USA
Ferguson-Unruhen: Polizei verhaftet deutsche Reporter
publiziert: Dienstag, 19. Aug 2014 / 06:26 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 19. Aug 2014 / 08:15 Uhr

Ferguson - Nach den tagelangen Unruhen in Ferguson hat US-Präsident Barack Obama die Demonstranten wie auch die Polizei zur Zurückhaltung aufgerufen. Die Spannungen halten aber an: Die Polizei nahm am Montag vorübergehend Journalisten fest, unter ihnen zwei deutsche Reporter.

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Einer der Festgenommenen schreibt für die deutsche «Welt»-Gruppe, wie diese mitteilte. Ein weiterer Journalist arbeitet demnach für deutsche Regionalzeitungen. Die beiden seien in Handschellen abgeführt und ins Gefängnis gebracht worden, heisst es auf der Website der Zeitung. Drei Stunden später wurden sie freigelassen.

Nach Darstellung der Reporter nahm die Polizei sie fest, weil sie auf der Strasse stehengeblieben sein sollen, obwohl sie von Polizisten zum Weitergehen aufgefordert worden waren. Die beiden bestreiten den Vorwurf und werfen der Polizei ihrerseits vor, sie eingeschüchtert und bei ihren Recherchen behindert zu haben.

Sie sprachen von einer «eklatanten Verletzung der Pressefreiheit». Die Polizei in Ferguson war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Kritik an Verhalten gegenüber Medien

Auch ein Fotograf der Bildagentur Getty Images wurde abgeführt. Die Umstände dieser Festnahme sind noch unklar. Das Vorgehen der Polizei gegen Journalisten war in den vergangenen Tagen kritisiert worden. Zwei Reporter waren etwa in einem Fast-Food-Restaurant festgenommen worden, darunter ein Journalist der «Washington Post». Ein Kamera-Team soll von der Arbeit abgehalten worden sein.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die US-Behörden zur Achtung des Demonstrationsrechts aufgefordert. Die Versammlungs- und die Redefreiheit müssten gewahrt werden, sagte ein Sprecher Bans am in New York.

Obama versteht die Wut

In einer Rede vor Journalisten hatte US-Präsident Barack am Montag unter anderem gesagt, dass friedliche Proteste zulässig seien und dass Journalisten das verfassungsmässig verbriefte Recht hätten, über Unruhen zu berichten.

Er verstehe die Wut der Menschen, sagte Obama weiter. Ihr jedoch «durch Plünderungen, dem Tragen von Schusswaffen oder gar Angriffe auf die Polizei» nachzugeben erhöhe nur die Spannungen und führe zu Chaos. Umgekehrt gebe es keine Entschuldigung für ein unnötig hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Justizminister reist nach Ferguson

Obama entsandte Justizminister Eric Holder, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Obamas direkter Einfluss auf den Fall ist begrenzt. Die amerikanische Polizei ist kommunal organisiert, die Landespolizei von Missouri - die den Namen «Highway Patrol» trägt - untersteht dem Gouverneur Jay Nixon.

Dieser hat wegen der anhaltenden Unruhen inzwischen auch die Nationalgarde des Bundesstaates in Stellung gebracht. Diese Soldaten werden im Kriegsfall zwar vom Präsidenten befehligt, im Inland befolgen sie jedoch laut Verfassung den Anweisungen ihres jeweiligen Gouverneurs. Die Ausgangssperre, die in den vergangenen zwei Nächten gegolten hatte, hob Nixon indes auf.

Diskussion über militarisierte Polizei

Landesweit haben die Krawalle zudem eine Debatte angestossen, ob die amerikanische Polizei inzwischen zu sehr paramilitärische Züge angenommen hat. Im Kongress wird ein Gesetz diskutiert, das die kostenlose Weitergabe von Kriegsgerät wie gepanzerte Fahrzeuge aus dem Irak oder aus Afghanistan an die Polizei stoppen würde.

Eine Gruppe von Demokraten im Repräsentantenhaus erklärte angesichts der Vorgänge in Ferguson vor einigen Tagen, dass die «örtlichen Strafverfolgungsbehörden ausser Kontrolle» seien.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Demokrat Patrick Leahy, warnte am Freitag, man könne «die Risse in einer Gemeinde nicht mit den Werkzeugen des Krieges kitten». Der Kongress nimmt nach seiner Sommerpause die Arbeit wieder im September auf.

(jz/sda)

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