FDP: Abstriche an der Weissgeldstrategie
publiziert: Samstag, 3. Apr 2010 / 10:45 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 4. Apr 2010 / 14:10 Uhr

Viele Freisinnige nehmen von Fulvio Pellis angestrebter «Weissgeldstrategie» offenbar Abstand.

Will Bankgeheimnis nicht kampflos aufgeben: Rolf Schweiger.
Will Bankgeheimnis nicht kampflos aufgeben: Rolf Schweiger.
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Eine von Ständerat Rolf Schweiger angeführte Arbeitsgruppe empfiehlt nun, an der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug festzuhalten, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ in ihrer Samstagsausgabe schreibt. Die Arbeitsgruppe, die am Donnerstag tagte, begründet dies mit dem Schutz der Privatsphäre.

Ebenfalls stellt sich die Arbeitsgruppe gegen Kontrollpflichten für Banken hinsichtlich der Steuerehrlichkeit ausländischer Kunden. Laut Schweiger will man die Entwicklung auf der internationalen Ebene abwarten, bevor neue Regeln für den Schweizer Finanzplatz aufgestellt werden.

«Interne Stellungnahme»

In zwei Wochen soll das Gremium die Anträge zu Handen der Delegiertenversammlung vom 24. April formulieren. Dies sagte Pelli auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Die Vorschläge der FDP-Finanzexperten wollte der Parteipräsident jedoch nicht kommentieren. Es handle sich dabei lediglich um eine Stellungnahme in der parteiinternen Vernehmlassung, sagte er.

Viele Freisinnige stellen sich offenbar gegen die von FDP-Präsident Fulvio Pelli und verschiedenen Werkplatzvertretern Anfang März vorgestellte «Weissgeldstrategie».

Interne Kritik

Das öffentliche Vorpreschen Fulvio Pellis vor den Medien war FPD-intern auf Kritik gestossen. Pelli und verschiedene Werkplatzvertreter wie die FDP-Nationalräte Otto Ineichen und Philipp Müller verlangten zuhanden der FDP-Delegiertenversammlung, im Schweizer Recht den neuen Straftatbestand «Erschwerte Steuerhinterziehung» zu schaffen. Dieser würde ähnlich hart geahndet wie Steuerbetrug.

Ausserdem sollten die Schweizer Banken künftig nur noch Geld von ausländischen Kunden annehmen, wenn bewiesen ist, dass auf den Geldern Steuern bezahlt wurden.

Von der Wirtschafts- zur Abzockerpartei

Gemäss dem abtretenden Berner Kantonalpräsidenten Johannes Matyassy hat die Nähe zum Finanzplatz der FDP ein Imageproblem eingebracht. «Die FDP wird als Wirtschaftspartei gesehen. Wirtschaft gleich Abzocker, also FDP gleich Abzocker», sagte er in einem Interview mit der Berner Zeitung «Der Bund».

Seiner Meinung nach muss die FDP dafür sorgen, dass die Schweiz als Weissgeld-Finanzplatz wahrgenommen wird, ohne aber den Kern des Bankgeheimnisses aufzugeben oder den Banken Kontrollpflichten aufzubürden.

(ht/sda/news.ch)

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Ja. lieber thomy, das
meinte ich ziemlich relativ.
Es gibt jedoch keine Partei, ausser den Grünen und der SP, die noch einigermassen vernünftige Politik machen. Die CVP ist einmal hier und einmal da und ausserdem auch noch dort, die SVP zu nichts zu gebrauchen höchstens zum "Nägel mit Köpfen zu machen", die wir nicht brauchen, siehe Ueli der Maurer, ja, wer bleibt da noch?
Aber die FDP hat sehr gute junge Leute, die bereits merken, dass es mit der FDP als reine Bankenpartei nicht weitergehen kann.
Der Wasserfallen z. B. sagt klar und deutlich, Steuerhinterziehung ist unsozial. Schon die Wortwahl sozial ist aus dem Munde eines FDP-lers eine Sensation. Also da tut sich was. Da muss sich auch was tun sonst verschwindet diese Partei langsam von der Bildfläche.
Hier noch ein kleiner Witz:
Leuthard ist empört, dass ihr das VBS nicht mehr den Helikopter zur Verfügung stellt. Sie geht zu Ueli Maurers Büro, reisst die Türe auf ? am Tisch sitzt Christoph Blocher.? gelesen beim Stadtwanderer
Lieber Magnus
Sie meinen und sagten, dass Zitat "Es wäre schade, wenn gerade die FDP zwischen den Fronten zerrieben würde. Sie ist und bleibt einer der beiden wichtigsten Parteien der Schweiz!".

Ich bin unterdessen und im Nachgang zu den jetzt wirksam werdenden Sünden vieler FDP- und auch SVP-Politiker und beruflich Manager, in z.T. höchsten wirtschaftlichen Ämtern, gar nicht mehr der Auffassung, war es nie, dass diese FDP Mitglieder und -Sympathisanten einfach so ohne Groll zu spüren bleiben sollten!

Der Groll ist gross und die FDP ist AUCH massgeblich dafür verantwortlich. Ob es der FDP noch den "Kopf" kosten wird oder wie klein dieser "Kopf" noch zurechtgestutzt werden wird, dies hängt auch von der FDP selbst ab.

Als "Prüfstein" sehe ich das Anbinden der Banken und Industriegiganten bezgl. der immer noch und wieder völlig überzogenen Salär- und Bonistrategie, die jedes Mass übersteigt und nicht verstanden wird - vom Volk, das bald ja wieder wählen und abstimmen wird!
Matyassi tanzt auch nur den Tanz der Semantik
Entweder oder, das ist die Frage der FDP: Die Jungen sehen wieder einmal weiter als die alten Strategen. Der Wasserfallen sagt es klar und deutlich: "Steuerhinterziehung ist asozial." Fertig Punkt.
Wenn die FDP den Wählerschwund aufhalten will, dann braucht es klare, verständliche Politik und nicht diese Wischi Waschi-Phrasen.
Grosse Teile der Bevölkerung fragen sich doch schon seit Langem, weshalb man die Grossen Geldheinis um jeden Preis schützen will, der kleine Mann jedoch nicht einmal die Spur einer Möglichkeit hätte, Steuern zu hinterziehen.
Steuerhinterziehung ist nicht nur unsozial sondern auch ungerecht. Zweierlei Rechte, eines für Reiche, eines für Arme kann es und darf es nicht geben, leider haben wir aber diese Situation heute.
Es wäre schade, wenn gerade die FDP zwischen den Fronten zerrieben würde. Sie ist und bleibt einer der beiden wichtigsten Parteien der Schweiz!
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