Abstimmung in der Slowakei
Euro-Rettungsschirm hängt am seidenen Faden
publiziert: Dienstag, 11. Okt 2011 / 07:45 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 11. Okt 2011 / 10:18 Uhr
Entscheidung in der Slowakei.
Entscheidung in der Slowakei.

Bratislava/Berlin/Brüssel - Mitten in der zugespitzten Schuldenkrise schaut Europa am Dienstag voller Spannung auf die Slowakei. Das Parlament in Bratislava stimmt als letztes Euro-Land über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Es droht ein Nein und ein vorzeitiges Ende der Regierung.

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Ohne Zustimmung der Slowakei kann die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF nicht umgesetzt werden. Allerdings könnte im slowakischen Parlament bei einem Nein auch ein zweites Mal über den Rettungsschirm abgestimmt werden.

Die slowakische Regierung will die Parlamentsabstimmung mit einem Vertrauensvotum verbinden. Ministerpräsidentin Iveta Radicova sagte, es gebe noch immer keine Einigung innerhalb der Regierungskoalition über die Ratifizierung.

Die Schuldenkrise im Euroraum hatte sich in den vergangenen Tagen verschärft. Drei Jahre nach der Finanzmarktkrise müssen wieder Banken gerettet werden. Die belgisch-französische Grossbank Dexia wird zerschlagen und teilweise verstaatlicht. In Griechenland wird eine kleine Bank von der Notenbank gerettet. Weil Berlin und Paris erst Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Eindämmung der Krise vorlegen wollen, wird der für nächste Woche geplante EU-Gipfel auf den 23. Oktober verschoben.

Zustimmung von Malta

Wenige Stunden vor der entscheidenden Sitzung in Bratislava stimmte am Montagabend in Malta das Parlament des kleinsten EU-Landes dem Rettungsschirm zu. Die Abstimmung in Valletta fiel einstimmig aus.

Die Parlamentssitzung in Bratislava beginnt am Dienstag um 13 Uhr (MESZ). Bisherige Äusserungen von Politikern aus Regierung und Opposition lassen aber eine stürmische und langandauernde Debatte erwarten. Mit der eigentlichen Abstimmung ist daher erst in den Abendstunden zu rechnen. Auch eine neuerliche Verschiebung der Debatte ist derzeit wegen akuter Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition nicht auszuschliessen.

(bert/sda)

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daran ist ja, dass ausgerechnet eine Neo-Liberale Partei den Ausbau des EFSF verhindern könnte.
An und für sich wäre Neo-Liberalismus dieser Tage ja etwas gutes betreffend der Finanzbranche, würden diese Politiker nicht fast allesamt ihre eigene Ideologie verraten und verkaufen und Europa in eine zentralisierte Finanzplanwirtschaft verwandeln. Wenn die Macht dann deren ist, kann ja wieder die freie Marktwirtschaft gepredigt werden, damit der Bürger beruhigt weiterhin an Demokratie glauben kann.

Selbst wenn jetzt NEIN gestimmt wird, werden bei der zweiten Abstimmung dann die NEIN Sager genug geschmiert äh...überzeugt werden JA zu sagen zur Erweiterung des Rettungsschirms.

Also keine Panik, die geplante zum Teil schon umgesetzte Wirtschaftsdiktatur Europa wird Tatsache werden. Dann ist es vorbei, der Bürger wird keine Möglichkeit mehr haben sich zu wehren und die Reichen werden in 10-15 Jahren 99,9 % des erarbeiteten Volksvermögens anektiert haben.
Der einzige Ausweg ist Revolution. Diese findet im sehr kleinen Mass und sehr zivilisiert bereits statt, indem die Bevölkerung ihren Unmut gegenüber der Hochfinanz äussert via Occupy WallStreet und ähnliches. Aber das ist dermassen harmlos, dass es rein gar nichts bewirken wird.
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