«Euro-Länder einig zu Griechenland-Plan»
publiziert: Montag, 15. Mrz 2010 / 23:15 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 16. Mrz 2010 / 16:52 Uhr

Brüssel - Die Finanzminister der 16 Euro-Länder haben sich auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland geeinigt. Dies sagte der luxemburgische Regierungschef und Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker am Abend in Brüssel.

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«Griechische Massnahmen überzeugend»: Jean-Claude Juncker.
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«Griechenland wird unterstützt, wenn es die Hilfe braucht», sagte er nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Die Mitgliedsländer würden Griechenland bei einem drohenden Staatsbankrott bilaterale Hilfen zur Verfügung stellen.

Die EU-Finanzminister wollten an die Finanzmärkte die Botschaft senden, dass sie Griechenlands Sparmassnahmen für glaubwürdig hielten. Der Hilfsplan beinhalte nur bilaterale Hilfen, aber keine Darlehensgarantien.

Noch kein Ruf nach Hilfe

Der Umfang des in der Geschichte der gemeinsamen Euro-Währung beispiellosen Hilfspakets blieb offen. Nach Spekulationen soll es sich um mindestens 25 Milliarden Euro handeln.

Die bilateralen Hilfen könnten gemäss Juncker koordiniert und unter Führung der EU-Kommission Griechenland zur Verfügung gestellt werden. Der Luxemburger betonte, dies gelte nur für den Fall, dass dies notwendig sei.

Die Euro-Staaten gingen aber davon aus, dass diese Instrumente gar nicht zum Einsatz kommen müssten: Die griechischen Massnahmen seien überzeugend, und «die Finanzmärkte müssen sich davon überzeugen lassen», sagte Junker. Zudem habe Griechenland gar nicht um Hilfe gebeten.

Keine konkreten Beschlüsse

Eine Arbeitsgruppe solle nun noch letzte technische Details klären. In diplomatischen Kreisen hiess es ergänzend, es sei noch kein konkretes Modell beschlossen worden. In Diskussion waren Kreditlinien oder die Haftungsübernahmen durch die Staaten.

Die Vorschläge sollen dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel vorgelegt werden. Diese haben das letzte Wort. Der EU-Gipfel tagt am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel.

Allerdings ist offen, ob bereits dann ein Entscheid fällt. Juncker sagte, es müsse aber nicht unbedingt beim nächsten Treffen der «Chefs» entschieden werden. Über den Zeitplan müsse der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy entscheiden.

(ht/sda)

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