«Enforcementberichts»
Finma veröffentlicht Aufsichtsziele
publiziert: Dienstag, 24. Feb 2015 / 13:36 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 24. Feb 2015 / 17:56 Uhr
Finma  hat erstmals Statistiken veröffentlicht. (Symbolbild)
Finma hat erstmals Statistiken veröffentlicht. (Symbolbild)

Bern - Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat erstmals einen Bericht veröffentlicht zur Durchsetzung ihrer Aufsichtsziele. Kern des «Enforcementberichts» sind detaillierte Statistiken zu ihrer Tätigkeit.

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Mit einem jährlichen Bericht zum so genannten Enforcement will die Finma nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen. Das ist nicht unbegrenzt möglich. Denn von Gesetzes wegen steckt die Aufsichtsbehörde in einem engen Korsett, was die Kommunikation nach aussen anbelangt.

So besagt Artikel 22 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes im Kern, dass die Finma nur in Ausnahmefällen über Enforcement-Verfahren informieren darf. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Verfahren eröffnet wird, wie bei den Devisenmanipulationen der UBS, oder wenn ein Verfahren abgeschlossen wird, wie im Fall der Kursmanipulationen bei der Bank Coop.

Wie also kann die Finma, die sich in der Vergangenheit wiederholt dem Vorwurf ausgesetzt sah, sie ermittle zu lasch gegen fehlbare Banker und Finanzdienstleister, ihre Öffentlichkeitsarbeit überhaupt verbessern? Für die Behörde stellen anonymisierte Statistiken dafür ein gutes Mittel dar, wie David Wyss, Leiter des Geschäftsbereichs Enforcement am Dienstag vor den Medien erklärte.

59 abgeschlossene Verfahren im Jahr 2014

Aus den Statistiken, die die Finma nun zum ersten Mal publiziert hat, lässt sich das Volumen ihrer Aufsichtstätigkeit ablesen. Demnach hat die Behörde im Jahr 2014 zur Durchsetzung des Finanzmarktaufsichtsrechts 673 Vorabklärungen durchgeführt und 59 Verfahren abgeschlossen. Zudem hat sie 479 Amtshilfegesuche ausländischer Aufsichtsbehörden erledigt.

Die Vorabklärungen betrafen in 128 Fällen Banken oder Versicherer, wie es in dem Bericht heisst. Die grosse Mehrheit richtete sich mit 436 Fällen gegen illegal tätige Finanzdienstleister, hauptsächlich Schneeball- und Pyramidengesellschaften. Weitere 109 Abklärungen erfolgten im Rahmen der Marktaufsicht. Zur Schwere der einzelnen Fälle gab es keine Details.

Laut Wyss kommen die Hinweise jeweils aus der Aufsicht der Finma selber oder von aussen. So führten auch Meldungen von ausländischen Behörden, Whistleblowern oder Kunden zu Vorabklärungen. Dabei geht es gemäss Bericht schwerpunktmässig um mutmassliche Verstösse gegen Embargobestimmungen und das grenzüberschreitende Kundengeschäft. Auch die Zusammenarbeit von Instituten mit externen Vermögensverwaltern und Vermittlern erforderte ein Eingreifen.

Wie die Finma anhand von anonymisierten Fällen aufzeigt, hat sie in ihren Enforcement-Verfahren wiederholt die Einziehung von Gewinnen und vermiedenen Verlusten angeordnet. Zudem hat sie in mehreren Fällen gegen Personen mehrjährige Berufsverbote verhängt, die persönlich für eine schwere Verletzung von Aufsichtsrecht verantwortlich waren.

Härtere Gangart unter Branson

Prominentestes Beispiel war in diesem Zusammenhang der Fall des ehemaligen Chefs der Bank Coop, Andreas Waespi. Die Aufsichtsbehörde rügte die Bank wegen jahrelanger Kursmanipulationen und belegte Waespi mit einem Berufsverbot von drei Jahren.

Das forschere Auftreten der Finma ist eng verbunden mit dem Namen Mark Branson. Bereits ein halbes Jahr nach seinem offiziellen Amtsantritt als Finma-Direktor hatte Branson die internen Leitlinien im Enforcement verschärft.

Demnach sollen Marktmissbräuche und Insidergeschäfte konsequenter verfolgt und die Verantwortlichen vermehrt zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem stockte Branson die Enforcement-Abteilung deutlich auf 80 Mitarbeitende auf.

Mit dem Berufsverbot gegen Waespi hatte Branson ein Exempel statuiert. «Wer es versucht, wird erwischt und wer erwischt wird, dessen Karriere wird danach nicht mehr die gleiche sein», sagte er damals.

Branson begründete die härtere Gangart gegen Einzelpersonen damit, dass nicht Institutionen, sondern Personen handelten. Zudem hätten sich frühere Massnahmen als unwirksam entpuppt. In den letzten Jahren habe es weltweit eine wahre Flut von Bussen gegen die Finanzinstitute gegeben, das Verhalten innerhalb der Branche habe sich jedoch nicht entsprechend verbessert.

(nir/sda)

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