Deutsches Parlament nimmt Euro-Pakete an
Fiskalpakt und ESM nehmen parlamentarische Hürden
publiziert: Freitag, 29. Jun 2012 / 22:55 Uhr / aktualisiert: Samstag, 30. Jun 2012 / 08:35 Uhr
493 Bundestagabgeordnete votierten für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich.
493 Bundestagabgeordnete votierten für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich.

Brüssel - Mit grossen Mehrheiten haben die beiden Kammern des deutschen Parlaments den zwei Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt. Sie verabschiedeten jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt.

Schweizer Kredit online beantragen
8 Meldungen im Zusammenhang
Wegen mehrerer Klagen kann der ESM nicht wie geplant am Sonntag in Kraft treten. Die Linkspartei brachte noch in der Nacht beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den ESM und auch gegen den Fiskalpakt auf den Weg.

Eine Bürgerinitiative wollte Verfassungsbeschwerden von mehr als 12'000 Bürgern in Karlsruhe abgeben. Deswegen hatte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt zunächst nicht zu unterzeichnen.

Zusagen in Milliardenhöhe

Bei den namentlichen Abstimmungen im Bundestag wurde die Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent der Abgeordneten stimmten zu. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kann damit einen Erfolg im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise verbuchen.

Es gab jedoch einen Dämpfer: Bei der ESM-Abstimmung verfehlte Merkels schwarz-gelbe Regierungskoalition eine eigene Mehrheit. Beim Fiskalpakt indes schafften Union und FDP eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Auch in der Länderkammer wurde die Zweidrittelmehrheit locker übertroffen. Von 69 Vertretern stimmten in beiden Abstimmungen 65 zu. Der Bund hatte die Zustimmung der Bundesländer erreicht, indem er ihnen zusicherte, etwaige Strafzahlungen bei Verstössen gegen die Sparvorgaben des Fiskalpakts vorerst für sie zu übernehmen.

Mehr Budgetdisziplin

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Ausser Grossbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll angeschlagenen Euro-Staaten Finanzhilfe gewähren. Das Ausleihvolumen beträgt maximal 500 Mrd. Euro, das Stammkapital 700 Milliarden.

Er soll noch im Juli in Kraft treten und nach und nach seinen Vorläufer EFSF ablösen. Der deutsche Anteil am eingezahlten Kapital beträgt 21,7 Mrd. Euro, am abrufbaren Kapital rund 168 Mrd. Euro.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Mit dem Beginn des neuen Jahres tritt der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Kraft. Mit dem ... mehr lesen 1
Die Defizitregeln gelten schon länger.
Es wird eine Abschwächung des Exports befürchtet.
Berlin - Die Schuldenkrise bremst nach Darstellung von Regierung und Notenbank die Konjunktur in Deutschland. «Die ... mehr lesen
Ottawa - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Kanada als Vorbild für ... mehr lesen
Die Bundeskanzlerin möchte in Europa auch so eine strikte Budgetdisziplin.
Washington/Berlin - Die Weltwirtschaft droht angesichts der Euro-Schuldenkrise und weiterer Risiken weiter an Schwung zu verlieren. «In den letzten drei Monaten hat der globale Aufschwung, der schon zuvor nicht stark war, Schwächetendenzen gezeigt», heisst es in der Aktualisierung der IWF-Prognosen vom Montag. mehr lesen 
Die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Berlin - Der deutsche Bundestag sowie der Bundesrat haben grünes Licht gegeben - jetzt hängt das Massnahmenpaket zur ... mehr lesen
Linke und andere Kläger reichten in Karlsruhe sechs Klagen gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt ein.
Berlin/Brüssel - In Deutschland sind die Beratungen von Regierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt ohne ... mehr lesen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Für viele das Gesicht des Bösen: Mario ...
Geht die Wette auf den Euro auf?  Der Ex-Goldman Sachs Vize-Präsident Mario Draghi ist der wohl mächtigste Mann Europas. Der Präsident der Europäischen Zentralbank regiert vom neuen 1,3 Milliarden Euro teuren Glaspalast in Frankfurt die europäische Geldwelt. Seine Strategie: den Markt mit immer neuem billigen Geld überschwemmen. 
Mehrheit stimmt für Einsetzung des Gremiums  Athen - Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments soll den Weg in die Schuldenkrise ...  
Der Schritt werde nach fünf Jahren Schweigen des Parlaments dafür sorgen, dass die griechische Bevölkerung Antworten in diesen Fragen erhalte, sagte Tsipras.
Eurogruppe gibt Athen Zeit bis zum 20. April Berlin - Die Euro-Staaten bewerten die Gespräche mit Griechenland einer Zeitung zufolge als enttäuschend. ...
Griechenland erhält eine Frist.
Titel Forum Teaser
Green Investment «Solar Impulse» wieder über China Peking - Das allein mit der Kraft der Sonne betriebene ...
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
17.04.2015
16.04.2015
truck track Logo
16.04.2015
Efficiency Logo
16.04.2015
15.04.2015
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 5°C 14°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 4°C 16°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 5°C 17°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 4°C 19°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 5°C 19°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf 6°C 20°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 10°C 23°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten