Fiskalpakt und ESM nehmen parlamentarische Hürden
publiziert: Freitag, 29. Jun 2012 / 22:55 Uhr / aktualisiert: Samstag, 30. Jun 2012 / 08:35 Uhr
493 Bundestagabgeordnete votierten für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich.
493 Bundestagabgeordnete votierten für den ESM, 106 stimmten dagegen, 5 enthielten sich.

Brüssel - Mit grossen Mehrheiten haben die beiden Kammern des deutschen Parlaments den zwei Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt. Sie verabschiedeten jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt.

8 Meldungen im Zusammenhang
Wegen mehrerer Klagen kann der ESM nicht wie geplant am Sonntag in Kraft treten. Die Linkspartei brachte noch in der Nacht beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den ESM und auch gegen den Fiskalpakt auf den Weg.

Eine Bürgerinitiative wollte Verfassungsbeschwerden von mehr als 12'000 Bürgern in Karlsruhe abgeben. Deswegen hatte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck angekündigt, die Gesetze zum ESM und dem Fiskalpakt zunächst nicht zu unterzeichnen.

Zusagen in Milliardenhöhe

Bei den namentlichen Abstimmungen im Bundestag wurde die Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent der Abgeordneten stimmten zu. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kann damit einen Erfolg im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise verbuchen.

Es gab jedoch einen Dämpfer: Bei der ESM-Abstimmung verfehlte Merkels schwarz-gelbe Regierungskoalition eine eigene Mehrheit. Beim Fiskalpakt indes schafften Union und FDP eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Auch in der Länderkammer wurde die Zweidrittelmehrheit locker übertroffen. Von 69 Vertretern stimmten in beiden Abstimmungen 65 zu. Der Bund hatte die Zustimmung der Bundesländer erreicht, indem er ihnen zusicherte, etwaige Strafzahlungen bei Verstössen gegen die Sparvorgaben des Fiskalpakts vorerst für sie zu übernehmen.

Mehr Budgetdisziplin

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Ausser Grossbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll angeschlagenen Euro-Staaten Finanzhilfe gewähren. Das Ausleihvolumen beträgt maximal 500 Mrd. Euro, das Stammkapital 700 Milliarden.

Er soll noch im Juli in Kraft treten und nach und nach seinen Vorläufer EFSF ablösen. Der deutsche Anteil am eingezahlten Kapital beträgt 21,7 Mrd. Euro, am abrufbaren Kapital rund 168 Mrd. Euro.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Mit dem Beginn des neuen Jahres tritt der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Kraft. Mit dem ... mehr lesen 1
Die Defizitregeln gelten schon länger.
Es wird eine Abschwächung des Exports befürchtet.
Berlin - Die Schuldenkrise bremst nach Darstellung von Regierung und Notenbank die Konjunktur in Deutschland. «Die ... mehr lesen
Ottawa - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Kanada als Vorbild für ... mehr lesen
Die Bundeskanzlerin möchte in Europa auch so eine strikte Budgetdisziplin.
Washington/Berlin - Die Weltwirtschaft droht angesichts der Euro-Schuldenkrise und weiterer Risiken weiter an Schwung zu verlieren. «In den letzten drei Monaten hat der globale Aufschwung, der schon zuvor nicht stark war, Schwächetendenzen gezeigt», heisst es in der Aktualisierung der IWF-Prognosen vom Montag. mehr lesen 
Die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts.
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Berlin - Der deutsche Bundestag sowie der Bundesrat haben grünes Licht gegeben - jetzt hängt das Massnahmenpaket zur ... mehr lesen
Linke und andere Kläger reichten in Karlsruhe sechs Klagen gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt ein.
Berlin/Brüssel - In Deutschland sind die Beratungen von Regierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt ohne ... mehr lesen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Steuerstreit  Brüssel - HSBC Private Bank, die Schweizer Tochter der britischen HSBC, ist in Belgien wegen ...  
Besonders die Diamantenbranche in Antwerpen soll die Schweizer Bank für illegale Umtriebe genutzt haben.
Der Schweizer Bankangestellte soll zwischen 1999 und 2012 mit anonymen Stiftungen beim Betrug geholfen haben.
Weiterer Schweizer Banker in den USA angeklagt New York - Auch nach dem Flop im Prozess gegen UBS-Banker Raoul Weil führt die US-Justiz ihren Kreuzzug gegen Schweizer ...
Steuerhinterziehung - Israel nimmt UBS-Berater fest Jerusalem/Zürich - Die Schweizer Grossbank UBS ist nun auch in Israel mit Vorwürfen im Zusammenhang ...
Ärger für die UBS. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1067
    Das kann ich aus meinem Berufsleben unbedingt bestätigen. Mitarbeiter im Verkauf und den ... Do, 20.11.14 00:51
  • HeinrichFrei aus Zürich 350
    UBS, Crédit Suisse, Kantonalbanken, usw. finanzieren Firmen die Atombomben fabrizieren Schlimm sind nicht nur die Devisenmanipulationen der UBS zulasten von ... Mo, 17.11.14 16:00
  • Kassandra aus Frauenfeld 1067
    Sag ich doch! " Im Juni 2002 traten die Bilateralen I in Kraft. Zuvor habe die ... So, 16.11.14 17:19
  • Kassandra aus Frauenfeld 1067
    Seht her, was andere können, das können wir schon lange! Gut haben wir so ... Fr, 14.11.14 20:14
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2587
    Eine... Nichtlieferung dieser Schiffe würde das Aus für die französische ... Fr, 14.11.14 10:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1067
    Gut so, denn Zufriedenheit immer schlecht! Nur Kritik führt zur Verbesserung der ... Di, 11.11.14 18:24
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Offene Märkte, geschlossene Demokratie Wenn Schneider-Ammann, der neoliberale Prototyp im Bundesrat, vom ... Di, 11.11.14 10:55
  • Kassandra aus Frauenfeld 1067
    Aber dann bitte sowohl unsere als die Gesetze der Handelspartner achten und ... Di, 11.11.14 00:33
Der 40-Plätzige Bio-Bus.
Green Investment Menschliche Exkremente treiben Bus an Bristol - In Bristol fährt der erste Bus, der ...
Es ist wichtig, den richtigen Umgang mit den eigenen Daten zu lernen.
Startup News Eigene Daten richtig schützen - Methoden und Programme zum Datenschutz Das Internet hat die wichtigsten Bereiche des alltäglichen Lebens übernommen, sei es Online Banking, Familienerinnerungen, soziales ...
Jedes dritte KMU in Deutschland hat 2011-2013 Energie eingespart.
KMU-Magazin Research Energiewende ist im Mittelstand angekommen Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf ...
Stellenmarkt.ch
Wirtschaft Marken
   Marke    Datum
swiss halal market & expo Logo
21.11.2014
20.11.2014
19.11.2014
Bk Beeckon CONNECTEUR D'AFFAIRES SUISSE Logo
19.11.2014
19.11.2014
    Information zum Feld
Bitte geben Sie hier einen Markennamen ein wie z.B. 'Nespresso'
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 12°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 6°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 5°C 16°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 7°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 7°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 8°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 8°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten