Die Banken sollen diese Kontrollpflicht aber nicht ohne Gegenleistung übernehmen, wie FDP-Präsident Fulvio Pelli vor den Medien in Bern sagte. Erstens sollen die Partnerstaaten den Schweizer Finanzdienstleistern freien Zugang zu ihren Märkten gewähren. Zweitens müssen die Partnerländer den Bankkunden eine Amnestie zur Lösung der Altgeld-Problematik offerieren.

Abgeltungssteuer soll Altgeld-Problematik lösen

Teil der Weissgeldstrategie, welche die FDP am 24. März ihrer Delegiertenversammlung unterbreiten wird, ist auch die ursprünglich von der Bankiervereinigung vorgeschlagene Abgeltungssteuer. Nach Ansicht der FDP könnte diese Quellensteuer, kombiniert mit einer Art Strafsteuer und mit einer Steueramnestie im Wohnsitzland des Steuerpflichtigen, die Altgeld-Problematik lösen.

Grundlage der Weissgeldstrategie ist die vom Bundesrat bereits eingeleitete Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) an den OECD-Standard in Sachen Amtshilfe. Damit soll auch Amtshilfe in Fällen von schwerer Steuerhinterziehung geleistet werden.

Neuer Straftatbestand: erschwerte Steuerhinterziehung

Die FDP möchte aber weiter gehen. Sie will ihren Delegierten vorschlagen, im Schweizer Recht einen neuen Straftatbestand zu schaffen: die erschwerte Steuerhinterziehung. Sie würde ähnlich hart geahndet wie Steuerbetrug. Der Unrechtsgehalt einer absichtlichen, wiederholten Hinterziehung von grossen Beträgen sei nämlich ebenso gross wie beim Steuerbetrug.

(fest/sda)