux-Leaks-Affäre besucht am Freitag die Schweiz. Sie will sich über sogenannte Steuerrulings, Steuervorteile für multinationale Firmen, informieren. Nach der Enthüllung zu solchen Praktiken in Luxemburg im November war der Sonderausschuss eingesetzt worden. Er soll die umstrittenen Steuertricks in verschiedenen europäischen Ländern untersuchen und Vorschläge gegen den Steuerwettbewerb machen. Die sieben Delegierten werden in der Schweiz beim Eidg. Finanzdepartement vom Staatssekretär für internationale Finanzfragen, Jacques de Watteville, empfangen.

«SonntagsBlick»:

Kantone wie Solothurn oder Zürich kämpfen mit einem systematischen Bedrohungsmanagement gegen Gewalttaten. Sie führen Namenslisten von gefährlichen Personen und versuchen bei bedrohlichem Verhalten, Delikte zu verhindern. Polizisten und Psychologen suchen das Gespräch mit den potenziellen Tätern, die Polizei beschlagnahmt Waffen oder nimmt die Personen präventiv in Haft. Eine Hochrechnung soll zeigen, dass rund 2000 Personen in der Schweiz als hochgefährlich gelten. In Luzern, Schwyz und Glarus ist das Bedrohungsmanagement im Aufbau.

«Zentralschweiz am Sonntag»:

Der Kanton Luzern will Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, zum Besuch eines Sprachförderungsangebots verpflichten können. Das zumindest sieht offenbar ein neuer Passus im Volksschulgesetz vor, das derzeit in der Vernehmlassung ist. In der Regel handelt es sich bei dem Angebot um Spielgruppen - aber auch Kindertagesstätten oder Deutschkurse sind denkbar. Im Gegensatz zum Kanton Basel-Stadt werden die Eltern in Luzern für die Sprachförderung selber aufkommen müssen. Der Kanton beteiligt sich lediglich mit einem gewissen Betrag.

«Le Matin Dimanche»:

Bei den jüngsten Wahlen im Kanton Genf hat der Rechtspopulist Eric Stauffer seinen Sitz im Gemeinderat von Onex verloren. Bis spätestens Ende 2019 will der Gründer des Mouvement Citoyens Genevois (MCG) seine politische Karriere gänzlich beenden. Er beabsichtige, im Herbst bei den National- und Ständeratswahlen anzutreten. Wenn er gewählt werde, würde er bis Ende 2019 weiter politisieren. Wenn nicht, bleibe er der Politik noch bis zum Ende seines Grossrats-Mandats 2018 erhalten.

(asu/sda)