Bundesstrafgericht
Falciani zeigt erneut kalte Schulter
publiziert: Mittwoch, 28. Okt 2015 / 12:34 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 28. Okt 2015 / 17:01 Uhr
Hervé Falciani im Jahr 2012.
Hervé Falciani im Jahr 2012.

Divonne-les-Bains - Der ehemalige HSBC-Mitarbeiter und mutmassliche Bankdatendieb Hervé Falciani wird am kommenden Montag erneut nicht zum Prozess am Bundesstrafgericht in Bellinzona erscheinen. Dies sagte er auf einer Medienkonferenz am Mittwoch im französischen Divonne-les-Bains.

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Falciani war bereits beim Auftakt am 12. Oktober nicht in Bellinzona anwesend - der Prozess wurde daraufhin auf den 2. November vertagt.

Er sei sich bewusst darüber, dass er mit einer milderen Strafe rechnen könne, wenn er vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona erscheine, sagte der französisch-italienische Doppelbürger am Mittwoch. Er sprach mit zahlreichen Schweizer Journalisten im französischen Divonne zum Thema Investigativjournalismus.

Falciani sei ein sogenannter "Passierschein" angeboten worden, mit dem er zum Prozess in die Schweiz hätte reisen können, ohne festgenommen zu werden, sagte der Richter zum Prozessauftakt am Bundesstrafgericht.

Diesen einfachen Weg wolle er aber nicht gehen, sagte Falciani. "Dieser Prozess ist von einer Bank angestrengt worden, die Geld auf den Tisch gelegt hat, so dass nicht über sie geurteilt wird", sagte Falciani.

Untersuchung gegen Bank eingestellt

Öffentlich wurde der Fall im Zuge der "Swissleaks"-Affäre. Journalisten des internationalen Recherchenetzwerks ICIJ enthüllten auf der Basis von Falcianis Daten Geschäftspraktiken der Schweizer Tochter der HSBC. Der Bank wurde vorgeworfen, Wohlhabenden aus aller Welt bei Steuerhinterziehung und Geldwäscherei geholfen zu haben.

Die Strafuntersuchung gegen die HSBC Genf wegen qualifizierter Geldwäscherei wurde nur wenige Monate nach der Eröffnung eingestellt. Die Bank zahlte im Rahmen einer Vereinbarung zur Beilegung der Sache 40 Millionen Franken an den Kanton Genf.

Whistleblower oder Bankdatendieb

Dem ehemaligen IT-Mitarbeiter wird in der Anklageschrift des Bundesstrafgerichts wirtschaftlicher Nachrichtendienst, unbefugte Datenbeschaffung, Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses und die Verletzung des Bankgeheimnisses vorgeworfen. Einige Länder würden seinen Fall jedoch anders bewerten, darunter Spanien, sagte Falciani. Er räumte jedoch am Mittwoch ein, gewisse Regeln nicht respektiert zu haben.

Für die einen gilt Falciani als Whistleblower, der einen flächendeckenden Steuerbetrug aufdeckte, andere sehen in ihm einen Dieb, der die Kundendaten der Bank HSBC weiterverkaufte. Falciani gestand sein zwiespältiges Verhalten am Mittwoch ein: "Es ist ein Kampf, wir sind doch alle nicht naiv".

Ende 2006 soll Falciani gemäss Anklageschrift Informationen zu 75 Prozent der bei der HSBC eröffneten Konten gestohlen haben. Die Daten soll er anderen Instituten, aber auch ausländischen Behörden angeboten haben. Falciani soll deutsche, englische, italienische, spanische und französische Behörden anvisiert haben.

Falciani lehnt Prozess ab

"In der Schweiz fehlen meiner Ansicht nach die Voraussetzungen für einen fairen und ausgeglichenen Prozess", so Falciani. Es handle sich nur um eine "Arena", in der es darum gehe den "Schein" zu wahren.

Er sei jedoch bereit, sich vor einer Einrichtung wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verantworten, räumte der ehemalige HSBC-Mitarbeiter ein. Sein Kampf habe sich nicht gegen das Schweizer Bankgeheimnis an sich gerichtet, sagte der 43-Jährige. Ihm sei es vor allem darum gegangen, den Mangel an Transparenz aufzudecken.

Keine Auslieferung durch Spanien

Falciani floh nach einer Befragung durch die Justiz im Jahr 2008 ins Ausland. 2009 wurde er international zur Verhaftung ausgeschrieben und im Sommer 2012 in Barcelona festgenommen.

Dort verbrachte er mehrere Monate in Auslieferungshaft. Im Mai 2013 entschied der spanische Gerichtshof schliesslich, Falciani nicht an die Schweiz auszuliefern.

(jz/sda)

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