Entscheid über ESM fällt am Mittwoch
publiziert: Dienstag, 11. Sep 2012 / 09:46 Uhr
Der Euro-Rettungsschirm soll nach Ansicht von Peter Gauweiler gestoppt werden.
Der Euro-Rettungsschirm soll nach Ansicht von Peter Gauweiler gestoppt werden.

Karlsruhe - Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird seine Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM wie geplant am Mittwoch verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.

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Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte Ende vergangener Woche einen neuen Eilantrag gegen den Rettungsschirm eingereicht und beantragt, den Verkündungstermin gegebenenfalls zu verschieben. Das Gericht hat über diesen Eilantrag noch nicht entschieden. Es gab am Dienstag lediglich bekannt, dass sich an dem Verkündungstermin für Mittwoch nichts ändere.

Nach Ansicht Gauweilers hat die bekanntgegebene Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzt Staatsanleihen kaufen zu können, die Sachlage grundlegend verändert. Deshalb fordert er, den Rettungsschirm zu stoppen, bis die EZB ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig macht.

(bg/sda)

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    Verteuerbare Energie Sie machen immer wieder denselben Schreibfehler, Patrick Etschmayer. Es ... Di, 15.04.14 21:19
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2078
    Aber,... aber R. Müller! Sagen Sie doch einfach mit ihren eigenen Worten In ... Fr, 11.04.14 21:19
  • keinschaf aus Henau 2189
    Sozialschmarotzer!! Wenn Schweizer Arbeitslose, die RAV oder SKOS-Gelder beziehen, so ... Fr, 11.04.14 07:00
  • keinschaf aus Henau 2189
    Lesen Sie dazu... ....auch den Artikel in der AZ. Es gibt dort einen interessanten ... Fr, 11.04.14 04:42
  • jorian aus Gretzenbach 1436
    Forum Als ich diesen Bericht gelesen habe, habe ich an bestimmte ... Fr, 11.04.14 03:43
  • keinschaf aus Henau 2189
    Schweizerischer Armleuchterverein SAV "Aus Sicht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) gelten ... Fr, 11.04.14 01:31
  • keinschaf aus Henau 2189
    oder so....:-) Eine Millisekunde ist zwar in der Datenübertragung und -Verarbeitung ... Mi, 09.04.14 07:02
  • jorian aus Gretzenbach 1436
    Passt keinschaf Ich denke, dass wir unsere Artikel auf die Millisekunde genau ... Mi, 09.04.14 03:42
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