Europa watscht ab

Die Wahlen zum Europaparlament scheinen endgültig zur Denkzettel-Verteil-Wahl verkommen zu sein. In Deutschland kriegen Schröder und seine SPD eine gescheuert, in England wird Blair und seiner Labour Party ein Tritt in den Hintern verpasst, noch schlimmer erging es Jacques Chirac, der mit seiner UMP auf rekord-tiefe 16,5% rasselte. In Österreich wurde Haider mit seiner FPÖ auf 6,5% eingedampft, während der Partner ÖVP halbwegs ungeschoren davon kam.

Nur in wenigen Ländern wurde die Regierung bestätigt: Spaniens, Schwedens und Luxemburgs Wähler hatten scheinbar kein Bedürfnis, die von ihnen gewählten Regierenden zu demütigen.

Genau darauf scheint es aber in den meisten Ländern hinauszulaufen. Die Europawahlen werden vom Wahlvolk nicht als demokratisches Instrument verstanden, sondern als Methode, seine Unzufriedenheit vermeintlich ohne grosse Konsequenzen Luft zu machen. Oder aber mit der eigenen Abwesenheit an der Urne seine Partei zu strafen.

Vor allem in den neuen Mitgliedsländern war die Wahlbeteiligung lausig. Noch niedriger als an einem schwachen Schweizer Abstimmungswochenende. Es sieht aus, als herrsche in Europa ein Konsens: Die EU-Demokratie ist eine Farce.

Diese Wahl dürfte schweizerische Euro-Skeptiker in all ihren Zweifeln bestätigen: Die EU ist undemokratisch und die EU-Bürger bestätigen dies auch noch. Doch das zielt vermutlich an den wahren Gründen für dieses Wahl- und Nichtwahlphänomen vorbei.

Die EU hat vor allem das Problem, dass sie zu undurchsichtig ist. Es ist nut wenigen klar, wer welche Gesetze erlässt und was das EU-Parlament überhaupt entscheidet. Doch viele übergeordnete Gesetze, zum Beispiel was das Patentrecht in Europa angeht (Stichwort Patente auf Lebewesen), was Sicherheitsnormen betrifft, Migration und Landwirtschaftspolitik werden in Brüssel und Luxemburg beschlossen. Mithin Themen, die das Leben der EU-Bürger grundsätzlich beeinflussen.

Wenn nun die EU-Parlamentswahlen als Denkzettelwahl benutzt werden, kann das ziemlich blöde Konsequenzen haben. Ein solches Parlament wird vermutlich mit jenen der Mitgliedsländer ziemlich über Kreuz liegen.

Die Regierung von Deutschland wird daher Punkte vertreten, die von den deutschen EU-Parlamentariern bekämpft werden und umgekehrt. Eine Situation, die einem EU-Mitgliedsstaat eigentlich nur Nachteile bringen kann.

Es ist darum eine wichtige Aufgabe der EU und ihrer Mitglieder, zu zeigen, wo überall sie die Richtung bestimmt, wie sie das Leben der Menschen in Europa (und auch indirekt bei uns in der Schweiz) beeinflusst.

Dies birgt natürlich die Gefahr, dass auch unpopuläre Entscheide den Verantwortlichen zugewiesen werden können.

Vor allem aber müssten die Parteien echte Europapolitiker präsentieren, die als solche auch wieder erkennbar wären und dem Wähler den Eindruck vermitteln, dass nicht nur halb-anonyme graue Parlamentariermännchen und –weibchen in dieses Parlament geschickt würden.

So würde den EU-Bürgern endlich klar werden, dass sie mit den EU-Wahlen über die Zusammensetzung eines sehr mächtigen Parlamentes abstimmen können. Und ihr Stimmrecht nicht damit verschwenden, der eigenen Regierung eine vor den Latz zu hauen, weil man sauer ist.

Es mag ja vielleicht ganz lustig sein, die Mächtigen seines Landes nach einer solchen Wahl sich winden zu sehen. Aber produktiv ist das bestimmt nicht.

(von Patrik Etschmayer/news.ch)