Finma hat Personal aufgestockt

Ihre Ressourcen will die Finma risikoorientiert einsetzen: Unter den Banken, Versicherungen, Finanzmarktinfrastrukturen und kollektiven Kapitalanlagen würden «die grossen und vernetzten Institute stärker beaufsichtigt als kleinere Marktteilnehmer», schreibt Verwaltungsratspräsidentin Anne Héritier Lachat in dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht.

Dieses Konzept habe sich in allen Geschäftsbereichen eingespielt. Damit stellte sich die vor fünf Jahren gebildete Behörde auf eine Branche ein, die von Finanz-, Euro- und Schuldenkrise sowie dem Druck auf das Bankgeheimnis durchgeschüttelt wurde.

Zwischen 2009 und 2012 wuchs der Personalbestand der Finma um 114 Vollzeitstellen oder um gut 30 Prozent. Dies liege im Rahmen vergleichbarer Aufsichtsbehörden, heisst es in dem Bericht. Nach der Zunahme um 26 Vollzeitstellen im letzten Jahr ist laut den Angaben 2014 keine wesentliche Erhöhung geplant.

Auch der Anstieg des Betriebsaufwandes soll abflachen. 2013 nahm er gegenüber dem Vorjahr um 12,7 Prozent auf 126,8 Mio. Fr. zu. Finanzieren kann sich die Finma vor allem aus Aufsichtsabgaben; die «verursachergerechten» Gebühren aus Verfahren und Verfügungen steuern 15 Prozent zu den Einnahmen bei.

Mehr Verfügungen

Ausgebaut hat die Finma insbesondere das Enforcement, also die Durchsetzung des Aufsichtsrechts. Die Zahl der Enforcement-Verfügungen ist 2013 auf 110 gestiegen von 82 im Vorjahr und 61 im Jahr 2011. 740 Verfahren wurden eröffnet, 545 erledigt.

Die Zahl offener Abklärungen kletterte so von 342 auf 537. Wie aus dem Jahresbericht weiter hervor geht, wurden 11 unerlaubt tätige Unternehmen liquidiert und 31 in Konkurs geschickt.

Ein wesentlicher Fortschritt habe im Konkursverfahren über die Lehman Brothers Finance AG erzielt werden können, hiess es. Hier wurden Vergleiche abgeschlossen. Beschwerden verhindern aber noch Zahlungen an Gläubiger.

Zu den bekannten Fällen zählt auch die Basler Kantonalbank (BKB): Bei ihr hat die Finma 2,64 Mio. Fr. an unrechtmässig erzielten Gewinnen eingezogen, weil die BKB durch massive Stützungskäufe den Börsenkurs des eigenen Partizipationsscheins manipuliert hat.

Amtshilfegesuche aus aller Welt

Auch international war die Finma gefordert: 493 Amtshilfegesuche von 73 ausländischen Aufsichtsbehörden gingen ein. Damit sei die Finma weltweit auf Platz 3, was die Bedeutung des Private-Banking-Standortes Schweiz widerspiegle. 13 Prozent der Gesuche stammen aus Deutschland, je 10 Prozent aus Frankreich und den USA.

Gegen acht Institute wurden Enforcement-Verfahren im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft geführt. Im Zusammenhang mit der verschärften Lage auf dem Hypothekenmarkt führte die Finma Stresstests und bei sechs Banken Vor-Ort-Kontrollen durch.

Auch bei Retrozessionen und Rückstellungen für Lebensversicherungen griff die Finma ein. Mit Details hält sich die Behörde, die dem Amtsgeheimnis unterliegt, zurück. Stark gefordert wurde die Finma in den international koordinierten Untersuchungen aufgrund möglicher Manipulationen von Devisenkursen. Wie lange diese noch dauern werden, sei nicht absehbar.

(bg/sda)