Finanzdirektoren-Präsident Christian Wanner kritisiert FDP
publiziert: Samstag, 29. Sep 2012 / 12:39 Uhr / aktualisiert: Samstag, 29. Sep 2012 / 15:50 Uhr
Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK)
Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK)

Bern - Der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), Christian Wanner, stellt sich bei der Weissgeldstrategie hinter Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Und kritisiert dabei seine eigene Partei, die FDP: «Hören wir doch endlich auf, Barrikaden zu errichten.»

4 Meldungen im Zusammenhang
Der freisinnige Solothurner Finanzdirektor zeigte sich in einem am Samstag erschienenen Interview mit «Tages-Anzeiger» und «Bund» «sehr erbost» über seine Partei. Konkret geht es um die Stellungnahme der FDP zu den bundesrätlichen Vorschlägen zur Reform des Steuerstrafrechtes, die den Kantonen bei Steuerdelikten schärfere Instrumente in die Hand gibt.

Die FDP schrieb vergangenen Freitag, das Finanzdepartement sei mit dieser weiteren Aufweichung des Bankgeheimnisses den Linken und den kantonalen Steuervögten erlegen. «Ich bin doch weder links noch Steuervogt», enervierte sich Wanner im Zeitungsinterview. Man solle aufhören, Barrikaden zu errichten, da dies in der Vergangenheit zu vielen Problemen geführt habe.

Warnung vor automatischem Datenaustausch

Dabei erinnerte Wanner an eine Aussage des früheren Finanzminister Hans-Rudolf Merz, wonach sich das Ausland am Bankgeheimnis noch die Zähne ausbeissen werde. «Von wegen ausbeissen: Das Ausland musste nicht einmal zubeissen. Seien wir doch ehrlich: Das Bankgeheimnis wurde massiv durchlöchert.»

Wenn die Schweiz so weitermache, werde sie früher oder später beim automatischen Datenaustausch landen, «den ich nicht befürworte», warnte der FDK-Präsident und plädierte für die Weissgeldstrategie des Bundesrates. «Wir hätten Frau Widmer-Schlumpf schon viel früher in ihrer vorausschauenden Strategie folgen sollen.»

Gleich lange Spiesse für alle

Wanner bekräftigte seine Unterstützung für die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform des Steuerstrafrechtes. Damit sollen die Kantone künftig auch bei mutmasslicher Steuerhinterziehung auf Bankdaten zugreifen können.

Der Vorwurf, die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug werde damit aufgegeben, sei falsch. Die Tatbestände würden nach wie vor auseinandergehalten, aber die Verfolgung werde vereinfacht.

Nicht zur Diskussion steht bei dieser Reform ein Zugriff für Steuerbehörden auf Bankdaten ausserhalb von Strafverfahren, wie ihn der Bund bei der Amtshilfe ausländischen Staaten gewährt. Wanner plädierte erneut dafür, dass die Kantone gleich lange Spiesse erhalten sollten wie ausländische Finanzämter.

Wenn das Ausland an Bankdokumente gelange, die zeigten, dass Schweizer Steuerpflichtige Steuern hinterzogen hätten, dann müssten auch die Kantone das Delikt verfolgen können. «Das ist bis heute kaum möglich.»

Das Parlament hatte es jedoch in der Herbstsession abgelehnt, das Recht auf Beweisverwertung im Inland im Steueramtshilfegesetz festzuschreiben.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese wirtschaft.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bei den Parteien hat der Bundesrat mit seiner Ankündigung, das Steuerstrafrecht harmonisieren zu wollen, ... mehr lesen
Christophe Darbellay warnt vor einem «unschweizerischen» Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Kantone sollen Daten zu Steuerhinterziehung erhalten
Bern - Die Kantone sollen nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei ... mehr lesen
Bern - Die Kritik am Erbschaftssteuerabkommen, das die Schweiz mit Frankreich ausgehandelt hat, nimmt zu. Die Waadtländer ... mehr lesen
Dem Wallis drohen empfindliche Einbussen, wenn die französischen Rentner mit ihren Vermögen wegbleiben.
Finanzdirektoren segnen Verhandlungsmandat für Steuerdialog ab.
Bern - Die EU drängt die Schweiz zu Verhandlungen über Fragen der ... mehr lesen
Einer Unterschrift stand nichts mehr im Weg. (Symbolbild)
Einer Unterschrift stand nichts mehr im Weg. (Symbolbild)
Bankgeheimnis  Bern - Die Schweiz hat die OECD-Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Mit dem automatischen Informationsaustausch soll die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden. 
Steuerstreit  New York - Auch nach dem Flop im Prozess gegen UBS-Banker Raoul Weil führt die US-Justiz ihren Kreuzzug gegen Schweizer Banker ...
Der Schweizer Bankangestellte soll zwischen 1999 und 2012 mit anonymen Stiftungen beim Betrug geholfen haben.
HSBC in Belgien wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche angeklagt Brüssel - HSBC Private Bank, die Schweizer Tochter der britischen HSBC, ist in Belgien ...
Besonders die Diamantenbranche in Antwerpen soll die Schweizer Bank für illegale Umtriebe genutzt haben.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1521
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
  • JasonBond aus Strengelbach 4115
    Nein Nein Nein Bei der Ecopop bin ich nicht so sicher, da könnten die Umfragen wie ... Do, 20.11.14 14:03
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Neoliberalismus keine Ideologie? Patrik Etschmayer war bei diesem Satz wohl einen Moment etwas ... Mi, 19.11.14 13:18
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 7°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 2°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 5°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 3°C 10°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 4°C 9°C nebelig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 7°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 5°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten