Finanzdelegation fordert wirtschaftlichere Beschaffungsverfahren
Bern - Die parlamentarische Finanzoberaufsicht kritisiert die bekannt gewordenen Missstände bei Beschaffungen in der Bundesverwaltung und fordert Verbesserungen. Dabei pocht sie nicht nur auf rechtmässige, sondern auch auf wirtschaftliche Beschaffungen.
Vielmehr habe in einzelnen Verwaltungseinheiten eine Kultur vorgeherrscht, in der die Einhaltung der Regeln des Beschaffungsrechts lediglich als Option und nicht als Vorgabe aufgefasst worden sei. «Eine solche Kultur ist für die FinDel nicht akzeptabel», hält die Oberaufsicht fest.
Auch Wirtschaftlichkeit berücksichtigen
Dass den beschaffungsrechtlichen Aspekten heute eine höhere Aufmerksamkeit geschenkt werde, begrüsse sie, schreibt die FinDel. Allerdings bestehe das Risiko, dass als Reaktion auf die festgestellten Missstände den beschaffenden Stellen nun noch mehr rechtliche Vorgaben gemacht würden. Darunter könnte die Effizienz leiden.
Den rechtlichen und finanziellen Zielen müsse die gleiche Beachtung geschenkt werden, fordert die FinDel. Sie bittet den Bundesrat zu prüfen, mit welchen rechtlichen und organisatorischen Massnahmen das Beschaffungsverfahren des Bundes wirtschaftlicher gestaltet werden könnte. Weiter soll der Bundesrat die Voraussetzungen für das Delegieren von Beschaffungen an einzelne Verwaltungseinheiten rechtlich klarer definieren und die Einhaltung überprüfen lassen.
Auffälligkeiten nicht gemeldet
Noch nicht zufrieden ist die FinDel auch mit der Berichterstattung im Rahmen des Beschaffungscontrollings, das der Bundesrat auf ihr Verlangen eingeführt hat. Sie habe festgestellt, dass nicht alle auf unteren Stufen gemeldeten Auffälligkeiten den Weg bis in den Bundesrat fänden, schreibt die Delegation. Für eine wirksame Wahrnehmung seiner Gesamtverantwortung müsse der Bundesrat aber von allen festgestellten Auffälligkeiten Kenntnis haben.
Bereits früher hatte die FinDel Empfehlungen für die geplante Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen formuliert. Die Vernehmlassung dazu soll nach Angaben der Delegation im November eröffnet werden.
Zu reden gaben in letzter Zeit Missstände bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), bei der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV (ZAS) und im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Im SECO hatte sich gemäss dem Bericht zur Administrativuntersuchung ein Ressortleiter über viele Jahre mutmasslich bestechen lassen. In der betroffenen Verwaltungseinheit wurden die Regeln für öffentliche Beschaffungen systematisch nicht eingehalten.
(awe/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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