Finanzkrise erst in der Wintersession im Nationalrat
publiziert: Freitag, 3. Okt 2008 / 10:56 Uhr / aktualisiert: Freitag, 3. Okt 2008 / 13:14 Uhr

Bern - Mit den Schlussabstimmungen zu 21 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte die Herbstsession abgeschlossen. Sie treten am 1. Dezember wieder zusammen.

Der Nationalrat lehnte eine ausserordentliche Session ab. (Archivbild)
Der Nationalrat lehnte eine ausserordentliche Session ab. (Archivbild)
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Der Nationalrat verabschiedete die Totalrevision des Vormundschaftsrechts und entschied sich dafür, eine allgemeine Steueramnestie noch nicht ad acta zu legen. Präsident André Bugnon (SVP/VD) verabschiedete den Christlichsozialen Freiburger Hugo Fasel, der den Rat nach 17 Jahren verlässt, um Direktor des Hilfswerks Caritas zu werden.

Über die Finanzkrise wird erst in der Wintersession diskutiert. Der Nationalrat hat mit 124 zu 58 Stimmen eine von der SP und den Grünen verlangte ausserordentliche Session am 21. November abgelehnt.

Das Büro des Nationalrates wird einen Termin für die Diskussion festlegen. Ursula Wyss (SP/BE) hatte den 21. November vorgeschlagen, weil dann die Parlamentsmitglieder ohnehin in Bern sind, um den Abschluss der Renovation des Bundeshauses zu feiern. Die Bevölkerung sorge sich um Löhne, Renten und Spareinlagen. Dazu müsse sich das Parlament äussern.

Gabi Huber (FDP/UR) sprach sich gegen eine ausserordentliche Session aus. Die für die Finanzen zuständigen Institute - Finanzdepartement, Nationalbank und Bankenkommission - funktionierten. Die Diskussion der Finanzkrise könne deshalb in der Dezembersession stattfinden.

(tri/sda)

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Wenn das Parlament Wirkung erzielen kann - also in der Wirklichkeit politisch tätig wird -, heisst das noch lange nicht, dass diese Wirkung gut wäre, aber selbst wenn gute Entscheidungen im Finanzsektor getroffen werden könnten, was längst nicht so leicht ersichtlich ist, so ist doch das Parlament noch viel weniger dazu da, den Leuten die Sorgen durch "Äusserungen" zu nehmen. Denn nicht Äusserungen, sondern Lösungen sind gefragt; dass zwar der Konsum vor einem Einbruch bewahrt werden kann, wenn die Medien auf Optimismus machen, mag eine Zeitlang funktionieren, aber hat mit dem Parlament nichts zu tun, weil der Konsum und die Medien unabhängig vom Parlament funktionieren. Der Staat ist nicht alles.
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