Erste Empfehlungen zu Poststellen-Schliessungen

publiziert: Dienstag, 6. Jul 2004 / 16:39 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 6. Jul 2004 / 17:56 Uhr

Bern - Die Kommission "Poststellen" des Bundes erste Empfehlungen zu umstrittenen Schliessungen von Postbüros abgegeben. Sie hat geprüft, ob die Betroffenen weiterhin ausreichend Zugang zu Post-Dienstleistungen haben. Die Gewerkschaften sind skeptisch.

In jeder der knapp 150 Post-Planungsregionen muss es mindestens eine Poststelle geben.
In jeder der knapp 150 Post-Planungsregionen muss es mindestens eine Poststelle geben.
Den Entscheid der Schweizerischen Post, ihr Büro Basel 24 (Bruderholz) von einem aussenstehenden Partner als Agentur führen zu lassen, unterstützt die Kommission, wie sie vor den Medien bekannt gab.

Noch keine Empfehlung gab die Kommission dagegen zur Ende April geschlossenen Poststelle Basel 8 (Margarethen) ab. Mehrere Fragen seien noch offen, teilte die Kommission mit. Sie brauche deshalb weitere Informationen.

Die vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingesetzte Kommission wird tätig, wenn sich betroffene Gemeinden an sie wenden. Sie prüft, ob die Schliessung oder Verlegung einer Poststelle der Postverordnung nicht widerspricht und gibt zu Handen der Post eine Empfehlung ab.

Das neue Postgesetz ist seit Anfang Jahr in Kraft. Es schreibt dem Gelben Riesen eine flächendeckende Grundversorgung in guter Qualität und zu erschwinglichen Preisen vor. In jeder der knapp 150 Post-Planungsregionen muss es mindestens eine Poststelle geben.

Der Hausservice als Ersatz für den Schalter ist zulässig. Will die Post eine Filiale schliessen, muss sie die betroffene Gemeinde anhören und mit ihr nach einer einvernehmlichen Lösung suchen. Präsident der siebenköpfigen Kommission ist der Solothurner Alt Regierungsrat Thomas Wallner.

Die Gewerkschaft Kommunikation ist skeptisch gegenüber der Kommission, wie sie in einem Communiqué mitteilte. Sie befürchte, dass die Kommission ihren Auftrag zur kritischen Überprüfung der Entscheide des Postmanagements nicht erfülle.

Auch die Gewerkschaft Transfair übte Kritik. Laut Peter Heiri fehlen für die Arbeit der Kommission klare Entscheidungsgrundlagen zur Überprüfung der Erreichbarkeit von Poststellen und die Zustellung.

(bert/sda)

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