Estlands Regierung zerbricht an Finanzkrise
publiziert: Donnerstag, 21. Mai 2009 / 13:22 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 21. Mai 2009 / 13:55 Uhr

Tallinn - Estlands Regierung steht wegen der Finanzkrise vor dem Bruch. Wegen eines Koalitionsstreits kündigte Ministerpräsident Andrus Ansip die Entlassung von drei sozialdemokratischen Ministern an.

Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip will eine neue Regierung bilden. (Archivbild)
Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip will eine neue Regierung bilden. (Archivbild)
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Wie Ansip in Tallinn ankündigte, will er von Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erbitten.

Als wahrscheinlich gilt in Tallinn der Eintritt der bäuerlichen Vaterlandsunion in eine Koalition mit Ansips liberaler Reformpartei und der nationalkonservativen Vaterlandsliste («Res Publika»).

Estland ist massiv von der internationalen Finanzkrise betroffen und muss für Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) harte Auflagen bei der Kürzung der Staatsausgaben erfüllen.

Dabei verweigern die Sozialdemokraten als kleinste von drei Koalitionsparteien die Zustimmung zu Verschärfungen der Arbeitsgesetze sowie verschiedenen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen über 3,3 Milliarden Kroonen (330 Millionen Franken).

(bert/sda)

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