Fiskalpakt und ESM nehmen parlamentarische Hürden
publiziert: Freitag, 29. Jun 2012 / 22:55 Uhr / aktualisiert: Samstag, 30. Jun 2012 / 08:35 Uhr
493 Bundestagabgeordnete votierten für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich.
493 Bundestagabgeordnete votierten für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich.

Brüssel - Mit grossen Mehrheiten haben die beiden Kammern des deutschen Parlaments den zwei Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt. Sie verabschiedeten jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt.

8 Meldungen im Zusammenhang
Wegen mehrerer Klagen kann der ESM nicht wie geplant am Sonntag in Kraft treten. Die Linkspartei brachte noch in der Nacht beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den ESM und auch gegen den Fiskalpakt auf den Weg.

Eine Bürgerinitiative wollte Verfassungsbeschwerden von mehr als 12'000 Bürgern in Karlsruhe abgeben. Deswegen hatte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt zunächst nicht zu unterzeichnen.

Zusagen in Milliardenhöhe

Bei den namentlichen Abstimmungen im Bundestag wurde die Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent der Abgeordneten stimmten zu. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kann damit einen Erfolg im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise verbuchen.

Es gab jedoch einen Dämpfer: Bei der ESM-Abstimmung verfehlte Merkels schwarz-gelbe Regierungskoalition eine eigene Mehrheit. Beim Fiskalpakt indes schafften Union und FDP eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Auch in der Länderkammer wurde die Zweidrittelmehrheit locker übertroffen. Von 69 Vertretern stimmten in beiden Abstimmungen 65 zu. Der Bund hatte die Zustimmung der Bundesländer erreicht, indem er ihnen zusicherte, etwaige Strafzahlungen bei Verstössen gegen die Sparvorgaben des Fiskalpakts vorerst für sie zu übernehmen.

Mehr Budgetdisziplin

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Ausser Grossbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll angeschlagenen Euro-Staaten Finanzhilfe gewähren. Das Ausleihvolumen beträgt maximal 500 Mrd. Euro, das Stammkapital 700 Milliarden.

Er soll noch im Juli in Kraft treten und nach und nach seinen Vorläufer EFSF ablösen. Der deutsche Anteil am eingezahlten Kapital beträgt 21,7 Mrd. Euro, am abrufbaren Kapital rund 168 Mrd. Euro.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Mit dem Beginn des neuen Jahres tritt der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Kraft. Mit dem ... mehr lesen 1
Die Defizitregeln gelten schon länger.
Es wird eine Abschwächung des Exports befürchtet.
Berlin - Die Schuldenkrise bremst nach Darstellung von Regierung und Notenbank die Konjunktur in Deutschland. «Die ... mehr lesen
Ottawa - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Kanada als Vorbild für ... mehr lesen
Die Bundeskanzlerin möchte in Europa auch so eine strikte Budgetdisziplin.
Washington/Berlin - Die Weltwirtschaft droht angesichts der Euro-Schuldenkrise und weiterer Risiken weiter an Schwung zu verlieren. «In den letzten drei Monaten hat der globale Aufschwung, der schon zuvor nicht stark war, Schwächetendenzen gezeigt», heisst es in der Aktualisierung der IWF-Prognosen vom Montag. mehr lesen 
Die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Berlin - Der deutsche Bundestag sowie der Bundesrat haben grünes Licht gegeben - jetzt hängt das Massnahmenpaket zur ... mehr lesen
Linke und andere Kläger reichten in Karlsruhe sechs Klagen gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt ein.
Berlin/Brüssel - In Deutschland sind die Beratungen von Regierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt ohne ... mehr lesen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Raoul Weil arbeitete als Topmanager für die UBS.
Raoul Weil arbeitete als Topmanager für die UBS.
Weil-Prozess  Ford Lauderdale - Im Prozess gegen den früheren UBS-Topmanager Raoul Weil haben sich die Anwälte über die Einvernahme des Zeugen Hansruedi Schumacher gestritten. Die Anklage will nach dem Kreuzverhör nochmals selber zum Zug kommen, «um strittige Fakten zu klären». Die Geschworenen mussten während des Disputs draussen warten. 
Weil-Prozess: Kronzeuge unter Druck Fort Lauderdale - Am dritten Tag des Prozesses gegen den ehemaligen UBS-Spitzenbanker ...
US-Steuerprozess gegen Weil - Beweislast fehlt noch Fort Lauderdale - Trotz schwerer Anschuldigungen: Den Klägern im ...
Banken  New York - Citigroup und Wells Fargo haben die Markterwartungen mit Milliardengewinnen übertroffen. Die liefert auch JPMorgan - doch der Marktführer rüstet sich bereits für die nächsten Strafen.  
Der Bank of America wird vorgeworfen, Investoren hinters Licht geführt zu haben.
Rekordbusse gegen Bank of America - über 16 Mrd. Dollar Washington - Die Finanzkrise 2008 holt die Bank of America ein: Das Institut büsst mit einem Rekordvergleich über ...
Titel Forum Teaser
  • LinusLuchs aus Basel 38
    Höchst demokratiefeindlich Der Leistungsauftrag der SRG hat in unserer Demokratie eine ... Do, 23.10.14 15:07
  • tigerkralle aus Winznau 98
    Ecopop löst keine Probleme Frau Sommaruga , Ecopop löst sicher nicht alle Problehme , aber Sie ... Di, 14.10.14 13:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2515
    Dass... die Chinesen die lachenden Dritten im Bunde sein werden, war schon ... Mo, 13.10.14 17:33
  • jorian aus Dulliken 1512
    Der aufgezwungen Boykott! Nun spürt also die BRD, dass sie Russland boykottiert. Wer hat den ... Fr, 10.10.14 03:25
  • LinusLuchs aus Basel 38
    Beziehungskorruption schafft sich nicht selber ab Kritiker einlullen, besänftigen, ruhigstellen. Zu nichts anderem dient ... Mo, 29.09.14 15:09
  • Menschenrechte aus Bern 112
    Milliardäre Für jeden Milliardär, gibt es tausende Arme, jedoch ist das denen ... Do, 25.09.14 00:55
  • BigBrother aus Arisdorf 1452
    Was ist die Alternative? Warum nur China? Wollte die Schweiz nur noch mit lupenreinen Ländern ... Mi, 24.09.14 10:32
  • Argovicus aus Aarau 7
    Cham Papier Schon ein Jammer und Zeugnis von grossen Management Fehlern, wenn ein ... Mo, 22.09.14 14:18
Molybdändisulfid: dünn und durchsichtig.
Green Investment Forscher erfinden dünnen, tragbaren Generator New York/Atlanta - Forscher haben aus ...
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
22.10.2014
ethimedix Logo
21.10.2014
TV Land & Lüt Logo
21.10.2014
EINFACH KUHL Logo
21.10.2014
20.10.2014
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 4°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 4°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 4°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 4°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 4°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 7°C 14°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 6°C 16°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten