Deutsches Parlament nimmt Euro-Pakete an
Fiskalpakt und ESM nehmen parlamentarische Hürden
publiziert: Freitag, 29. Jun 2012 / 22:55 Uhr / aktualisiert: Samstag, 30. Jun 2012 / 08:35 Uhr
493 Bundestagabgeordnete votierten für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich.
493 Bundestagabgeordnete votierten für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich.

Brüssel - Mit grossen Mehrheiten haben die beiden Kammern des deutschen Parlaments den zwei Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt. Sie verabschiedeten jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt.

8 Meldungen im Zusammenhang
Wegen mehrerer Klagen kann der ESM nicht wie geplant am Sonntag in Kraft treten. Die Linkspartei brachte noch in der Nacht beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den ESM und auch gegen den Fiskalpakt auf den Weg.

Eine Bürgerinitiative wollte Verfassungsbeschwerden von mehr als 12'000 Bürgern in Karlsruhe abgeben. Deswegen hatte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt zunächst nicht zu unterzeichnen.

Zusagen in Milliardenhöhe

Bei den namentlichen Abstimmungen im Bundestag wurde die Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent der Abgeordneten stimmten zu. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kann damit einen Erfolg im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise verbuchen.

Es gab jedoch einen Dämpfer: Bei der ESM-Abstimmung verfehlte Merkels schwarz-gelbe Regierungskoalition eine eigene Mehrheit. Beim Fiskalpakt indes schafften Union und FDP eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Auch in der Länderkammer wurde die Zweidrittelmehrheit locker übertroffen. Von 69 Vertretern stimmten in beiden Abstimmungen 65 zu. Der Bund hatte die Zustimmung der Bundesländer erreicht, indem er ihnen zusicherte, etwaige Strafzahlungen bei Verstössen gegen die Sparvorgaben des Fiskalpakts vorerst für sie zu übernehmen.

Mehr Budgetdisziplin

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Ausser Grossbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll angeschlagenen Euro-Staaten Finanzhilfe gewähren. Das Ausleihvolumen beträgt maximal 500 Mrd. Euro, das Stammkapital 700 Milliarden.

Er soll noch im Juli in Kraft treten und nach und nach seinen Vorläufer EFSF ablösen. Der deutsche Anteil am eingezahlten Kapital beträgt 21,7 Mrd. Euro, am abrufbaren Kapital rund 168 Mrd. Euro.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Mit dem Beginn des neuen ... mehr lesen 1
Die Defizitregeln gelten schon länger.
Washington/Berlin - Die Weltwirtschaft droht angesichts der Euro-Schuldenkrise und weiterer Risiken weiter an Schwung zu verlieren. «In den letzten drei Monaten hat der globale Aufschwung, der schon zuvor nicht stark war, Schwächetendenzen gezeigt», heisst es in der Aktualisierung der IWF-Prognosen vom Montag. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Berlin - Der deutsche Bundestag ... mehr lesen
Linke und andere Kläger reichten in Karlsruhe sechs Klagen gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt ein.
Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen Anhalt, verkündete heute ein Ergebnis.
Berlin - Die deutsche Regierung hat sich mit den Bundesländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. «Wir haben ein Ergebnis», sagte Sachen-Anhalts ... mehr lesen
Berlin/Brüssel - In Deutschland sind ... mehr lesen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Italiens Banken sitzen auf faulen Krediten von rund 360 Milliarden Euro.
Italiens Banken sitzen auf faulen Krediten von ...
Übernahme von Grossteil der Aktien  Mailand - Der neue italienische Bankenrettungsfonds Atlante übernimmt mehr als 90 Prozent der angeschlagenen Banca Popolare di Vicenza. Andere Investoren haben bei einer 1,5 Milliarden Euro schweren Kapitalerhöhung nur geringe Nachfrage gezeigt. mehr lesen 
Britischer Premier beträchtlich in die Schusslinie geraten  London - Der durch die «Panama Papers» unter Druck geratene britische Premierminister David Cameron hat wie angekündigt die Daten seiner Steuererklärungen der vergangenen sechs ... mehr lesen
Premierminister David Cameron hatte am Samstag bei einer Versammlung seiner konservativen Partei versprochen, er werde nicht nur seine diesjährige Erklärung, sondern auch die Angaben vergangener Jahre offenlegen.
«Ich weiss, dass ich damit besser hätte umgehen müssen», sagte Cameron. (Archivbild)
«Das war keine gute Woche»  London - Am britischen Regierungssitz in der Downing Street haben ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58
  • HentaiKamen aus Volketswil 1
    Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25
  • Pacino aus Brittnau 731
    Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20
  • PMPMPM aus Wilen SZ 235
    Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43
  • kubra aus Berlin 3232
    Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
.
Green Investment news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Energie sparen, Elektroauto
Startup News So spart man mit dem Elektroauto Die Anschaffung eines Elektroautos mag sich für manche immer noch ein wenig futuristisch anhören, sind sie ja tatsächlich in der Form, wie wir sie heute kennen, erst ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
 
Publinews
         
Das rege Messegeschehen aus der Vogelperspektive.
Publinews SOM & Swiss eBusiness Expo  Am 5. und 6. April trifft sich die Online-Branche in Zürich. Rund 80 Programmpunkte werden eindrucksvoll beweisen, ... mehr lesen
Was sind die Hausaufgaben für Schweizer Unternehmen bei der Digitalisierung?
Publinews Swiss Online Marketing & Swiss eBusiness Expo  Google, Post, Handel Schweiz, VSV, GS1: Am Mittwoch, den 5. April diskutieren Big Player und Marktexperten über das «Schreckgespenst Digitalisierung - ... mehr lesen
saleduck.ch, Luc van der Blij
Publinews Ziel: die teure Schweiz günstiger machen!  Das Affiliate Marketing ist heute ein nicht mehr wegzudenkender Teil eines jeden erfolgreichen e-Commerce Unternehmens. ... mehr lesen
Die Garage wird inzwischen auch gerne als Hobbywerkstatt genutzt.
Publinews Unglaublich, aber wahr: Die Entwicklung macht selbst vor Garagen und Torantrieben keinen Halt. Wer sich früher aufgrund eines geringen Budgets noch mit ... mehr lesen
Das Leben ist gut - auch mit Velo?
Publinews Verträumt und sinnlich verklärend mag da der eine oder andere (vermutlich) ältere Zeitgenosse in den notorisch beschworenen «guten alten Zeiten» schwelgen, als ein Velo noch ... mehr lesen
Eine Hütte in den Schweizer Bergen - doch bis man sie erst einmal gefunden hat...
Publinews Pauschalreisen, klassische Hotelzimmer mit Zimmerservice, Essenspaketen und Getränke inklusive à Pauschalreisen, klassische ... mehr lesen
Die Besucher erwarten zwei kompakte Tage, an denen sich alles um Digital Marketing und E-Business dreht.
Publinews Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo  Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo sind das jährliche Gipfeltreffen für Digital Marketing und E-Business. Am 5. und 6. April ... mehr lesen
Publinews Mehr Wissen - Grosses bewegen  Die WKS KV Bildung ist mit rund 5900 Absolventinnen und Absolventen in der Grund- und Weiterbildung das grösste Bildungsunternehmen im ... mehr lesen
Publinews Enabling new business  Von besser informierten GL bis zum E-Commerce im Exportmarkt - digitale Tools nutzen in der ganzen Wertschöpfungskette. Netcetera-CEO Andrej Vckovski ... mehr lesen
Erfolg durch zielgerichtete Planung.
Publinews CRM  In einer Zeit übersättigter Märkte ist nicht mehr die Suche nach einem Produkt oder Lieferanten der Flaschenhals, sondern das Aufspüren von Bedarf und neuen ... mehr lesen
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
VALAISKI Logo
22.05.2017
22.05.2017
TENSEUP Logo
19.05.2017
19.05.2017
19.05.2017
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 12°C 24°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Basel 13°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 16°C 22°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Bern 12°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 12°C 24°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Genf 10°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 15°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten