Euro-Staaten wollen Spanien bis zu 100 Milliarden Euro geben
publiziert: Samstag, 9. Jun 2012 / 20:55 Uhr
Wegen der Bankenkrise in Spanien. (Bank Santander Spanien)
Wegen der Bankenkrise in Spanien. (Bank Santander Spanien)

Washington - Die Euro-Staaten wollen Spanien bei der Rettung seiner maroden Banken mit Hilfskrediten von bis zu 100 Milliarden Euro beistehen. Das haben die Euro-Finanzminister nach einer dreistündigen Telefonkonferenz am Samstagabend in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt.

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«Die Kredite werden so umfangreich sein, um einen Damm zu bilden, der alle möglichen Kapitalbedürfnisse auffangen kann», heisst es darin. «Die Kreditsumme muss alle geschätzten Kapitalbedürfnisse plus eine zusätzliche Sicherheitsmarge umfassen, was sich schätzungsweise auf insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro summiert.»

An die Hilfskredite sind auch Auflagen geknüpft. Die Finanzminister halten «Reformen im Finanzsektor, inklusive Restrukturierungspläne» für die Banken notwendig. Diese müssten den EU-Beihilferegeln entsprechen.

Das Geld werde an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob fliessen, der es an notleidende Banken weitergebe. Verantwortlich für die Rückzahlung werde die spanische Regierung sein.

Euro-Länder unterstützen Spanien

Nach Vorlage eines Antrags müsse zunächst die EU-Kommission mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Finanzaufsicht prüfen, ob die Voraussetzungen für Kredite an Spanien zur Bankenrekapitalisierung vorliegen. Erst danach kann die Euro-Gruppe die Hilfe billigen.

Die Euro-Länder sicherten Spanien ihren Beistand zu. «Die Euro-Gruppe unterstützt die Bemühungen der spanischen Behörden, die Restrukturierung des Finanzsektors mit Nachdruck anzugehen und begrüsst ihre Absicht, finanzielle Unterstützung von Euro-Mitgliedsstaaten mit diesem Zweck zu suchen.» Die Euro-Partner hatten Spanien seit Wochen gedrängt, Hilfe anzunehmen.

Die Finanzhilfe werde von dem Euro-Rettungsfonds EFSF beziehungsweise seinem Nachfolger, dem permanenten Krisenfonds ESM, der am 1. Juli an den Start gehen wird, bereitgestellt.

(knob/sda)

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Darum müssen Sie sich keine Sorgen machen JB
Das Schäfli gehört genau zu der Sorte Menschen, die sich vorgeblich um die Schweiz sorgen, dann aber bei der ersten besten Gelegenheit ihren Pass wegwerfen wollen. Pfui Deibel!
Also in diesen Dingen muss man wirklich nie auf Rechts und schon gar nicht aufs Schäfli schauen. Der Spuhler hat kürzlich bekannt gegeben, dass er bereits 30% seiner Einkäufe im Ausland tätigt, weil der Schweizerfranken einfach zu hoch bewertet sei.
Der Blocher bringt mit seiner Forderung, den Franken frei floaten zu lassen, doch lediglich die Spekulanten auf den Plan, die den Franken auf Call gesetzt haben. Jede Unterschreitung der Grenze von Euro/Fr. 1.20 bingt diesen Spekulanten Millionen, wenn nicht Milliarden Gewinne. Ich bin ziemlich sicher, dass der Blocher und seine Entourage samt dem Oberwährungsspekulanten Soros bereits auf Call poitioniert sind! Und wenn einmal die Grenze 1.20 durchbrochen ist, kann niemand sagen, wohin der Franken steigen würde. Mit solchen Dingen spielt man nicht, das zu tun, wäre wirklich ein Verbrechen! (Und brächte dem Spekulanten Blocher riesige Gewinne. Und die Emser Werke seiner Tochter? Da würde ich mal davon ausgehen, dass die bereits ihre Pläne haben. Besseres Insiderwissen, als die Blochertochter kann wohl ein Unternehmen nicht haben.)
Ausserdem schreien doch diese rechten Blocheraufdenleimgeher bei jeder Debatte um eine gerechte Besteuerung der Reichen von Auswanderung des Kapitals. Eine Aufwertung des Schweizerfranken bewirkt doch exakt das Gleiche wie eine Steuererhöhung, wie ja im Falle Spuhler bereits bewiesen ist.

Unser SNB muss unbedingt frei und unabhängig bleiben, damit sie zum Wohle der Schweiz arbeiten kann. Sobald sie in die Fänge der Rechten gerät, hat sie alles verspielt und vergeigt: Sie wäre völlig den Spekulanten ausgeliefert. Wie schreibt die NZZ am Sonntag? "Schwatzmäuler (Schwarzmäuler wäre auch nicht schlech!) mit schwachen Nerven und andere mit Grössenwahn mischen sich in die Politik der Natioalbank ein..." (Ein überaus interessanter Artikel von Beat Kappeler, selten einmal hat er so richtig nachgedacht.) Dazu braucht man nicht mehr viel zu sagen.
Neoliberal als Plattitüde?
Bis jetzt dachte ich immer, neo-liberal sei eben eine neue Form des Wirtschaftsliberalismus.

Das ist eher eine Einstellung, die jede Form von Arbeitnehmerschutz und staatlicher Schranken für die Wirtschaft ablehnt und damit eigentlich eine pervertierte Form des uralten Freimaurerdenkens ist, welche aber nicht die Ausbeutung der Arbeitnehmer und den Menschen-Freihandel, sondern den freien, schrankenlosen Warenhandel zum Ziel hat(te).
In diesem hierarchischen System ist das Denken des einzelnen unerwünscht und deshalb ist es auch kein Wunder, ist es dem Gros entgangen, dass man den Feind zum obersten Boss gemacht und die ursprünglichen Ziele pervertiert hat. Heute ist zum Beispiel in der Eurokratur der freie Warenhandel in weiter Ferne, jedoch der freie Menschenhandel aka PFZ realisiert, um nur ein Beispiel zu nennen.

Dass jeder Unternehmer im Prinzip ein Interesse daran hat, mit möglichst wenig staatlicher Bürokratie geschäften zu können, dürfte selbstverständlich sein. Nicht jeder, der sich gegen überbordende und sinnlose Gesetze stark macht, ist deshalb ein Neo-Liberaler. Diese Bewegung stammt übrigens aus dem Königreich und ist dann über den grossen Teich geschwappt, wo er auf fruchtbaren Boden stiess und von dort wieder auf's Europäische Festland zurückgekehrt.
Sie finden dieses Denken in der Schweizerischen FDP, zum Beispiel bei deren Marionetten-BR, die uns sogar ein Brüsseler Kontrollorgan schmackhaft machen wollen, das über die Einhaltung der von der EU diktierten Befehle wachen soll. Auch die Anbindung des Frankens an den Euro haben wir solchen Kräften zu verdanken - denen Sie ja auch zujubeln. Sie sind halt schon ein seltsamer Kauz, was dies betrifft. Bei Ihnen ist einfach alles neoliberal, was Ihnen nicht schmeckt. Es gibt in der SVP zwar auch einen wirtschaftsliberalen Flügel, der ist aber in der Minderheit. Da finden Sie in Ihrer Super-CVP deutlich mehr von dieser Sorte und vor allem in den neuen Parteien BDP und GLP.
Glauben Sie bloss nicht, mit solch vereinfachenden Schubladisierungen könnten Sie "gut" von "böse" unterscheiden. Wenn es denn so einfach wäre, könnte man die Welt mit einer einzigen Wahl ins Paradies verwandeln. In der SP finden Sie zwar kaum "wirtschaftsliberales" Gedankengut, aber dafür Gutmenschen, die so gut sind, dass sie nicht merken, dass sie für ein Butterbrot an die Armen den Superreichen in die Hände arbeiten. Politik ist eben nix für Kurzsichtige.. und vor allem leider leider auch nix für Bauchgefühle - insbesondere, wenn die nicht mit dem Hirn korrespondieren.

Jänu, dann schick ich den Arzt wieder heim, wenn Sie ihn nicht brauchen. Lassen Sie auf seine Empfehlung weiterhin Schubladen ins Netz, wenn's denn hilft.

Uebrigens: nein, Blocher ist kein neoliberaler... er ist genau so, wie wir ihn brauchen. Das einzig gefährliche an ihm ist, dass Leute sich an ihm reiben. Und da wissen Sie ja genau, wen ich da unter anderem meine. Sie gehören genau auch zu der Sorte, die sich vorgeblich um die Schweiz sorgen, dann aber doch im rein politischen Eigen- und nicht Gesamt-Interesse auf Blocher einprügeln, um von den realen Problemen abzulenken.
Wie gesagt: wenn sich's gut anfühlt.... aber das ist dann nicht in Blochers Verantwortung.

ah ja, noch was: Monti und Konsorten sind keine Wirtschaftsliberalen. Das werden Sie wahrscheinlich noch einsehen müssen. Das dumme daran: Sie werden es erst sehen, wenn kein Bargeld mehr da ist.
Zugegeben
über Ihre Replik musste ich herzlich lachen. Manchmal können Sie eben doch noch originell und nicht nur gemein und primitiv sein.

Merkel: Diese Dame, zick-zack-kursig hin oder her, hat alles getan um die DB zu schützen und die Hochfinanz mit ihrem ultrabankenschützenden Schäuble als Drahtzieher.
Da ist es mir herzlich egal ob Merkel noch den Atomausstieg plant oder andere linke Dinge unternimmt.
Am Ende des Tages hat sie für den Machterhalt der Banken und deren weiterhin gültigen Narrenfreiheit gesorgt bei weniger Steuern für die Reichen. NEOLIBERAL

Frankreich: Ja, ja...aber 17 Jahre lang hat dort neoliberal angehauchtes konservatives Dreckspack regiert und Frankreich weiterhin in den Abgrund gezogen, nicht das ich Mitterand davor etwa gut fand.
Aber Sarkozy war nur das Schosshündchen der Merkel und hat ebenfalls nur seine Banken geschützt und vor allem die Reichen Frankreichs geschont, bzw. regelrecht hofiert. NEOLIBERAL bis jetzt wenigstens.

GRIECHENLAND: Neoliberal zwar nicht, aber sehr weit rechtskonservativ in den letzten paar Jahren, daran haben auch die Wahlen nichts geändert solange die bisherige Regierungspartei nicht definitiv abgewählt ist. Also abwarten. Aber klar, nach Frankreich ist hier die Tendenz für eine zukünftige linke Politik gegeben.

SPANIEN: Wie würden Sie den Rajoy bezeichnen: Links? Grün?, der ist auch nur am Schutz der Banken interessiert und macht alles damit die Reichen ja nichts bezahlen müssen. NEOLIBERAL

ITALIEN: Berlusconi war der Inbegriff des Neoliberalen schlechthin. Und Monti????? NEOLIBERALER GEHT ES GAR NICHT MEHR. Dieser will nur in bester Technokraten Manier die Reichen schützen, die Bevölkerung melken bis zum gehtnichtmehr und vor allem, ja waseli den waseli??? Die Banken schützen. Monti, der Bilderberger schlechthin, nur am weiteren Ausbau der Macht der neuen Adelsgesellschaft von Superreichen und Hochfinänzler interessiert.

SCHWEIZ: Seit 1999 wurden wir von neoliberalen rechtskonservativen Heuchler dominiert: Resultat: Zusammengestrichenes Sozialwesen. Immer noch tiefere Steuern für Reiche und Grossunternehmen.
CAN YOU SAY UNTERNEHMENSSTEUERREFORM II?????? = NEOLIBERAL
Blocher: DER NEOLIBERALE TEA PARTY LÜMMEL schlechthin. Gemeingefährlich und zum guten Glück haben wir unser Mehrparteiensystem sonst hätten wir der Schweiz unter SVP Ägide schon lange gute Nacht sagen können.

Und jetzt können Sie von mir aus den Notarzt rufen, der freut sich schon auf Sie.
Geisterfahrer
Zitat Bond: "Nun werden wir bald merken, was das Endziel der neoliberalen rechtsbürgerlichen EU-Diktatoren ist."

Das muss man 2x lesen, damit man sicher ist, dass es nicht kyrillisch ist.

neoliberale ... rechtsbürgerliche ... EU-Diktatoren.

In welchem EU-Land sind denn aktuell neoliberale rechtsbürgerliche am Werk?

Deutschland: Merkel, die einen linkslastigen Zickzackkurs fährt, der den Hintermännern aber zuwenig links ist und man deshalb seit einiger Zeit versucht, sie abzusetzen und durch Steinbrücken zu ersetzen?

Frankreich: Hollandaise, der Spargelstecher... ein neoliberaler rechtsbürgerlicher?

Griechenland: auch weit links... könnte ja auch weit rechts sein, hat dann aber mit rechtsbürgerlich oder neoliberal gar nichts mehr zu tun..

Spanien, Portugal, Belgien (ehihii), Oesterreich, Polen... alles neoliberale rechsbürgerliche am Werk?
Ungarn: das einzige EU-Land mit einer echten Rechtsnationalen Regierung, wird von hiesigen Medien, der EU und natürlich von Blond als demokratiefeindlicher Faschist dargestellt...

Das Beispiel Italien ist das allerschönste. Sie zitieren "Berlusconi, Monti...." in einem Satz.

In Italien wurde die Rechtsregierung von den Linken durch den Kakao gezogen und durch den nichtgewählten Monti ersetzt. Dieser ist aber weder rechtsbürgerlich, noch neoliberal, sondern einfach ein Rothschildagent. Die Italiener, die ihm zugejubelt haben (SIE wären auch dabei gewesen), dürften heute ziemlich ernüchtert in die Runde gucken. Denn er hat kein einziges Problem gelöst, aber fast unbemerkt einige ganz neue geschaffen und arbeitet mit Hochdruck auf die Abschaffung des Bargelds hin.
Eine Parallele zur Schweiz: Hier hat man ja auch den Rechtsbürgerlichen Blocher abgesetzt und durch eine Rothschildagentin ausgetauscht. Die Ernüchterung liest sich in den Foren landauf, landab.... interessiert sie einen feuchten, sie arbeitet mit Hochdruck auf die Abschaffung des Bankgeheimnisses hin. Zum Glück hat sie jetzt Freund und Kupferstecher Hildi verloren, der dafür gesorgt hat, dass der Franken jetzt nur ein Schlepptau-Euro ist.

Jetzt sagen Sie nochmals neoliberale rechtsbürgerliche... ich ruf schon mal den Notarzt.
Am Ziel
Nun werden wir bald merken, was das Endziel der neoliberalen rechtsbürgerlichen EU-Diktatoren ist.
Die Banken über alles zu stellen, über den Staat, über das Gesetzt, über den Bürger, über Gott.

Nur die Reichen und die Hochfinanz sollen noch Schutz gewährt bekommen auf das der hart arbeitende Steuerzahler alles berappe und alle paar Jahre Pseudodemokratische Wahlen haben darf, obwohl längst zentralistische Mächte das Ruder in der Hand haben, die aus Hochfinänzler und deren politisch rechtsbürgerlichneoliberalen Hampelmänner bestehen.

Und schon bald werden Leute die sich getrauen diese Dinge zu benennen, bestraft und mundtot gemacht werden.
Im Moment wird man noch ins Lächerliche gezogen, bald wird man ausgegrenzt, bald bestraft.
Dann werden Verbrecher à la Berlusconi, Monti, Merkel, Cameron, Blocher etc. die totale Macht haben.
Na prima!
Europa hat's ja!
Die Schweiz wird's dann bezahlen... EWS kümmert sich schon darum; einfach die Direktnummer ins EFD wählen, dann fliessen die Milliarden.

Wichtig ist vor allem, dass man Spanien unter einen Rettungsschirm zwingt, den die Spanier ausdrücklich gar nicht haben wollen - die wissen auch, warum.

Nur: durch diese vorauseilende Absichtserklärung oder sagen wir lieber "Bankgarantie" aus der EU ist jetzt schon praktisch vorprogrammiert, dass die Banken in Spanien "Probleme" bekommen WERDEN wollen. Denn die wären ja saublöd, wenn sie das Geld nicht annähmen.

Eigentlich sollte jetzt auch den dämlichsten Bürgern langsam klar werden, wozu das ganze Rösslispiel dient:
Hier fliessen Gelder, die noch keiner verdient hat, als Kredite an Länder (auch gegen deren Willen), die diese Kredite dann niemals zurückzahlen können werden und damit gezwungenermassen in einen Staatsbankrott laufen... faktisch.
Der rechtliche Vollzug dieses Bankrotts wird dann aber mit allen Massnahmen verhindert - siehe Griechenland - so dass sich das ganze nur darin äussert, dass die Regierung HANDLUNGSUNFAEHIG wird und, wenn sie nicht aus dem EURO austreten, durch die Zwangsherrschaft, die sich "Rettungsschirm" nennt, fremdgesteuert werden können.
Die Geldverleiher übernehmen so völlig undemokratisch die Regierungsgewalten.

Jemand hier, der zu blöd ist, das zu sehen?

Ich bin gespannt, wie lange es noch Leute gibt, die tatsächlich an das Märchen mit den Griechen glauben, die über ihre Verhältnisse gelebt haben und deswegen in den Schlamassel geraten seien.

Es wird jetzt nicht mehr lange dauern, bis alle EURO-Staaten faktisch handlungsunfähige Regierungen haben.
Die Schweiz bildet da eine besondere Ausnahme: die Schweizer Regierung ist im Gegensatz zu den anderen extrem handlungsfähig. Bei uns ist nur das Volk von Regierung und Parlament handlungsunfähig gemacht worden, indem man die Bevölkerung tiefschwarz dauerbelügt und für die ganz einfachen den Fokus auf Nebenschauplätze verlegt. Zum Beispiel auf Blocher, während der Verbrecher Hildebrand noch zum Popstar erkoren wird.
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