EuGH entscheidet gegen Novartis
publiziert: Donnerstag, 21. Apr 2005 / 12:35 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 21. Apr 2005 / 14:48 Uhr

Luxemburg/Brüssel - Erhält ein Medikament den Patentschutz in der Schweiz, so beginnt gleichzeitig auch die Schutzdauer im Europäischen Wirtschaftsraum. Mit diesem Musterurteil entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen Novartis.

Pharmafirmen bringen neue Medikamente in Zukunft am besten immer gleichzeitig auf beiden Märkten heraus.
Pharmafirmen bringen neue Medikamente in Zukunft am besten immer gleichzeitig auf beiden Märkten heraus.
Der EuGH gab mit seinem Urteil Grossbritannien, Luxemburg und der EU-Kommission bei ihrer Interpretation zur Dauer des Patentschutzes Recht. Die Pharmakonzerne Novartis und Millenium Pharmaceuticals unterlagen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Sonderstellung von Liechtenstein. Es kommt regelmässig vor, dass Medikamente vor der EU zuerst in der Schweiz zugelassen werden. Durch die Zollunion mit Liechtenstein, die sich auch auf Patente erstreckt, gelten die Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Medikamenten automatisch auch in Liechtenstein.

Keinen praktischen Nutzen

Da Liechtenstein jedoch zudem Mitglied des EWR ist, gelten die Genehmigungen auch im EWR - obgleich den Arzneimitteln wegen fehlender EU-Zertifikate der Zugang zum Binnenmarkt verwehrt bleibt. Die Pharmafirmen haben also keinen praktischen Nutzen von der EWR-Genehmigung.

In zwei konkreten Fällen wehrten sich Novartis und Millenium dagegen, dass das Datum der Schweizer Genehmigungen ist bestimmend für die Dauer des Patentschutzes im EWR - allerdings vergeblich, wie der EuGH nun entschied.

(fest/sda)

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