FDP steht knapp hinter Weissgeldstrategie
publiziert: Samstag, 24. Apr 2010 / 16:05 Uhr / aktualisiert: Samstag, 24. Apr 2010 / 23:25 Uhr
FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli. (Archivibild)
FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli. (Archivibild)

Bern - FDP-Präsident Fulvio Pelli hofft nun auf Geschlossenheit in den eigenen Reihen: Die Partei verabschiedete ihre intern sehr umstrittene Weissgeldstrategie ohne weitere Abstriche. Für Pelli soll damit das Ende einer Zerreissprobe markiert werden.

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In den vergangenen Wochen sei parteiintern vieles schief gelaufen, sagte Pelli vor knapp 400 Delegierten in Bern.

Die Spannungen um Bankgeheimnis und Schwarzgeld seien «explodiert wie ein Vulkan». Doch er fordere: «Nie mehr solche zehn Wochen, wie wir sie seit Mitte Februar erduldet haben.»

Losgetreten hätten die Diskussion einige Parteikollegen, die sich gegen das Abzocker-Image der FDP wehren wollten. Damit hätten sie eigentlich der Partei Gutes tun wollen. Pelli forderte, dass sich nun alle hinter die Weissgeldstrategie stellten. Von den Werkplatz-Vertretern habe er die Zusicherung.

Weitere Zugeständnisse gefordert

Die Vertreter des Finanzplatzes gaben zumindest an der gut besuchten Delegiertenversammlung noch nicht klein bei. Sie forderten noch weitere Zugeständnisse, blieben mit ihren Anträgen indes ohne Erfolg.

Auf der Abschussliste stand unter anderem die Selbstdeklaration, wonach ausländische Bankkunden künftig erklären müssen, dass sie nur versteuertes Geld in die Schweiz bringen. Eine solche Selbstdeklaration sei «unpraktikabel und unnötig», befand die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala.

Ineichen: «Bereit ein Kompromiss»

Hans Peter Portmann, Direktor der LTG Bank Schweiz und Zürcher Kantonsrat, befürchtete, dass die Schweizer Banken damit in neue Rechtsstreitigkeiten hineinrutschen könnten. Otto Ineichen, Luzerner Nationalrat und Unternehmer, erinnerte hingegen daran, dass es sich hierbei bereits um einen Kompromiss handle.

Die erste Fassung der Weissgeldstrategie hatte von den ausländischen Kunden noch Beweise verlangt. Die Delegierten hiessen die Selbstdeklaration schliesslich ökonomischen Gründen.

(ht/sda)

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Wer es rechtzeitig realisiert hatte, der ...
... wurde schon früher, vor vielen, vielen Jahren ... darauf aufmerksam, was - nicht NUR die FDP. Die Liberalen ... - an der Politik und GESINNUNG, am Gedankengut von so genannt "bürgerlichen Parteien nicht stimmen kann!

Es hat sich bis heute eigentlich klar heraus kristallisiert, auch bei und gerade der SVP UND auch bei der CVP - die am Liebsten das "C" los werden möchten ..., dass DIESE nur auf sich oder die engsten Eigen-Interessen fokussierte Politik längerfristig ins Desaster führen muss!

Für einige Steigbügelhalter geht oder ging die Rechnung zwar auf und es LOHNT oder lohnte sich, finanziell zumindest - siehe zum Beispiel BR Merz! - bei der FDP seinen politischen Alltag zu investieren!

Dieser Niedergang, lieber BigBrother, war doch letztlich voraus zu sehen! In der Folge meine ich, dass es kein politisch erfolgreiches Konzept sein kann, sich derart NUR links oder rechts zu polsitionieren - die FDP, auch eine "Mitte", die ist nicht machbar, weil damit nur ein kleiner Teil der Bedürfnisse der Menschen erfasst werden und nichts Ganzheitliches - wir selbst funktionieren ja nun einmal nur ganzheitlich und nicht nur mit dem ... Kopf, zum Beispiel!

Zum Schluss: Wer noch fähig ist dazu, der erkennt, dass ALLE diese sich "bürgerlich" nennenden Parteien, hüst und hott ihren Kurs fahren - quasi immer dem Profit nach und selten mal einmal für ALLE Menschen in diesem Land!

Dass es eine Abfuhr brauchte von 70% des Stimmvolkes gegen den Abbau aller Art von Renten in diesem Land, dies sagt dem intelligenten und aufmerksamen Stimmbürger eigentlich alles!
WischiWaschi wie die CVP
Der Niedergang dieser einst staatstragenden Partei nimmt seinen Forgang. Wie schreibt doch der Chefredaktor der BaZ, Matthias Geering u.a.: Zuerst die verbale Distanzierung
von den Banken mit ihren «Abzockern
» und «Bonusexzessen»,
dann das Einschwenken auf die
Position der Bankiervereinigung
– dies alles volksnah als «Weissgeldstrategie
» angepriesen: Die
FDP ist öffentlich Slalom gefahren
und hat dabei nicht nur ihre
eigenen Wähler verunsichert.
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