Euro-Rettungsschirm hängt am seidenen Faden
Bratislava/Berlin/Brüssel - Mitten in der zugespitzten Schuldenkrise schaut Europa am Dienstag voller Spannung auf die Slowakei. Das Parlament in Bratislava stimmt als letztes Euro-Land über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Es droht ein Nein und ein vorzeitiges Ende der Regierung.
Die slowakische Regierung will die Parlamentsabstimmung mit einem Vertrauensvotum verbinden. Ministerpräsidentin Iveta Radicova sagte, es gebe noch immer keine Einigung innerhalb der Regierungskoalition über die Ratifizierung.
Die Schuldenkrise im Euroraum hatte sich in den vergangenen Tagen verschärft. Drei Jahre nach der Finanzmarktkrise müssen wieder Banken gerettet werden. Die belgisch-französische Grossbank Dexia wird zerschlagen und teilweise verstaatlicht. In Griechenland wird eine kleine Bank von der Notenbank gerettet. Weil Berlin und Paris erst Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Eindämmung der Krise vorlegen wollen, wird der für nächste Woche geplante EU-Gipfel auf den 23. Oktober verschoben.
Zustimmung von Malta
Wenige Stunden vor der entscheidenden Sitzung in Bratislava stimmte am Montagabend in Malta das Parlament des kleinsten EU-Landes dem Rettungsschirm zu. Die Abstimmung in Valletta fiel einstimmig aus.
Die Parlamentssitzung in Bratislava beginnt am Dienstag um 13 Uhr (MESZ). Bisherige Äusserungen von Politikern aus Regierung und Opposition lassen aber eine stürmische und langandauernde Debatte erwarten. Mit der eigentlichen Abstimmung ist daher erst in den Abendstunden zu rechnen. Auch eine neuerliche Verschiebung der Debatte ist derzeit wegen akuter Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition nicht auszuschliessen.
(bert/sda)
An und für sich wäre Neo-Liberalismus dieser Tage ja etwas gutes betreffend der Finanzbranche, würden diese Politiker nicht fast allesamt ihre eigene Ideologie verraten und verkaufen und Europa in eine zentralisierte Finanzplanwirtschaft verwandeln. Wenn die Macht dann deren ist, kann ja wieder die freie Marktwirtschaft gepredigt werden, damit der Bürger beruhigt weiterhin an Demokratie glauben kann.
Selbst wenn jetzt NEIN gestimmt wird, werden bei der zweiten Abstimmung dann die NEIN Sager genug geschmiert äh...überzeugt werden JA zu sagen zur Erweiterung des Rettungsschirms.
Also keine Panik, die geplante zum Teil schon umgesetzte Wirtschaftsdiktatur Europa wird Tatsache werden. Dann ist es vorbei, der Bürger wird keine Möglichkeit mehr haben sich zu wehren und die Reichen werden in 10-15 Jahren 99,9 % des erarbeiteten Volksvermögens anektiert haben.
Der einzige Ausweg ist Revolution. Diese findet im sehr kleinen Mass und sehr zivilisiert bereits statt, indem die Bevölkerung ihren Unmut gegenüber der Hochfinanz äussert via Occupy WallStreet und ähnliches. Aber das ist dermassen harmlos, dass es rein gar nichts bewirken wird.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
grüezi Wie lasterhaft Mitleid mitunter sein kann, beweisen Sie doch gerade ... Mo, 26.12.16 20:05 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Vom Tode träumt ein negrophiles Schäfchen doch ständig. Wenn tausende Frauen in England ... Mi, 28.09.16 11:58 - HentaiKamen aus Volketswil 1
Kommt wieder Aber leider eine RIESEN Verlust für Leser wie mich die nicht mit dem ... Sa, 13.08.16 01:13 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
sogar nach dem Tode hat die Kassandra noch die grösste Schnauze... jaja, diese ... Fr, 12.08.16 16:30 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Wow, wie hat sich die gute Kubra gemausert! Ich danke auch Ihnen ganz persönlich für die vielen harten und ... Mi, 20.07.16 20:25 - Pacino aus Brittnau 731
Übrigens, wusstet ihr schon . . . . . . dass die Foren von AZ (Wanner), 20min. und Schweizer Fernsehen ... Mi, 29.06.16 15:20 - PMPMPM aus Wilen SZ 235
Und jetzt? Ist noch online...? Liebes news-Team, schade ist die Situation so, dass etwas aufhören ... Di, 28.06.16 22:43 - kubra aus Berlin 3232
Danke für die gelebte Pressefreiheit. Damit mein ich durchaus auch den ... Di, 28.06.16 16:09
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